Weiteres Gießfahrzeug beschaffen

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/6707 Weiteres Gießfahrzeug beschaffen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  386  6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.670001.700?  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Erwerb bew. Vermögen 350.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Weiteres Gießfahrzeug beschaffenFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden wer- den. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die rund 80.000 Stadtbäume in Karlsruhe sind einer Vielzahl von Stressfaktoren ausgesetzt. Seit einigen Jah- ren kommen noch erhebliche Belastungen durch die Klimaveränderungen dazu. Die zunehmende Hitze und Trockenheit führen zu massiven Baumschäden und Absterben von Bäumen. Wegen des Klimawandels werden die jährlich rund 700 neu gepflanzten Bäume inzwischen fünf Jahre lang gewässert, und vielleicht reicht selbst das nicht. Damit mehr Bäume gegossen werden können, soll ein weite- res Gießfahrzeug – insbesondere für Jungbäume – angeschafft werden. Das ist wegen der massiven Schäden an Stadtbäumen und entsprechend vielen Nachpflanzungen dringend erforderlich. Wegen der allgemeinen Finanznot beantragen wir kein zusätzliches Personal. Es muss in der kritischen Jahres- zeit angesichts der Dringlichkeit der Bewässerung von anderen Aufgaben abgezogen werden. Wenn mehr Bäume überleben, dient das durch Kühlung des Kleinklimas der Klimaanpassung. Zudem wan- deln mehr Bäume mehr CO2 in Sauerstoff, was wiederum dem Klimaschutz zugutekommt. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/6707 Weiteres Gießfahrzeug beschaffen Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 386 7.670001 Auszahlung (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 350.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Das mit den Kreditfinanzierungsmöglichkeiten des städtischen Haushalts finanzierbare Investitionsvolumen ist mit den im Entwurf vorgesehenen investiven Ansätzen ausgeschöpft; weitere investive Maßnahmen für den städtischen Haushalt sind nicht finanzierbar und deshalb abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.29 (Seite 132): Weiteres Gießfahrzeug beschaffen (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/6707 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (34 JA, 7 Nein) Der Vorsitzende: Dann kommen wir damit zum Antrag Nummer 1.29, ein Antrag der GRÜ- NEN, ein weiteres Gießfahrzeug zu beschaffen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Dieser Sommer war relativ feucht, da gab es nicht die Riesen- probleme, aber in den kommenden Sommern ist wieder zu erwarten, so wie es auch früher in den letzten Jahren war, dass erhebliche Trockenheit herrscht. Und es ist schon klar ge- worden, dass die neu gepflanzten Bäume nicht drei Jahre, sondern fünf Jahre gegossen werden müssen. Und da sprechen wir über große Zahlen von Bäumen. Das, worum es im- mer in der Kaiserstraße geht, das sind Winzigkeiten im Vergleich zu den Gesamtbaumzah- len, und die müssen alle gegossen werden. Das ist ein Wahnsinnsaufwand. Und da sind auch schon viele Bäume gestorben, weil sie nicht oft genug gegossen wurden, weil es ein- fach nicht zu schaffen war. Deshalb braucht das Gartenbauamt händeringend ein Gieß- fahrzeug, mit denen ganz wenig Personal ganz viele Bäume in kurzer Zeit gießen kann. Und wir haben dieses Gießfahrzeug beantragt, bewusst kein Personal dazugesetzt, weil das eine so hoch dringende Aufgabe ist, dass das Gartenamt sicherlich das Personal ir- gendwo abziehen kann, wo es weniger dringend ist, sodass dieses Gießfahrzeug dann eben dazu dient, die Bäume zu retten, denn das ist ja ganz wichtig, dass die neu gepflanz- ten Bäume dann auch wirklich durchkommen. Und die müssen eben sehr lange gegossen werden. Deshalb bitte ich dringend um die Annahme dieses Antrags. Stadtrat Melchien (SPD): Auch der SPD liegen die Stadtbäume am Herzen und wir beschäf- tigen uns immer wieder mit Ideen, wie wir die Situation hier in Karlsruhe verbessern – 2 – können. Daher unterstützen wir das Ansinnen, künftig mehr Bäume gießen zu können. Die Erkenntnis hat sich mittlerweile durchgesetzt, dass es einfach notwendig ist, länger gerade Jungbäume zu gießen. Deswegen vielen Dank für den Antrag. Unsere Unterstützung ha- ben Sie. Stadtrat Hock (FDP): Kollege Honné, wunderbarer Antrag. Meine Fraktion geht da gerne mit, weil wenn man den letzten Sommer und die Sommer davor gesehen hat, wie die Bäume im Stadtgebiet gelitten haben, muss man ehrlich sagen, so ein Antrag kommt zur richtigen Zeit, deshalb gerne Unterstützung der FDP Fraktion. Der Vorsitzende: Damit stelle ich den Antrag zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Also so, jetzt gucken wir mal an, ob sich jeder wiederfindet. Wenn die jungen Bäume doch auch zur Wahl gehen könnten (mehrheitliche Zustimmung).