HHSM - Grünflächenpflege/Gartenbauamt

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/6705 Grünflächenpflege/Gartenbauamt  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -200.000 -200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Grünflächenpflege/Gartenbauamt Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Gartenbauamt  Sachverhalt | Begründung Wir beantragen die Mittel für die Grünflächenpflege nicht um 505.000 Euro pro Jahr zu kürzen sondern nur um 305.000 Euro pro Jahr. Die Grünflächenpflege darf nicht zu sehr eingeschränkt werden, auch aus ökologi- schen Gründen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/6705 HHSM - Grünflächenpflege/Gartenbauamt Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 383 5510-670 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 200.000 200.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.215 (Seite 383): HHSM_GR75 - Grünflächenpflege/Gartenbauamt (AfD) Vorlage: DHH/2023/6705 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 40 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen jetzt zum Haushaltsicherungsmaßnahme GR75, Reduzie- rung der Grünflächenunterhaltung. Da gibt es einen Antrag der AfD-Gruppe, die Reduzie- rung nur auf 305.000 Euro vorzunehmen. Stadtrat Dr. Schmidt: (AfD) Die Stadt will die Grünflächenpflege um eine halbe Million Euro pro Jahr reduzieren, und wir wollen nur um 300.000 Euro. Der Vorsitzende: Dann stelle ich jetzt erst den Antrag der AfD-Gruppe zur Abstimmung und bitte um ihr Votum ab jetzt (Ablehnung). Damit bleibt es bei der unveränderten Summe, die ich Ihnen jetzt als Haushaltsicherungs- maßnahme zur Kürzung vorschlage. Und bitte da um ihr Votum ab jetzt. Das ist mehrheit- lich angenommen.