HHSM - Keine Verschlechterung für Hundehalter

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/6703 Keine Serviceverschlechterung für Hundehalter  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_V140“ (Reduzierung der Beschaffung von Hundekottüten) wird zurückgenommen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Serviceverschlechterung für Hundehalter Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Erst Am 18. Juli 2023 hat der Gemeinderat eine Anhebung der Hundesteuer auf jährlich 132 Euro pro Hund beschlossen. Selbst wenn die Anpassung der Hundesteuer moderat war, sendet es nun ein falsches Signal an die Hundehalterinnen und Hundehalter, wenn künftig 50 Prozent des Budgets für Hundekottüten im Stadtge- biet eingespart werden sollen. Wir können nicht einerseits die Gebühren erhöhen und andererseits die Service- leistung abbauen. Insofern beantragen wir, dass von dem Einsparvorschlag abgesehen wird. Zum Zweck der Gegenfinanzierung verweisen wir auf unsere Haushaltsanträge (Gewinnabführung der Volks- wohnung, Aussetzen von Planungswettbewerben und Kunst am Bau für die Dauer des Doppelhaushaltes, Um- widmung nicht abgerufener Mittel, Abschaffung der sozialen Erhaltungssatzung). Unterzeichnet von: Dr. Thomas Müller und CDU-Gemeinderatsfraktion

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/6703 Thema Reduzierung Beschaffung Hundekottüten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  383  6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5510-670 // HHS_V140 Hundekottüten Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 -15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Beschaffung der Hundekottüten wird reduziert. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema Reduzierung Beschaffung Hundekottüten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Seit 1997 stellt das Gartenbauamt kostenlos Hundekotbeutel zur Verfügung und unterstützt damit eine Bür- gerinitiative, die sich seit 2017 für den Erhalt und die weitere Installation von Spendern einsetzt. Die Beu- telspender werden von Hundehalterinnen und Hundehaltern sehr gut angenommen und kontinuierlich nach- gefüllt. In nur einer Woche werden bis zu 350 Beutel pro Box verbraucht. Mittlerweile kümmern sich über 100 engagierte Patinnen und Paten regelmäßig um die Auffüllung, wodurch die kostenintensive Nachbestü- ckung durch die Stadt entfällt. Sauberkeit ist uns ein wichtiges Anliegen. Umso dankbarer sind wir für das Engagement vieler Bürger*innen, die die über 280 Beutelspender in 19 Karlsruher Stadtteilen auf freiwilliger Basis betreuen. Dieses freiwillige Engagement muss weiterhin gefördert werden. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion

FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/6703 Keine Reduzierung der Beschaffung von Hundekottüten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  55 | 5510-670 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Keine Reduzierung der Beschaffung von Hundekottüten! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Reduzierung der Beschaffung von Hundekottüten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Die Reduzierung der Beschaffung von Hundekottüten wird abgelehnt (s. HHS_V140; Liste 1 der Haushaltssi- cherung, Reduzierung um 15.000 Euro). Das Angebot der Hundekottüten wurde von Hundebesitzerinnen und Hundebesitzern in Karlsruhe sehr gut angenommen. Als bewährtes Konzept tragen sie nun zu einer guten Natur- und Landschaftspflege und zu einem saubereren Stadtbild bei. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/6703 HHSM - Keine Verschlechterung für Hundehalter Antrag: CDU, SPD, FDP Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 383 5510-670 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 15.000 15.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.213 (Seite 383): HHSM_V140 - Keine Verschlechterung für Hundehalter (CDU | SPD | FDP) Vorlage: DHH/2023/6703 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (26 JA, 15 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen damit zum Thema der Anträge 1.213. Da geht es jeweils um einen Antrag von CDU und FDP und einen Antrag der SPD. Da geht es um keine Ver- schlechterung für Hundehalter beziehungsweise Beschaffung von Hundekot-Tüten. Da sehe ich Wortmeldungen oder nicht? Stadtrat Dr. Müller (CDU): Im Juli wurde die Hundesteuer erhöht. Wir haben bisher mit der Vergabe von den Hundekot-Tüten einen guten Erfolg gehabt. Es gab ein sauberes Stadt- bild, und es wurde vor allem viel ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich reingelegt, sodass wir dieses ehrenamtliche Engagement würdigen und weiterhin auch in Anspruch nehmen sollen, für unsere Stadt und für die Hundehalter. Und wir wollen keine Reduzierung in die- sem Bereich. Stadtrat Høyem (FDP): Kollege Dr. Müller hat schon gesagt, wie wichtig dies ist. Die Hunde- halter bezahlen Steuer, aber eine Perspektive ist besonders wichtig. Dies ist ein ehrenamtli- cher Einsatz, jahrelang ist das eine Aktion. Man macht ein halbes Jahr oder so. Die Eimer sind von privaten Sponsoren, und wir sprechen über Hunderte, sie sind Teil davon. Wir ha- ben Hunderte Ehrenamtliche, die jeden Tag, jede Woche diese betreuen. Es ist wirklich ein Beispiel. Es ist steht besonders ein Mann dahinter, Andreas Gold. Aber es sind auch Hun- derte von Ehrenamtlichen, es ist nicht eine kurze Aktion. Deshalb ist der Einsatz für die Beutel selber, diese 15.000 Euro, eine Kleinigkeit, vergleichbar mit dem Einsatz. Übrigens wurde dies auch geehrt von der Stadt mit dem Tierschutzpreis. – 2 – Stadträtin Ernemann (SPD): Es leuchtet ein bisschen aus dem Antrag der CDU hervor, dass die Hundesteuer eine zweckgebundene Steuer ist. Das erkläre ich seit 20 Jahren da oben als Ortsvorsteherin den Besuchern der Hundemeile, dass es nicht so ist, weil jetzt die Hun- desteuer erhöht worden ist, dass ich jetzt verpflichtet bin, Hundekot, Tütenspender oder Hundekotbeutel zu erhalten. Also das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Die Hundesteuer fließt in die allgemeine Steuer, in den Steuersack der Stadt Karlsruhe. Unab- hängig davon schließe ich mich meinen Vorrednern an. Ich erlebe es tagtäglich. Ich habe auch den Kampf gegen den ehemaligen Gartenbaudirektor Kern erlebt, der sich vehement gewehrt hat gegen die Aufstellung dieser Behälter und die Befüllung dieser Behälter mit den Ausgabestationen in den Ortsverwaltungen, in den Bürgerbüros. Es hat sich bewährt. Wenn ich irgendwas sagen kann, wo man einen Bürger mitnehmen und, in Anführungszei- chen, auch zur Pflicht erziehen kann, wobei ich das Wort erziehen nicht gerne nehme in dem Zusammenhang, dann hat das da funktioniert. Es ist wirklich unwahrscheinlich vor- bildlich, wie die Hundebesitzer mit den Hundekottüten durch die Gegend gehen und ihre Hinterlassenschaften wegmachen oder die der Hunde. Also ich muss sagen, in der Tat fin- det man bei mir keine Gegenliebe, dass es abgeschafft wird. Es tut mir leid. Also das müs- sen wir erhalten. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Wir sind auf keinen Fall für die Abschaffung aller Hundetü- ten, und wir freuen uns sehr über die Arbeit der Ehrenamtlichen, die diese Behälter bestü- cken, schon allein deshalb, weil vielleicht der eine oder andere Hundehalter oder die Halte- rin kurz vor dem Gassigehen bemerkt, dass er oder sie keine Tüte mehr zu Hause hat. Aber wir folgen jetzt in diesem Fall der Verwaltung, ganz einfach, weil wir auch sehen, dass eine Hundehaltung nicht nur Freizeitbeschäftigung, sondern auch Verantwortung ist. Und wir sehen das, dass das für die einzelnen Hundehalter machbar ist. Denn im Vergleich zu ande- ren Städten ist unser Angebot hier in Karlsruhe immer noch ganz gut, und wir hoffen, dass Sie da auch mitgehen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Zunächst müssen wir mal sehen. Ich kenne auch Ihre Argu- mentation, Herr Oberbürgermeister. Heute drehe ich den Spieß mal um. Sie sagen natür- lich zu Recht, das ist keine städtische Aufgabe, und es liegt in der Verantwortung jedes Hundebesitzer, wenn man sich so ein Tier hält, auch seine Tüten zu beschaffen. Das ist auch richtig. Das sehe ich in gewisser Weise auch so, aber - jetzt kommt das große Aber - in dem Zusammenhang auch mein großer Dank an Andreas Gold, der in unwahrscheinli- chem persönlichem Einsatz über das ganze Stadtgebiet 300 dieser Spenderboxen organi- siert und auch persönlich zum Teil aufgestellt hat. Und es waren auch viele Spender, die selbst mit Hunden nichts am Hut hatten, die er einfach dazu gebracht hat, zu sagen, für die gute Sache, um unsere Stadt sauber zu halten, spende ich so eine Box. Hinzu kommen die ganzen Freiwilligen, die im Ehrenamt jetzt diese Boxen befüllen. Und natürlich dient es auch dazu, unsere Stadt und unsere Grünanlagen sauber zu halten. Und mit der gleichen Argumentation, wenn ich jetzt mal Ihren Gedankengang nachvollziehe, müssten wir ei- gentlich auch sagen, dass wir in der Stadt Karlsruhe alle Mülleimer abbauen, weil jeder, der Müll unterwegs verursacht, wäre auch verpflichtet, ihn mit nach Hause zu nehmen. Und dann müssten wir gar keine öffentlichen Mülleimer aufstellen, und wir hätten einen Hau- fen Entsorgungskosten weniger. Wahrscheinlich hätten wir mehr, denn jeder würde seinen Müll dann irgendwo in die Ecke werfen. Von dem her von uns natürlich volle Zustimmung, dass diese Hundetüten erhalten bleiben. Jeder Hundehalter hat seine Tüte zu Hause und nimmt sie mit. Aber es kommt tatsächlich mal ein Malheur vor oder man hat keine dabei. – 3 – Und das hilft, das ist ein großer Beitrag, unsere Stadt einfach ein bisschen sauberer zu hal- ten. Stadtrat Braun (KAL/Die PARTEI): Vorneweg, meine Fraktion wird den Antrag unterstützen. Ich möchte aber dazu sagen, dass zumindest für mich nicht der Aspekt der Sauberkeit im Vordergrund steht, sondern eine Erleichterung für die Hundehalter. Und ich möchte auch sagen, ich bin verwundert, wie oft wir hier über Hundekot diskutieren. Wir vermüllen die- sen Planeten, wir vergiften ihn, aber uns stört der Hundehaufen. Der Vorsitzende: Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass die Stadt nicht vorschlägt, diese Hundetütenaktion komplett abzuschaffen, sondern wir haben nur die Beträge hal- biert. Stadträtin Fenrich (pl.): Dieses Thema Hundekottüten war bei Ihrem Vorgänger, Herr Ober- bürgermeister, schon mal ein Thema. Ich weiß, damals ging es um 13.000 Euro für die Hundetüten. Ich habe es damals hochgerechnet, aber es war tatsächlich, glaube ich, auch so eingepreist gewesen im Gemeinderat. Die Hundesteuer war 1 Million Euro. Frau Kolle- gin Ernemann, Sie haben natürlich recht, das ist keine zweckgebundene Steuer. Die Steuer fließt irgendwo in den allgemeinen Haushalt. Es ist richtig. Und dennoch muss man sagen, der Aufschrei damals in der Bevölkerung, ich weiß, ich bin selber Hundehalter, der war sehr groß. Also die Leute waren richtig sauer gewesen und haben gesagt, das sehen sie jetzt nicht ein, dass sie da noch rumlaufen. Es ging auch nicht um ein paar Cent für die Hunde- kottüten, die man bei den Drogerien oder sonst wo kaufen kann, sondern einfach, dass die Leute sich irgendwie hinten angestellt gefühlt haben. Und ich glaube, das war es. Ich finde, es ist ein schlechter Vorschlag, wenn man diese Hundetüten jetzt einsparen will. Die paar Euro, das sind 15.000 Euro, 50 Prozent, also ein bisschen teurer als bei Ihrem Vor- gänger, Herr Oberbürgermeister. Aber wir müssen doch eins bedenken, die Sauberkeit, und das habe ich selber festgestellt, die Sauberkeit insofern, als die Hundehalter*innen die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner wegräumen, finde ich persönlich, ist in der letzten Zeit größer geworden in den letzten Jahren. Das war vorher eigentlich nicht so. Und das ist natürlich auch geschuldet dem Herrn Gold, dankenswerterweise, der sich sehr darum küm- mert, um die Aufstellung dieser Spenderboxen und die zum Teil auch wirklich selber be- treut, sehr engagiert ist, weiterhin, dann natürlich auch die Ehrenamtlichen, und das sollte man natürlich auch nicht unterschätzen. Die Leute würden sich vielleicht doch auch vor den Kopf gestoßen fühlen, wenn man hier jetzt hergeht und sagt wir machen wir nicht mehr oder machen wir nur noch zum Teil. Also von daher von der Sauberkeit, vom Enga- gement und auch von den geringen Kosten, letztendlich sollte man davon absehen, dass man hier Einschränkungen macht. Ich bin also weiterhin dafür, dass man die Hundekottü- ten in den entsprechenden Umfang auch kostenlos zur Verfügung stellt. Der Vorsitzende: Ich wollte nur noch mal darauf hinweisen, dass wir die Summe nur halbie- ren als Vorschlag und das auch nur für zwei Jahre. Meine persönliche Meinung könnte ich jetzt gut anknüpfen und das, was Frau Lorenz mir schon in den Mund gelegt habe, darauf verzichte ich jetzt. Und wir kommen zur Abstimmung. Wir können die Anträge alle zusam- menfassen, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Damit sind die Anträge mehrheitlich ange- nommen.