HHSM - Christbäume und deren Beleuchtung erhalten

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/6704 Thema: Christbäume und deren Beleuchtung erhalten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  383  6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Produktbereich: 55, Produktgruppe: 55.10 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 20.000 20.000 20.000 20.000 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Christbäume und deren Beleuchtung bleiben in vollem Umfang erhalten. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Christbäume und deren Beleuchtung erhalten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Die SPD-Fraktion fordert, die Christbäume einschließlich ihrer Beleuchtung in vollem Umfang zu erhalten und die finanziellen Mittel von 20.000 Euro auch im kommenden Doppelhaushalt zu berücksichtigen. Das Aufstellen von Christbäumen ist eine besondere Tradition. Diese Bäume sind nicht nur festliche Symbole, sondern schaffen auch eine besondere Atmosphäre und fördern das Gemeinschaftsgefühl während der Feier- tage. Die Beibehaltung der Christbäume unterstützt sowohl die kulturelle Identität als auch die wirtschaftliche Vitalität der Stadt Karlsruhe. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/6704 HHSM - Christbäume und deren Beleuchtung erhalten Antrag: SPD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 383 5510-670 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 20.000 20.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.214 (Seite 383): HHSM_GR71 - Christbäume und deren Beleuchtung erhalten (SPD) Vorlage: DHH/2023/6704 Abstimmungsergebnis: Bei Stimmengleichheit (21 Ja, 21 Nein) abgelehnt Der Vorsitzende: Wir kommen zur Haushaltssicherung, Vorschlag der Verwaltung Nummer GR71, Reduzierung Anzahl der Christbäume und Beschränkung der Beleuchtung. Hier gibt es einen Antrag der SPD, der sich gegen diese Maßnahme ausspricht und den ich dann auch hier zur Abstimmung stellen würde. Jetzt gucke ich, ob es Wortmeldungen gibt. Stadträtin Ernemann (SPD): Nur einen Satz, weil es geht von unserer Redezeit ab. Als Weih- nachtsstadt Karlsruhe, wie man das immer wieder suggeriert bekommt und wie der Wer- beslogan ist, gehört es einfach dazu, dass wir die Weihnachtsbeleuchtung aufrechterhalten und nicht einsparen. Deshalb dieser Antrag von uns. Stadtrat Lamprecht (CDU): Wir unterstützen den Antrag von der SPD, indem sie betonen, was für eine Tradition die Christbäume in Karlsruhe haben bzw. für uns alle haben. Beson- ders herausheben möchte ich aber auch die religiöse Bedeutung der Christbäume. Sie sym- bolisiert das ewige Leben und die Hoffnung, die mit der Geburt Jesu Christi verbunden ist. Und gerade in der Vielfalt, wo auch hier im Gemeinderat immer wieder diskutiert wird, möchten wir darauf hinweisen, dass wir auch die Tradition und die christlichen Symbole nicht vernachlässigen dürfen, und daher unterstützen wir den Antrag der SPD. Stadträtin Weber (GRÜNE): Wir sollten aber auch darauf schauen, was wir in Karlsruhe an weihnachtlicher Atmosphäre bereits bieten und damit viele Menschen aus der ganzen Re- gion anziehen. Wir haben den Christkindlesmarkt, wir haben das Kinderland St. Stephan – 2 – Wir haben das weihnachtliche Stadionsingen. Wir haben ein weihnachtliches Event mit dem Christmas Garden im Zoologischen Stadtgarten. Wir haben die Eislaufbahn, das Schlittschuhfahren, das Stockschießen, das kulinarische Winterdorf auf dem Karlsruher Schlossplatz. Wir denken, dass eine Verkürzung der Beleuchtungszeit sehr gut zu verkraf- ten ist zugunsten des Haushalts und des Energieverbrauchs. Und auch aus ökologischen Gründen können wir gut mit einer Reduzierung der Weihnachtsbäume mitgehen. Wir den- ken, dass dadurch uns sicher nicht die Vorfreude auf Weihnachten genommen wird. Stadtrat Hock (FDP): Werte Kollegin Weber, Sie haben jetzt alles aufgezählt. Das betraf al- les, wenn ich das richtig vernommen habe, die Innenstadt. Es gibt aber auch noch etwas um die Innenstadt herum. (Zuruf: Hagsfeld!) - Richtig, auch Hagsfeld. Es wurde jetzt schon die christliche Seite angesprochen. Kollege Lamprecht hat vollkom- men recht, und es gibt Anträge, die die Verwaltung vorschlägt. Herr Oberbürgermeister, ich bin schon lange hier, aber dieser Antrag, der gehört jetzt auch mal von Ihnen in die Hand genommen, dass der nicht immer wieder hier erscheint. Der gehört hier nicht her. Das ist ein Antrag, der ist von vorgestern, und den bringen Sie jedes Mal wieder. Und ich kann Ihnen nur jedes Mal wieder sagen, das gehört zu unserer Tradition und zur weih- nachtlichen Stimmung in unserer gesamten Stadt dazu. Deshalb verkneifen Sie sich in den nächsten Haushaltsberatungen die Einsparmaßnahmen bei den Christbäumen, weil das ist unsäglich mittlerweile. Stadträtin Fenrich (pl.): Die Christbäume sind aus meiner Sicht ein Zeichen unserer christli- chen Tradition. Und ich möchte diese Tradition einfach ganz gerne bewahren. Wir kennen doch alle auch die leuchtenden Kinderaugen, die kleinen Kinder, die vor den zehn großen Christbäumen stehen und die begeistert die Lichter betrachten und die sich daran freuen. Will die Stadt den kleinen Kindern diese Freude nehmen? Ich denke nein. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Um es ganz kurz zu machen, Weihnachtsstadt ohne Weih- nachtsatmosphäre, und dazu gehören Christbäume und Beleuchtung, das würde nicht pas- sen, auch nicht in unserer Außendarstellung. Deshalb Zustimmung für den Antrag. Der Vorsitzende: Wir haben Ihnen für insgesamt 90 Millionen Euro Einsparvorschläge ma- chen müssen. Wir haben alles abgefragt in der Verwaltung, und ich finde es hochgradig unfair, Herr Hock, und ich verwahre mich auch dagegen. Sie sehen, wie groß unsere Mühe war, uns mit Kleinbeträgen am Ende zu dieser Gesamtsumme zu entwickeln. Hier geht es um zwei bis drei Bäume von 32 Bäumen. Es geht weder um das christliche Abendland, es geht nicht um die Gesamtstimmung in der Stadt. Es geht nicht um Kinder, denen man die- ses Symbol verwehrt. Es geht um zwei bis drei Bäume. Und in Anbetracht dessen, dass je- der bei uns in der Stadtverwaltung gucken musste, wie er denn sein Ränzlein ein bisschen kleiner schnürt, ist das ein ernst zu nehmender Vorschlag. Sie können den hier gerne ab- lehnen, aber ich sehe es nicht ein, dass ich mir jetzt im Grunde von Ihnen erzählen lassen soll, welche Vorschläge der Verwaltung, die wir fachlich für außerordentlich gut tragbar halte und die überhaupt keinen negativen Einfluss auf die Stadt haben, warum ich Ihnen diese Vorschläge nicht durchreichen soll. Sie können sie ablehnen, das ist in Ordnung, aber – 3 – Sie machen es sich im Moment, nicht Sie persönlich, sondern das wende ich hier auch an andere Stellen, Sie machen sich im Moment manchmal auch in der öffentlichen Darstellung ein bisschen zu einfach. Wenn wir von irgendeiner Position 1/10 wegnehmen oder 1/5 wegnehmen, dann wird gleich die Behauptung in den Raum gestellt, dass wir das ganze Thema insgesamt irgendwie kritisieren oder abschaffen wollen. Und das schafft natürlich eine gute Stimmung da unten bei Ihnen und vielleicht auch manchmal in den Medien. Aber es sind schon sehr wohlüberlegte Vorschläge, und bei zwei bis drei Bäumen von 32 bitte. Da kann man uns doch nicht vorwerfen, dass wir jetzt hier die ganzen Dinge tun, die Sie uns jetzt hier teilweise vorgeworfen haben. Stadtrat Hock (FDP): Herr Oberbürgermeister, sagen Sie uns noch vielleicht die Passage, denn es gibt hier ein bisschen Unruhe, wo das mit den zwei, drei Bäumen steht. Der Vorsitzende: Stadtweit geben wir 320.000 Euro aus insgesamt. Das hat auch etwas mit Stadtwerken und anderen zu tun. Es werden 32 Bäume stadtweit aufgestellt. Ein einzelner Baum verursacht Kosten von etwa 8.000 Euro. Und dann können Sie die 20.000 Euro durch acht teilen. Dann kommen Sie auf zweieinhalb Bäume. So einfach ist das. Und wir reduzieren diesen Gesamtansatz um 20.000 Euro. Das hat nichts mit dem kompletten Ver- zicht auf Weihnachtsbäume zu tun. Das steht in der Informationsvorlage, höre ich gerade. Also wir stellen das zur Abstimmung jetzt, den Antrag der SPD, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Der Antrag ist abgelehnt. Aber ich muss über die Haushaltssicherungsmaßnahme trotzdem noch mal abstimmen. Hat jemand da falsch oder anders gedrückt? Der Herr Jooß hat dafür gestimmt. Und damit haben wir eine Mehrheit für den Antrag. Damit ist die Haushaltssicherungsmaßnahme abgelehnt. Sind wir da korrekt unterwegs? Dann sind wir uns einig. Herr Jooß, Sie haben auch für den Antrag gestimmt, damit gegen die Haushalts- sicherungsmaßnahme, die damit mehrheitlich abgelehnt wurde. - Wie bitte? Er enthält sich. Der Antrag der SPD ist damit abgelehnt. Aber wir müssen die Haushaltssicherungs- maßnahme trotzdem noch abstimmen, weil das ein Antrag der Verwaltung an Sie ist, dass wir das reduzieren. Und wenn da dasselbe Ergebnis rauskommt, ist damit die Haushaltssi- cherungsmaßnahme auch abgelehnt. Von daher findet die Haushaltsicherungsmaßnahme nicht statt, und wir rüsten die 20.000 Euro wieder auf. Sind wir uns da einig von der Be- wertung? Dann brauchen wir nicht noch mal abstimmen. Nein, das machen wir nicht. Damit kommen wir zum nächsten Punkt. Die Haushaltsicherungsmaßnahme ist abgelehnt. Mit dem Ergebnis. Wir kriegen das gleiche Ergebnis noch mal, und damit ist der Antrag der Verwaltung auch abgelehnt. Stadtrat Schmidt (AfD): Bei den Verwaltungsanträgen ist das so, wenn Stimmengleichheit ist, ist angenommen oder nicht. Der Vorsitzende: Nein, das stimmt nicht, Herr Dr. Schmidt. Bevor wir jetzt noch lange rum- diskutieren, können wir nochmal abstimmen. Aber dann machen wir es formal jetzt richtig, weil einige das wünschen. Ich will mir auch nicht vorwerfen lassen, dass ich formal irgend- was falsch mache. Also der Antrag der SPD ist abgelehnt, denn trotzdem brauche ich für unsere Haushaltssicherungsmaßnahme die Mehrheit des Gemeinderats. Die kann ich nicht einfach umsetzen. Deswegen muss ich die Haushaltsicherungsmaßnahme auf Kürzungen von 20.000 Euro für die Bäume nochmal hier zur Abstimmung stellen. Und das tue ich jetzt und ich bitte um Ihr Votum. Ja, ich stelle die Haushaltssicherung unter der Ziffer – 4 – HHS_GR71 jetzt noch mal zur Abstimmung. Es geht um die Kürzung um 20.000 Euro bei Weihnachtsbäumen und Beleuchtung. Und die Ihr Votum bräuchte ich ab jetzt. Und damit ist auch der Antrag der Verwaltung abgelehnt. Und damit bleibt alles, wie es ist.