Stellenaufstockung bei der Abteilung Gartenbau beim Stadtamt Durlach

Stadtamt Durlach, Pfinztalstraße 33, 76227 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.09.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/6702 Stellenaufstockung bei der Abteilung Gartenbau beim Stadtamt Durlach  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  379  THH 6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  THH 6700 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung 3,00 3,00 3,00 3,00 3,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Stellenaufstockung bei der Abteilung Gartenbau beim Stadtamt Durlach Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2022/2023 wurden vom Gemeinderat fünf zusätzliche Vollzeitstel- len für die städtische Grünflächenpflege beschlossen. Diese Stellen wurden komplett dem städtischen Gar- tenbauamt zugeordnet, obwohl die im Jahr 2020 eingeleitete Berechnung auch für die Abteilung Gartenbau beim Stadtamt Durlach einen nicht unerheblichen Personalbedarf ermittelt hat. Das Personal- und Organisati- onsamt geht in seinem vorläufigen Abschlussergebnis von 12 fehlenden Vollzeitstellen aus, wovon mindes- tens sechs Vollzeitstellen als unstrittig angesehen werden. Des Weiteren laufen im Auftrag des Oberbürgermeisters Gespräche mit der Ortsverwaltung Wolfartsweier zur Konzentration und Kooperation in der Grünflächenpflege mit dem Stadtamt Durlach. Grundsätzlich wäre dies beiderseits wünschenswert, scheitert aber an der aktuellen Personalausstattung. Aufgrund der Bedeutung des Grünflächenmanagements im Rahmen der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung beantragt der Ortschaftsrat Durlach (Beschluss Ortschaftsratssitzung vom 13.09.2023) als Einstieg für eine sachgerechte und auskömmliche Personalausstattung der Grünflächenpflege beim Stadtamt Durlach zusätzlich 3 Vollzeitstellen in den Doppelhaushalt 2024/2025 aufzunehmen. Unterzeichnet von: Alexandra Ries Ortsvorsteherin

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/6702 Stellenaufstockung bei der Abteilung Gartenbau beim Stadtamt Durlach Antrag: Stadtamt Durlach Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 383 55 Stellenveränderung (VZW) 2024 2025 2026 2027 2028 3,00 3,00 3,00 3,00 3,00 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 jedoch aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.212 (Seite 383): Stellenaufstockung bei der Abteilung Gartenbau beim Stadtamt Durlach (Stadtamt Durlach) Vorlage: DHH/2023/6702 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (43 JA, 1 Nein) Der Vorsitzende: Wir haben dann ebenfalls auf der Seite 383 einen Antrag mit der Ziffer 212 vom Stadtamt Durlach, Stellenaufstockung bei der Abteilung Gartenbau beim Stadt- amt Durlach. Ortsvorsteherin Ries (Durlach): Ich kann an dieser Stelle in Erinnerung rufen, was vielen gar nicht so klar ist, dass 40 Prozent des Stadtgebietes in der Grünflächenpflege Zuständigkeit der Ortsverwaltungen und des Stadtamtes Durlach ist. Also da ist ein ganz großer Bereich, den wir manchmal auch vielleicht leicht vergessen, wenn wir auch Stellen für das Garten- bauamt oder Ähnliches genehmigen. Und in diesem Zusammenhang hat jetzt eine Organi- sationsuntersuchung des Personal- und Organisationsamtes ergeben, dass ein eklatanter Stellenfehlbedarf beim Stadtamt Durlach von knapp zwölf Stellen vorliegt. In Anbetracht der Haushaltssituation und auch der ganzen Haushaltssicherungsmaßnahmen ist es natür- lich illusorisch zu glauben, dass man in diesem Maße da eine Nachjustierung gehen kann, aber der Ortschaftsrat hat einstimmig entschieden, zumindest einen Einstieg im Rahmen von drei Stellen zu beantragen, dies auch vor dem Hintergrund, vielleicht sagt der Kollege Wolfartsweier auch noch dazu. Wir sind wirklich in prekären Situationen, dass wir auch Teile von Grünflächen derzeit auch nicht mehr adäquat pflegen können. Da geht es wohl Wolfartsweier ähnlich wie uns. Wir haben uns zusammengesetzt, Kooperationsplanungen gemacht. Nur wenn eben, wie hat er das ausgedrückt, aus zwei lahmen Eseln macht man kein Rennpferd, und die – 2 – Grünflächenpflege, es wird so einfach gesagt, es ist eine freiwillige Aufgabe, in der Ant- wort zum Antrag. Das mag rechtlich vielleicht so sein, aber nicht, wenn ich die Beratungen dieses Gemeinderates über die letzten Jahre verfolgt habe. Grünflächenpflege ist eigentlich die direkteste Maßnahme, die einfachsten Maßnahmen, die wir in der Klimaanpassung ma- chen. Die Kolleginnen und Kollegen, die in der Grünfläche arbeiten, die sorgen für direkte Klimaanpassungsmaßnahmen, Klimaschutz. Sie pflegen unsere Bäume, sie gießen sie, sie pflanzen sie. Sie machen in vielerlei Hinsicht aber auch im Bereich Aufenthaltsqualität, auch was diesem Gremium wichtig ist Sie pflegen in den Innenstädten, in den Außenbereichen, aber wirklich auch sorgen für Jung und Alt für die Aufenthaltsqualität. Und irgendwann geht es auch an eine Grenze, wo wir über Verkehrssicherungspflichten reden müssen. Des- wegen, ich bitte um Ihre Unterstützung in diesem Sinne für diese drei Stellen, die in dieser Höhe oder in noch größerer Höhe unstreitig vom Personal- und Organisationsamt auch festgestellt sind. Stadträtin Weber (GRÜNE): Wie die Antragstellerin Frau Ries eben schon ausgeführt hat, besteht ein Missverhältnis im Hinblick auf die Verteilung der Personalstellen. Das Garten- bauamt der Stadt ist nur für 60 Prozent aller Karlsruher Grünflächen zuständig, die ande- ren 40 Prozent verteilen sich auf die restlichen, die Grünflächenpflege trägt einen entschei- denden Beitrag zu Klimaschutz und zur Klimaanpassung bei. Diese Aufgaben in diesem Be- reich nehmen weiter zu, sind sehr arbeitsintensiv und müssen deshalb auch besser organi- siert werden. Eine Kooperation und Zusammenarbeit, zum Beispiel zwischen der Ortsver- waltung Wolfartsweier und dem Stadtamt Durlach scheiterte aber momentan leider an der mangelnden Personalausstattung. Deshalb sind die Stellenaufstockungen nicht nur bei dem Städtischen Gartenbauamt, sondern auch in der Abteilung Gartenbau beim Stadtamt Dur- lach unbedingt notwendig. Wir möchten dem Antrag deshalb auf Aufstockung der Stellen um drei Vollzeitstellen unterstützen. Stadtrat Maier (CDU): Ich kann jedes Wort der Ortsvorsteherin zum Thema Klima und Ver- kehrssicherungspflicht in dem Kontext nur unterschreiben. Wir hätten uns als Fraktion ge- wünscht, dass wir die Dringlichkeit etwas früher erfahren hätten. Nichtsdestotrotz sehen wir die Notwendigkeit. Und auch die Kollegin Weber hat ja hier einige Ausführungen rich- tigerweise gemacht. Wir stimmen dem Wunsch aus dem Ortschaftsrat demnach gerne zu. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Auch wir von der SPD-Fraktion unterstützen diesen Antrag gerne. Es ist, wie Frau Ries ausführte, gelebter Klimaschutz, gelebte Klimaanpassung. Für uns ist allerdings auch wichtig, dass noch einmal mögliche Synergien auf den Prüfstand ge- stellt werden. Das heißt, dass auch geprüft wird, inwieweit angrenzende Flächen in an- grenzenden Ortsteilen mit gepflegt werden können. Ich denke, im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung sollten wir hier auch mutiger vorangehen. Stadtrat Hock (FDP): Wenn man hört, dass es jetzt schon so ist in vielen Bereichen oder in einigen Bereichen, dass man einiges schon nicht mehr tun kann in Durlach, dann muss man ganz klar sagen, sind wir jetzt an dem Punkt, wo wir, Herr Oberbürgermeister wird es wahrscheinlich nachher anders darstellen wollen, aber ich glaube, wir sind jetzt an einem Punkt, dass wir das, was jetzt hier gerade eben gesagt wurde, dass man ja festgestellt hat, dass so und so viel Stellen dort fehlen. Wir tun ja jetzt nur das Notwendigste, wenn man so will. Und wenn man sieht, wie in Durlach alles ordentlich ist und schön gemacht werden soll, dann muss man einfach jetzt auch mal sagen okay, dann müssen wir jetzt in die Bütt und sagen ja, wir sehen, dass dort ein Bedarf ist. Und meine Fraktion geht diesen Bedarf – 3 – gerne mit. Das ist sinnvoll, und wir unterstützen das gerne., weil die Mutter von Karlsruhe, da soll es auch schön aussehen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Werte Ortsvorsteherin von Durlach, nicht nur als Durlacher, son- dern als Bürger, der die Durlacher Parks, der Alte Friedhof, Schlosspark, nutzt, weiß ich die Arbeit unseres Gartenbauamtes in Durlach zu schätzen, auch die anderen Ortsteile. Wir denken nur an die Bergteile oben in der Bergwaldsiedlung. Da weiß man, wie viel Grünflä- chen wir haben. Und im letzten Haushalt hatte die Stadt Karlsruhe fünf Stellen für Karls- ruhe, was auch richtig war, bestätigt und wir für den Stellenplan, drei ist wirklich das Mini- malste vom Minimalen. Aber es geht nicht anders, und ich möchte gar nicht das noch mal ausbreiten, was meine Vorredner gesagt haben. Dem kann ich nur zustimmen, auch von der Frau Weber. Aber die Verkehrssicherung, denken Sie an den speziellen Fall, den spekta- kulären im Schlossgarten mit der alten Buche. Das zeigt, wie wichtig die Baumbegehung, wie wichtig die Arbeit ist. Es geht nicht nur um Schönheit, es geht um aktive Pflege und aktive Klimaanpassung. Und den kann man nicht nur als Durlacher, sondern als Karlsruher voll und ganz nur zustimmen. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht, dass die Stellen in der Stadt ungleich verteilt sind. Den Eindruck möchte ich gar nicht erwecken, sondern ich glaube, wir haben einfach in allen Bedarfen, sowohl beim GBA als auch bei den Orts- verwaltungen, dem Stadtamt Durlach, einfach zu wenig Stellen für die Grünflächenpflege. Das ist ein Problem, das kennen wir. Wir haben auch die Organisationsuntersuchungen von Durlach und vom GBA schon vorgetragen bekommen. Und das ist ein Problem. Das müs- sen wir mittelfristig lösen, weil ich denke, es ist wenig sinnvoll, wenn wir jede Haushaltsbe- ratung wieder hier Einzelstellen draufpacken und dann feststellen, dass es am Ende eigent- lich sowieso nicht reicht. Ich möchte jetzt trotzdem ganz konkret zu diesem Antrag sprechen als Ortsvorsteher von Wolfartsweier, was vielleicht jetzt erst mal ungewöhnlich ist bei einem Antrag des Stadt- amts Durlach. Aber ich möchte auch hier für Unterstützung werben. Die Kollegin Ries hat es gerade schon gesagt Wir sind gemeinsam mit unseren Expertinnen und Experten schon eine ganze Weile im Austausch und schauen, wie wir unsere Bauhöfe zusammenlegen können. Wolfartsweier kommt dazu Wir machen nicht nur die Grünflächenpflege im Stadt- bild, sondern wir machen auch die Friedhofspflege und die Spielplatzkontrollen. Das alles machen wir mit 2,8 Stellen für diesen ganzen Stadtteil. Und Sie können sich vorstellen, dass das teilweise sehr, sehr schwierig ist. Jetzt habe ich mit der Kollegin Ries gesprochen. Für Wolfartsweier wären diese drei Stellen in Durlach sehr, sehr wichtig, weil wir jetzt tat- sächlich den ersten Schritt der Zusammenarbeit gehen könnten. Das Zündhütle, das ken- nen vielleicht die einen oder anderen, ist ein Teil von Wolfartsweier, könnte dann von Dur- lach wieder mit gepflegt werden, zusammen auch mit unseren Mitarbeitenden, denn das wäre wirklich ein erster, ganz wichtiger Schritt. Und unser Ziel ist es tatsächlich, dass wir dann auch in Absprache mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister, natürlich, dass wir in den nächsten Haushaltsberatungen dann wirklich eine Lösung finden für uns, sodass wir da auch mal längere Zeit ruhig sein können und das dann einfach funktioniert. Also deswegen an dieser Stelle auch noch mal Bitte um Unterstützung aus Wolfartsweier. Ortsvorsteherin Eßrich (Grötzingen): Ich kann das, was Ortsvorsteher Huber jetzt gerade benannt hat und auch natürlich Ortsvorsteherin Ries, nur unterstreichen, auch im Namen von Ortsvorsteherin Tron. Ich glaube, es ist ein längeres Thema. Es freut uns als – 4 – Ortsvorsteher, dass dieser Antrag auf so eine große Mehrheit wahrscheinlich stoßen wird, weil auch in unseren Ortsteilen sieht es ähnlich aus. Auch dort sind wir eigentlich nur noch beschäftigt mit der Verkehrssicherungspflicht, die natürlich dringend notwendig ist. Aber zur Grünflächenpflege kommen wir nicht, und wir halten gleiche Standards im gesamten Stadtgebiet für unabdingbar, und das muss einfach noch mal genauer überprüft und ge- prüft werden. Stadträtin Fenrich (pl.): Der Vortrag von Frau Ortsvorsteherin Ries ist aus meiner Sicht sehr schlüssig. Und ich freue mich, dass, wenn wir jetzt abstimmen und ich bin da zuversicht- lich, dass Sie dieses Personal bekommen, denn es ist tatsächlich ein Beitrag zur Klimaanpas- sung, den ich natürlich auch unterstütze. Aber das Wesentliche ist aus meiner Sicht auch, wenn diese Grünflächenpflege vonstattengehen kann mit entsprechend ausreichendem Personal, dann sieht es natürlich auch gepflegt aus. Das spricht dann auch natürlich für die Stadt, für den Stadtteil Durlach und für die Stadt Karlsruhe. Und ich freue mich darauf, wenn das tatsächlich dann so kommt, dass wir nicht sagen müssen, es sieht aus wie hin- term Bahnhof, wenn die Züge ausfahren, also das heißt sehr naturnahe Grünfläche. Der Vorsitzende: Ich möchte jetzt nicht erzählen, dass es alles gut ist, aber ich möchte da- rauf hinweisen, dass wir ähnliche Probleme, wie es jetzt in Durlach beschrieben sind, in der ganzen Stadt haben, und das wissen Sie, dass wir Stadträt*innen das wissen. Wenn Sie diesem Antrag heute zustimmen, laden Sie alle Ortschaftsräte und auch noch viele mehr ein, mit den Ergebnissen von Organisationsuntersuchungen hier Einzelanträge zu stellen, dann werden wir beim nächsten Mal noch einen Tag mehr brauchen, weil wir haben in fast jedem Amt Organisationsuntersuchungen, die in vielen Bereichen dann auch Unterde- ckungen aufweisen, und im Gartenbaubereich ist es nun mal am ausgeprägtesten. Und wir sitzen im Moment in Krisenrunden zusammen zwischen den ganzen Ämtern, die was mit Baumpflege und Baumkontrolle zu tun haben. Und wir müssen im Moment versuchen, alle Kräfte, die wir überhaupt dazu einsetzen können, zunächst in Baumkontrolle, dann in Baumpflege und dann kommt irgendwann die Grünflächenpflege. Und wenn Sie diesen Prozess jetzt sozusagen dadurch konterkarieren, dass Sie sagen, uns ist jetzt aber die Grün- flächenpflege besonders wichtig, und wenn Sie dann auch noch der Argumentation des Ortschaftsrats folgen, weil letztes Mal schon der Gemeinderat fünf Stellen für die Gesamt- stadt beschlossen hat, muss er jetzt aber wenigstens für Durlach noch drei Stellen nachle- gen, dann machen wir hier ein völlig unstrukturiertes Fass auf, wie wir denn in Zukunft mit der Umsetzung von Organisationsergebnissen in vernünftiger Haushaltsplanung umgehen. Auf diese Gefahr will ich Sie einfach nur hinweisen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass Sie die Stadtverwaltung noch mal eindringlich beauf- tragen, Ihnen ein Konzept vorzulegen, wie wir in diesen Bereichen für die Gesamtstadt un- ter Abstufung dieser Priorisierungen in den nächsten, ich sage mal zwei bis drei Doppel- haushalten die Probleme lösen können, wobei wir sie auf der einen Seite durch Stellen- schaffungen lösen können, aber damit sind sie oft nicht gelöst. Im Bereich der Baumpflege haben wir auch Stellen geschaffen, die wir nicht besetzt kriegen. Also das alleinige Zurver- fügungstellen von Mitteln löst an der Stelle manches auch nicht. Deswegen habe ich tota- les Verständnis für Ihre Argumentation, aber mit derselben Argumentation könnten sämtli- che anderen Ortschaftsräte hier auftreten, und wir müssten dann eigentlich in der Theorie auch noch mal uns mit dem Gesamtorganisationsergebnis des Gartenbauamtes beschäfti- gen. Meine Empfehlung wäre aber, ich kann Ihnen da natürlich nicht reinreden, dass Sie uns lieber beauftragen, unter Einbeziehung natürlich auch von Durlach, hier noch mal eine – 5 – vernünftige Gesamtstrategie zu entwickeln und jetzt nicht hier im Grunde diejenigen, die Regeln, die wir bisher so stillschweigend miteinander vereinbart hatten, ein Stück weit auf- gehoben haben, dafür auch noch ein Stück weit belohnen. Ich muss das leider so offen hier ansprechen, weil es sonst einen Prozess auslöst, der, glaube ich, für uns alle am Ende nicht dienlich ist. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihren Gegenargumenten kann ich jetzt nicht vollständig folgen, denn der Umgang der Stadtverwaltung insgesamt mit der Organisationsuntersuchung beim Gartenbauamt war leider eher ein sehr zurück- weisender. Wir haben die Defizite erkannt, wir haben aber nicht gehandelt. Und wenn die Stadtverwaltung vorgeschlagen hätte, von diesen 50 oder mehr Stellen, die benötigt wer- den, kommen alle zwei Doppelhaushalte fünf oder zehn Stellen hinzu und wir hätten einen klaren Fahrplan auf dem Tisch, dann wäre die Ausgangssituation eine andere. Sie haben jetzt gerade angekündigt, dass Sie sich dieser Aufgabe noch einmal annehmen würden. Das können wir gerne so unterstützen, allerdings nur als Zusatz zu dem Status Quo, den wir jetzt haben, beziehungsweise auch zu diesem Antrag, der jetzt vorgelegt wurde, der hier dann doch auch eine sehr breite Mehrheit hat. Dann noch zu dem zweiten Punkt der Priorisierung innerhalb des Amtes, was denn nun wichtiger ist, die Baumpflege, die Verkehrssicherungspflicht, die Grünflächenpflege. Das obliegt doch immer der Stadtverwaltung, in der Stellenschaffungsverfahren dann noch mal draufzuschauen. Das jeweilige Amt hat jetzt eine bestimmte Anzahl von Stellen bekom- men, wofür werden sie denn tatsächlich am dringendsten eingesetzt. Sie haben dann na- türlich die Richtung vorgegeben, aber das macht die Verwaltung jederzeit. Ich erinnere an einen teilweise beliebten, teilweise unbeliebten Antrag zur Milieuschutzsatzung, wo es un- terschiedliche Herangehensweise gab, eine bestimmte Anzahl von Stellen zur Verfügung zu stellen. Und die Verwaltung hat gesagt, wenn wir sie genauso aufteilen und einsetzen, ist es der sinnvollste Einsatz dieser Stellen. Und genau das können Sie auch jetzt mit diesen drei Stellen machen, die möglicherweise gleich eine Mehrheit bekommen werden. Der Vorsitzende: Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir nicht verweigert haben, die Organisationsuntersuchungsergebnisse umzusetzen. Nur mit der Priorisierung Baum- kontrolle und Baumpflege sind wir da eingestiegen. Das geht auch ein bisschen dann noch um die Spielplatzaufsicht oder Spielplatzkontrolle, die ja da auch noch ressortiert ist. Und da haben wir dann in der Tat auch ausgehend von der Organisationsuntersuchung begon- nen, zusätzliche Stellen zu schaffen. Nur die Grünpflege war bei der Situation, dass wir eben nur eine begrenzte Anzahl an Stellen zusätzlich schaffen konnten, nicht prioritär. Und insofern weise ich den Vorwurf zurück, dass wir das Ergebnis der Organisationsuntersu- chung nicht ernst genommen oder auch nicht begonnen hätten, umzusetzen. Wir stellen den Antrag jetzt hier zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Also, ich hatte mit Nein gestimmt, aber warum das nicht angenommen wurde, weiß ich nicht. Da muss ich dann ja doch Farbe bekennen an dieser Stelle (mehrheitliche Zustim- mung).