Förderung der Biodiversität auf Schulhöfen durch Beratungsangebot und Startkapital für jährlich sechs Schulen

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/6701 Förderung der Biodiversität auf Schulhöfen durch Beratungsangebot und Startkapital für jährlich sechs Schulen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  380  6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1125-670 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Förderung der Biodiversität auf Schulhöfen durch Beratungsangebot und Startkapital für jährlich sechs Schulen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Wir GRÜNE wollen die Biodiversität auf Schulhöfen durch Beratungsangebot und Startkapital für jährlich sechs Schulen fördern. Mittels Ausschreibung für Schulen sollen diese auf Antrag mit einem Konzept ein Starter- Budget sowie Mittel für eine qualifizierte fachliche und pädagogische Beratung und Unterstützung bekommen – je Antrag bis zu 300 Euro. Die Schüler*innen können sich so mit der Bedeutung der Artenvielfalt auseinandersetzen und erwerben Wissen und Kompetenzen zum Erhalt und der Wiedererstellung von Flora und Fauna. Dabei können niederschwellige Zugänge, z. B. Anlage einer Trockenmauer, Fassadenbegrünung, Totholzhaufen und Steinhaufen für Reptilien, Hochbeet bis hin zur Anlage eines Schulgartens gewählt und gefördert werden. Viele Schulen und Lehrperso- nen befürchten viel Arbeit mit einem Schulgarten. Deshalb ist es zielführend, ein Ausschreibungskonzept zu wählen, bei dem die Schulen ohne Vorwissen und Aufwand beginnen können. Dazu ist es allerdings notwen- dig, eine geeignete fachliche und pädagogische Beratung auf Honorarbasis zu bekommen. Mehr Grün auf dem Schulhof ist auch ein kleiner Beitrag zur Klimaanpassung. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/6701 Förderung der Biodiversität auf Schulhöfen durch Beratungsangebot und Startkapital für jährlich sechs Schulen Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 381 1125-670 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Verwaltung setzt die Förderung der Biodiversität durch Anlage von Schulgärten in Verbindung mit ei- nem begleitenden Beratungsangebot bereits um. Beispielsweise gibt es durch das „Schüler/innen erleben Naturschutz Projekt“ mittlerweile einige etablierte Beratungsangebote an Schulen. Ebenfalls verfügen be- reits einige Schulen in Karlsruhe über Schulgärten. Auf Grund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushalt 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.211 (Seite 381): Förderung der Biodiversität auf Schulhöfen durch Beratungsan- gebot und Startkapital für jährlich sechs Schulen (GRÜNE) Vorlage: DHH/20236701 Abstimmungsergebnis: Bei Stimmengleichheit (22 JA, 22 Nein) abgelehnt Der Vorsitzende: Da haben wir zunächst auf der Seite 381 zugeordnet den Antrag der GRÜNEN, Förderung der Biodiversität auf Schulhöfen durch Beratungsangebot und Startka- pital für jährlich sechs Schulen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Das ist ein Antrag mit einer geringen Summe, aber mit gro- ßer Wirkung. Denn es geht hier darum, dass wir noch mehr Schulen gewinnen wollen, die einen Schulgarten anlegen oder eine andere praktische Naturschutztätigkeit, Naturschutz- projekt an ihren Schulen umsetzen. Wir haben viele Schulen in Karlsruhe, die wunderbare Schulgärten haben. Manche haben sogar schon Preise gewonnen, Aber viele Schulen wa- gen es noch nicht oder haben keinen Zugang oder keinen Anreiz. Und dieses kleine Pro- gramm soll einen Anreiz dafür schaffen, dass eine Schule ein Projektmittel von 500 Euro beantragen kann. Damit ist aber vor allem auch die Beratung gemeint. Das ist auch im Ge- spräch mit der Pädagogischen Hochschule so entstanden, die Idee der Beratung. Es gibt ex- terne Berater*innen auch vom Naturschutz, die dann mit der Schule klären können, wie viel Arbeit ist notwendig, was können wir anlegen, was passt zu dieser Schule. Manche können schon mehr machen, manche weniger, und dann können sie auch so auch etwas Material dazu bekommen, auch Infomaterial. Insoweit wäre das jetzt ein Anreiz für die Schulen. Das würden wir sehr begrüßen, denn auch im Bildungsplan des Landes Baden- Württemberg ist das Ziel enthalten, aktives Umwelt-und-Naturschutz-Lernen, weil durch das praktische Tun, kennenlernen, Pflanzen ziehen, Kräuter ziehen, Gemüse anbauen, die Entwicklung von Stauden beobachten, dadurch wird natürlich eine Liebe und eine Kenntnis – 2 – der Natur natürlich verstärkt, und deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag. Wenig Geld, große Wirkung, bitte machen Sie mit. Stadtrat Maier (CDU): Das wäre natürlich eine schöne Sache. Auch wir würden uns freuen, wenn wir mehr Geld hätten im Haushalt und vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung in Teilen solche Dinge ja bereits umsetzt und sicherlich die Schulen auch intern solche Töpfe bereits haben, wiederraten wir ebenfalls der Ausweitung dieses bereits bestehenden Ange- botes und lehnen den Antrag ab. Der Vorsitzende: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Damit stellen wir den Antrag zur Abstimmung. Und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. Das ist ein Patt. Damit ist der Antrag abgelehnt. Jetzt guckt noch mal jeder, ob er richtig gedrückt hat. Finden sich alle wieder. Also es gibt keine. Es hat alles geklappt. Damit ist der Antrag abgelehnt.