HHSM - Keine Zoo-Eintrittsgebühr für Vierjährige

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/6801 Keine Zoo-Eintrittsgebühr für Vierjährige  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 150.000 150.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_GR77“ (Reduzierung des Alters für zahlungspflichtige Kinder auf 4 Jahre) wird zurückgenommen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Zoo-Eintrittsgebühr für Vierjährige Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Harmonisierung von Verwaltungsprozessen zwischen Partnerzoos (Heidelberg und Landau) ist für uns keine ausreichende Begründung, weswegen Vierjährige künftig ebenfalls Eintritt in den Karlsruher Zoo zahlen sollten. Zudem würde eine Harmonisierung auch nicht eintreten, selbst wenn das zahlungspflichtige Alter in Karlsruhe gesenkt werden würde. Denn sowohl in der Preisgestaltung (für Kinder: 5,50 Euro in KA, 7,00 Euro in HD, 4,50 Euro in LD) als auch im zahlungspflichtigen Alter (ab 3 Jahre in HD) unterscheiden sich die Partnerzoos. Bisher erhalten Kinder bis zu einem Alter von 6 Jahren freien Eintritt in den Karlsruher Zoo. Dabei wollen wir es belassen. Insofern beantragen wir die Rücknahme des Ergebnisverbesserungsvorschlags. Zum Zweck der Gegenfinanzierung verweisen wir auf unsere Haushaltsanträge (Gewinnabführung der Volks- wohnung, Aussetzen von Planungswettbewerben und Kunst am Bau für die Dauer des Doppelhaushaltes, Um- widmung nicht abgerufener Mittel, Abschaffung der sozialen Erhaltungssatzung). Unterzeichnet von: Bettina Meier-Augenstein und CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/6801 HHSM - Keine Zoo-Eintrittsgebühr für Vierjährige Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 399 2530-680 Ertrag (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -150.000 -150.000 -150.000 -150.000 -150.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.218 (Seite 399): HHSM_GR77 - Keine Zoo-Eintrittsgebühr für Vierjährige (CDU) Vorlage: DHH/2023/6801 TOP 2.1: Anpassung der Eintrittspreise sowie der Entgelte für die Gondoletta im Zoologi- schen Stadtgarten Karlsruhe Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2023/0848/1 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (40 JA, 3 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Haushaltssicherungsmaßnahme auf der Seite 381 mit der Ziffer HHS_GR73, Ertragssteigerung durch Erhöhung der Einnahmen bei der Gon- doletta im Stadtgarten. Ich rufe auch gleich die Ziffer HHS_GR74 auf, Ertragssteigerung durch Erhöhung der Eintrittsentgelte Zoologischer Stadtgarten. Hier geht es dann um den Anteil des Gartenbauamtes. Und im Grunde können wir gleich aufrufen, auch Haushaltssi- cherung HHS_GR 76, Ertragssteigerung durch Anpassung der Eintrittsentgelte für den Zoo- logischen Garten, Anteil Zoo. Dazu gibt es jetzt einzelne Änderungsanträge oder Anträge dazu. Jetzt muss ich erst mal gucken, wen wir da alles haben. Wir haben unter 2.1 auf der Tagesordnung den Antrag der SPD stehen, der sich weiter dafür ausspricht, die Altersgrenze nicht auf vier Jahre zu senken. Und ich glaube, es gibt dazu auch noch einen Antrag der CDU, wenn ich das rich- tig im Kopf habe. Ich muss mal gerade gucken, wo er ist, der, wenn ich das richtig weiß, gleichlautend ist. Der ist auf der Seite 32. Also das ist der Antrag mit der laufenden Ziffer 218 da geht es auch in derselben Richtung wie mit dem SPD Antrag. Insofern würde ich jetzt erst mal die Anträge der SPD und der CDU aufrufen. Anschließend müssten wir – 2 – trotzdem noch mal über die anderen Bestandteile der Eintrittspreis-Anpassungen abstim- men, nur dass Sie wissen, was jetzt auf Sie zukommt. Stadtrat Hofmann (CDU): Wie wir es bereits in unserem Antrag geschrieben haben, ist die Harmonisierung im Prinzip der Verwaltungsprozesse zwischen den Zoos in Heidelberg und Landau für uns nicht ausreichend, um jetzt diese Änderung einfach vorzunehmen. Ich denke, gerade für uns in Karlsruhe war es immer wichtig, dass wir das relativ einfach ge- staltet haben und dass wir vor allem den Kindern unter vier Jahre dort eine Möglichkeit in der Innenstadt gegeben haben, auch ein Naturerlebnis auch mit den Tieren entsprechend im Zoo zu haben. Eigentlich war es uns immer heilig. Dieses jetzt zu brechen, nur um einen Prozess in Gang zu bekommen und dort eventuell etwas einsparen zu können, dies wollen wir so auf keinen Fall haben. Deswegen wollen wir weiter den Eintritt für die Kinder unter vier Jahren auch frei haben, und dadurch haben wir es auch ein bisschen einfacher, weil dann musst du nicht immer fragen, wer ist jetzt wie alt. Und deswegen wollen wir also keine Erhöhung für unter Vierjährige. Stadtrat Zeh (SPD): Herr Hofmann, Sie haben sich hoffentlich versprochen. Ihr Antrag ist eintrittsfrei für unter 6-jährige. Das ist natürlich das Kennzeichen des familienfreundlichen Karlsruhes. Das wollen wir als SPD auch beibehalten. Mit den restlichen Erhöhungsmaß- nahmen im Zoo und bei der Gondoletta, da sind wir alle einverstanden, aber wir wollen fa- milienfreundlich bleiben. Und Kinder unter sechs bleiben frei. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Die Absenkung auf vier Jahre wäre tatsächlich ein Paradig- menwechsel in praktisch allen Einrichtungen. In Karlsruhe beginnt das Alter mit sechs für Eintritte und mit wenigen Ausnahmen. Und ich denke, das ist auch so das richtige Alter, bei dem man dann den Eintritt auch weiterhin verlangen sollte. Dazu kommt eben noch, dass künftig, wenn eine Mutter mit einem Kind in den Zoo ginge, würde das 20 Euro kos- ten. Da greifen also diese günstigen Karten auch nicht, die es für Familien gibt, oder auch die Jahreskarte, die eben auch nicht von allen gekauft wird. Insofern unterstützen wir auch das Ziel, dass mit dem Alter von sechs Jahren dann weiterhin auch der Eintritt beginnt. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wir folgen dem Antrag der CDU und der SPD, keine Eintrittsgel- der für Kinder unter sechs Jahren. Das halten wir für sehr wichtig, auch als Signal. Das an- dere, ich weiß nicht, ob der Antrag für die Servicepauschale auch da reinkommt. Wir fin- den, das ist ein ganz falsches Zeichen, dass man eine Pauschale zahlen soll, wenn man eine Karte an einem Schalter nimmt und das per Handy. Ich sage Ihnen, wenn ich aus dem Be- rufsleben ausscheide, geht mein Handy in den Rhein. Es wird einem sozialen Zweck zuge- führt, weil mich diese ganze Geschichte irgendwann mal nicht mehr belasten soll. Und es gibt viele, die genauso denken wie ich. Auch meine Töchter, die sagen, das Leben besteht hier und nicht in einer Parallelwelt an diesem kleinen Automat. Also wenn jemand wirklich für Eintrittsgelder zahlen muss, dann ist ja schon das Ende des Bargeldes eingeleitet, und das kann ich leider so nicht mittragen, und wir als Fraktion komplett mit Karlsruhe auch nicht. Stadtrat Hock (FDP): Die Einsparsuche hat natürlich auch beim Zoo so komische Blüten. Ich glaube, dass viele beim Zoo gar nicht überzeugt waren von dem, was da so alles vorge- schlagen wurden. Deshalb sind sie auch, glaube ich, froh, dass wir heute diese Anträge gerne auch unterstützen. Meine Fraktion wird das gerne tun, weil ich sage mal ganz ehr- lich, wir würden schon Paradigmenwechsel hinbringen, wenn wir das jetzt so befürworten – 3 – würden. Das geht mit unserer FDP-Fraktion auf keinen Fall, deshalb sind wir da gerne da- bei. Vielleicht könnte man auch getrennt abstimmen zur Gondoletta. Das würde ich gerne so haben wollen. Der Vorsitzende: Haben Sie Verständnis dafür, wenn in anderen Städten das so gehand- habt wird, dass es kein völlig abwegiger Vorschlag ist, es hier einzubringen. Sie korrigieren es aus Ihrer Sicht. Und damit haben wir, glaube ich, allen Rechnung getragen. Wir haben jetzt zwei Anträge. Einer bezieht sich auf Gondoletta und Eintritt. Das ist der von der SPD, einer nur auf Eintritt. Der SPD-Antrag umfasst beides von der Überschrift, der CDU-Antrag nicht. Also wir reden jetzt nur über die Eintrittspreise. Dann ist es wirklich identisch. Wir re- den jetzt über den Änderungsantrag der SPD und der CDU, die Eintritte des Zoos doch erst wieder ab dem sechsten Lebensjahr zu erheben. Darüber sind wir uns einig. Den stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche An- nahme. Jetzt haben wir nach wie vor aber bei der Ertragssteigerung durch Erhöhung der Einnah- men bei der Gondoletta, das ist die Ziffer GR73, nach wie vor eine Haushaltsicherungsemp- fehlung von uns, über die ich jetzt mit Ihnen noch abstimmen müsste. Und insofern rufe ich jetzt die Haushaltsicherungsmaßnahme HHS_GR73 auf, Ertragssteigerung durch Erhö- hung der Einnahmen bei der Gondoletta und bitte jetzt um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Dann haben wir unter der Haushaltssicherung Maßnahme HHS_GR74 und unter der Haus- haltssicherung Maßnahme HHS_GR76 die Erhöhung der Eintrittspreise für den Zoo. Das sind zwei Positionen, weil es einen Gartenbauanteil gibt und einen Zooanteil. Für den Kun- den ist es trotzdem ein Eintrittspreis, und deswegen nehme ich die beiden jetzt zusammen. Und wir haben es korrigiert mit der Altersgeschichte, und unter Berücksichtigung dessen gebe ich jetzt die Haushaltssicherung hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Da gibt es eine Mehrheit.