HHSM - Weihnachtsdekoration erhalten - Traditionen bewahren

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 27.09.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/7201 Weihnachtsdekoration erhalten – Traditionen bewahren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   7200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 25.000 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_V174“ (Christkindlesmarkt - Wegfall dekorativer Maßnahmen für den Friedrichsplatz) wird zurückgenommen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Weihnachtsdekoration erhalten – Traditionen bewahren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Jahr für Jahr erfreut der Christkindlesmarkt die Karlsruherinnen und Karlsruher und lockt Menschen aus der ganzen Region in unsere Stadt. Insbesondere aufgrund der entbehrungsreichen Pandemie-Jahre (Ausfall bzw. Teilausfall des Weihnachtsmarkts) sehen wir den jetzigen Einsparvorschlag der Stadtverwaltung zum Wegfall dekorativer Maßnahmen für den Friedrichsplatz kritisch. Wir werden nicht an der Tradition Weihnachten sparen. Daher beantragen wir die Rücknahme des Einsparvor- schlags. Zum Zweck der Gegenfinanzierung verweisen wir auf unsere Haushaltsanträge (Gewinnabführung der Volks- wohnung, Aussetzen von Planungswettbewerben und Kunst am Bau für die Dauer des Doppelhaushaltes, Um- widmung nicht abgerufener Mittel, Abschaffung der sozialen Erhaltungssatzung). Unterzeichnet von: Dr. Rahsan Dogan, Dr. Thomas Müller, Tilman Pfannkuch und CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/7201 HHSM - Weihnachtsdekoration erhalten - Traditionen bewahren Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 422 5730-720 1.720.57.30.07 4270 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 25.000 25.000 49.000 49.000 49.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der zu erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.219 (Seite 422): HHSM_GRV175 - Weihnachtsdekoration erhalten - Traditionen bewahren (CDU) Vorlage: DHH/2023/7201 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (12 JA, 32 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe jetzt auf den Teilhaushalt 7200, Märkte. Da gibt es einen Antrag der CDU-Fraktion unter dem Titel Weihnachtsdekoration erhalten, Traditionen bewahren. Der bezieht sich auf eine Haushaltssicherungsmaßnahme, die wir aber im eigenen Verwal- tungsvollzug unter der Ziffer 175 im Haushalt schon eingeplant hatten, nämlich eine Redu- zierung der entsprechenden Ansätze. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Der Antrag braucht insoweit der Erläuterung, dass er sich auf die Weihnachtsdekoration des Friedrichsplatzes bezieht. Nun hat der Gemeinderat mehr- heitlich beschlossen, dass der Friedrichsplatz für die Weihnachtszeit nicht mehr bespielt werden soll auf lange Sicht. Die CDU-Fraktion ist allerdings der Meinung, dass es sich hier- bei um einen wichtigen Punkt handelt, den man auch dem neuen Gemeinderat noch ein- mal zur Entscheidung vorlegen sollte, zumal die bisherige Entscheidung des Gemeinderats höchst umstritten ist in der Bevölkerung, aber auch bei den Beschickern, sodass wir der Meinung sind, wir sollten nicht vorschnell jetzt die Dekorationsmittel einsparen und strei- chen. Natürlich braucht man die im Moment gerade nicht. Ich weiß nicht, wie man das haushaltstechnisch dann löst, vielleicht mit einem Vorbehalt. Die CDU-Fraktion will darauf hinweisen, dass wir diesen Punkt nicht aufgeben wollen, weil wir so viel Rücklauf aus der Bevölkerung und von den Beschickern bekommen haben. Stadträtin Weber (GRÜNE): Dieser Antrag spielt nun wieder mit dem Reizwort, an der Tra- dition Weihnachten sparen und geht eigentlich in die gleiche Richtung wie der Antrag, – 2 – Christbäume und deren Beleuchtung erhalten. Und es geht schlussendlich um Wählerstim- men, um nicht mehr und nicht weniger. Die Tradition Weihnachten wird sicher nicht durch eine, wenn überhaupt merkbare Verringerung der Dekoration durch die Stadt Schaden nehmen. Auf dem Friedrichsplatz ist die Weihnachtsdekoration bereits aufgebaut. Dass hier eine weihnachtliche Atmosphäre entsteht, ist schon das ureigene Interesse der Beschi- cker*innen, die damit für guten Umsatz sorgen. Schlussendlich geht es aber an Weihnach- ten um Werte wie Familie, Freundschaft und Mitgefühl und um das Zusammenkommen und das Gemeinschaftsgefühl. Eine Dekoration trägt aber nicht entscheidend zur Qualität der menschlichen Begegnung bei. Stadträtin Fenrich (pl.): Ich finde schon, dass eine Dekoration dazu beiträgt, dass sich Men- schen gerne treffen und zusammensitzen. Und ich bin auch der Meinung, dass man hier eigentlich nicht sparen soll. Das geht auch nicht jetzt um Wählerstimmen, aus meiner Sicht zumindest mal nicht, sondern man muss einfach sagen, wer schon mal in Straßburg war auf diesem Weihnachtsmarkt, mit dieser Illumination, mit dieser Dekoration, der findet es einfach grandios. Also ich wüsste nicht, dass die Franzosen, die Straßburger, hiervon Ab- stand nehmen wollen. Karlsruhe ist jetzt nicht Straßburg, aber das, was wir haben, das soll- ten wir erhalten. Und da denke ich auch nicht dran, dass es jetzt den Umsatz fördert für die Beschicker, sondern das ist einfach das Gefühl von Weihnachten. Es ist eine gute Tradi- tion, eine alte Tradition. Ich bin dafür, diese Tradition zu erhalten. Es gehört zu unserer Identität. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich kann im Moment nicht so ganz nachvollziehen, was die CDU mit ihrem Antrag begehrt. Also soweit ich mich erinnere, haben wir beschlossen, wenn die Kaiserstraße fertig ist, dass der Weihnachtsmarkt komplett auf den Marktplatz und die Kaiserstraße sich wieder ausbreiten soll, weil wir auch planen, den Friedrichsplatz umzugestalten, einfach mit mehr Biodiversität, mit mehr Stauden und mehr nachhaltiger Bepflanzung. Die Dekoartikel, diese Holzzäune oder um was es da jetzt geht, die sind da. Die kann man sicherlich in die Dekoration in der Kaiserstraße und auf dem anderen Weih- nachtsmarkt einbauen. Aber dann wäre es im Prinzip jetzt eine Grundsatzdiskussion. Wei- chen wir von unserem damaligen Beschluss ab, dass der Friedrichsplatz, wenn mal alles fer- tig ist, nicht mehr Platz für Weihnachtsmarkt ist, oder sagen wir, wir wollen das jetzt offen lassen, sondern wir wollen weiterhin den Friedrichsplatz als Plätze für Weihnachtsmärkte nutzen, in Anlehnung auch an das Kinderland St. Stephan? Aber das ist eine Grundsatzent- scheidung, also geht es nicht nur um die Dekoration, sondern wie soll es in Zukunft weiter- gehen. Stadtrat Hock (FDP): Frau Kollegin Lorenz, genau das ist der Punkt. Es wird eine Grundsatz- entscheidung dazu geben müssen. Ich kann für meine Fraktion sagen, ich will da nicht alte Kamellen rausholen, aber, Herr Oberbürgermeister, wir werden im nächsten Jahr einen neuen Gemeinderat haben. Und sicherlich wird es dann in diesem Bereich für den Fried- richsplatz auch eine Initiative geben. Davon gehe ich aus. Der Kollege Hofmann wird es noch einmal genau konkretisieren, denke ich, was das bedeutet, der Antrag, da muss ich auch Kollegin Lorenz recht geben. Ich habe das nicht so ganz verstanden, aber da wird jetzt was dazu gesagt. Wenn Sie wissen wollen, wenn man damit Wählerstimmen gewin- nen kann, dann sage ich ganz klar und deutlich Ja, dann machen wir das doch. Wir sind für den Friedrichsplatz, wir sind für das Bespielen des Friedrichsplatzes und nicht so, wie es jetzt ist, sondern im alten Stil. – 3 – Stadtrat Hofmann (CDU): Es wurde jetzt schon einiges dazu ausgeführt. Das Problem war, dass, als wir den Antrag gestellt haben, unter diesem Haushaltstitel so viel zusammenge- fasst war, dass wir erst nach Erhalt der Antwort wussten, was genau damit gemeint ist. Grundsätzlich ging es natürlich darum, in dem ganzen Bereich weihnachtliche Dekoration nicht zu sparen. Mit der Erklärung haben wir natürlich dann auch noch mitbekommen, dass es hier insbesondere auch um den Friedrichsplatz ging. Und da hat der Kollege Hock natürlich vollkommen recht, wir wollen dies nicht. Der Kollege Pfannkuch hat es ausge- führt, dass sowohl von Beschicker-Seite als auch von Bürgerinnen- und Bürgern-Seite uns immer wieder gesagt wurde, bitte gebt diesen Platz nicht auf. Und deswegen haben wir jetzt in die Argumentation einfach auch noch mal ganz klar mit eingebracht, dass uns dies wichtig ist, zumal auch die Fertigstellung der Kaiserstraße sich noch ewig hinziehen wird. Also ich denke, dass wir diese ganze Geschichte deswegen auch eingebracht haben und hier auch noch klar um Zustimmung bitten, dass wir dies erhalten wollen erst mal, und diese Grundsatzdebatte, die Kollegin Lorenz angesprochen hat, die brauchen wir nicht hier führen, die müssen wir irgendwann mit dem nächsten Gemeinderat führen. Aber hier geht es jetzt erst mal noch um die ganze Geschichte, wie wir jetzt hier mit diesem Haushaltsan- trag umgehen. Und das war vielleicht ein bisschen verwirrend, da wir beim Antrag der An- tragstellung noch nicht genau wussten. Aber ich denke, jetzt müsste es klar sein. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Der Vorschlag bezieht sich auf die Kosten für die Realisierung des Teil Christkindlesmarkt Friedrichsplatz im Jahre 2025. Es sind 50.000 Euro für die Tannenbäume und für die Holzhackschnitzel, die dort verteilt werden. Diese 50.000 Euro haben wir zur Disposition gestellt auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses, dass er, wenn der Marktplatz, wenn die Kaiserstraße rechts und links bespielbar sind, nicht mehr zur Verfügung steht. Diese 55.000 Euro wurden dann dem Markt dahingehend auf- geteilt, dass sie davon angerechnet bekommen in 2024 25.000 Euro und in 2025 25.000 Euro. In 2024, so wie es aussieht, soll der Friedrichsplatz doch bespielt werden. Da wird jetzt die Ausschreibung rausgehen. Also es geht eigentlich um den Christkindlesmarkt 2025/2026. Das wäre mir nochmal wichtig, aber de facto ist die zur Verfügungstellung die- ser 50.000 Euro die Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses. Der Friedrichsplatz steht nicht mehr zur Verfügung, da brauchen wir keine Tannenbäume, dann brauchen wir auch kein Holzhackschnitzel. Der Vorsitzende: Ich möchte noch mal daran erinnern, dass wir den Friedrichsplatz nicht komplett aus der Bestuhlung rausnehmen, sondern entlang der Häuserreihe durchaus noch einige Buden ermöglicht haben. Das war damals ein schwer ausgehandelter Kompromiss zwischen allen Seiten. Aber wir brauchen dann mit Sicherheit nicht mehr so viel Hack- schnitzel und alles, was da sonst noch drum herum ist, weil das einfach dann ganz normal wieder zugänglich bleibt und zugänglich ist. Ich will es nur vom Grundsatz her sagen, denn wir hatten es jetzt an einer anderen Stelle auch schon. Mit großer Mehrheit würde ich gar nicht mehr sagen, also wenn mit Mehrheit an irgendeiner Stelle hier mal Beschlüsse gefasst worden sind, dann finde ich es kritisch, wenn man versucht, über den Haushalt diese Be- schlüsse wieder einzusammeln, sondern dann müssen wir uns an einer anderen Stelle nochmal grundsätzlich drüber unterhalten. Wir setzen hier nur das um, was der Gemeinde- rat irgendwann mal beschlossen hat. Und wenn jetzt der neue Gemeinderat der Meinung wäre, dass dieser alte Beschluss nicht in Ordnung ist, dann kann der neue Gemeinderat durchaus dann ab Sommer 2024 etwas anderes diskutieren und vielleicht etwas anderes in die Wege leiten, genauso wie Sie es natürlich auch jederzeit können mit dem entsprechen- den Halbjahresabstand. Aber über den Haushalt quasi dann regeln zu wollen, das finde ich – 4 – von der grundsätzlichen Strategie her schwierig. In dem Fall macht es jetzt nichts, weil sie mehr Geld wollen, und das geht nicht verloren, wenn man am Ende doch das ursprüngli- che Konzept umsetzt und es vielleicht nicht braucht. Umgekehrt wäre es schwieriger, aber ich bitte da einfach nochmal, dass wir das versuchen, auseinander zu halten. Der weih- nachtlichen Stimmung auf dem Friedrichsplatz tut das, glaube ich, keinen Abbruch, wenn wir zu dieser Ausbaustufe zurückkehren, die wir einmal vereinbart hatten, um die Grünflä- chen endlich dann auch wieder ein Stück weit zu schützen und nicht durch die entspre- chende Beschallung noch zusätzlich zu belasten. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Also es geht um den CDU-Antrag mit der Ordnungsziffer 1.219, und ich bitte jetzt um Ihr Votum ab jetzt. Der ist mehrheitlich abge- lehnt.