Kein Geld für Pläne von gestern - Einstellung aller Planungsleistungen für eine "Umfahrung Hagsfeld"

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/6603 Kein Geld für Pläne von gestern – Einstellung aller Planungsleistungen für eine „Umfahrung Hagsfeld“  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Kein Geld für Pläne von gestern – Einstellung aller Planungsleistungen für eine „Um- fahrung Hagsfeld“ Seite - 3  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Sämtliche Planungsleistungen für die Südumfahrung Hagsfeld werden eingestellt. In diesem Projekt gebun- dene Verwaltungseigene Personalkapazitäten werden umgeschichtet. Es werden keine Ausschreibungen für externe Planungsleistungen getätigt. 2. Die Stadtverwaltung beziffert die freiwerdenden Kapazitäten in städtischen Ämtern und überträgt diese auf Planungsvorhaben für Fuss- und Radverkehr. 3. Das Projekt Südumfahrung Hagsfeld wird aus der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen. Begründung: Der Wunsch einer Entlastung der Bewohner*innen von Hagsfeld vom Durchgangsverkehr ist gut verständlich. Dieses Ziel, Hagsfeld und seine Bürger*innen mit einer sogenannten Umfahrung in relevantem Maß vom KfZ- Verkehr zu entlasten, wird jedoch nicht erreicht werden. Dies gab bereits eine Verkehrsstudie deutlich wie- der, die von der Stadt in Auftrag gegeben wurde. Es ist zudem nachgewiesen, dass neue Autostraßen mehr Autoverkehr bedeuten. Die Hagsfeld-Umfahrung würde mehr Verkehr in den gesamten Stadtbereich im Nordosten Karlsruhes bringen und es ist dann nur noch die Frage, wie sich dieser Verkehr auch in die benachbarten Stadtteile weiterverteilt. Sollte am Ende ein kleiner Vorteil für Hagsfeld erreicht werden, so wird dieser zwingend durch Nachteile für andere Stadtteile erkauft werden. Ein Ausspielen der Interessen der einzelnen Stadtteile gegeneinander lehnt DIE LINKE Gemeinderatsfraktion ab. Diese Straßenplanung macht schon für den Autoverkehr keinen Sinn. Die Planung macht aber noch viel weni- ger Sinn, wenn man bedenkt, dass Karlsruhe den Klimaschutz zu einer der wichtigsten Maxime des städti- schen Handelns gemacht hat. Die dafür notwendige, massive Reduzierung des Autoverkehrs, wie auch im kürzlich verabschiedeten Klimaschutz Konzept vorgesehen, steht im Widerspruch zur Umfahrung Hags- feld. Klimaschutz des 21. Jahrhunderts und diese Straßenplanung aus dem letzten Jahrhundert passen nicht zusammen. Die Stadt Karlsruhe müsste höchstwahrscheinlich für große Teile der bislang prognostizierten Kosten von 70 Millionen Euro selbst aufkommen. Der aktuelle Aufruf der Stadt zum Sparen bedeutet Prioritäten zu setzen und veraltete Projekte zu beenden. Die Zukunft gehört einer intakten Umwelt und nicht dem Autoverkehr mit noch mehr Straßen. Nimmt die Stadt und der Gemeinderat den Aufruf zum Sparen selber ernst, dann müssen die Planungen und das Projekt einer „Umfahrung Hagsfeld“ sofort gestoppt werden. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Lukas Arslan DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Kein Geld für Pläne von gestern – Einstellung aller Planungsleistungen für eine „Um- fahrung Hagsfeld“ Seite - 3 Karin Binder

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/6603 Kein Geld für Pläne von gestern - Einstellung aller Planungsleistungen für eine "Umfahrung Hagsfeld" Antrag: Die Linke Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 364 7.661999.700 78720000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Planungsausschuss und Gemeinderat wurden über alle Planungsschritte informiert und haben sich dabei jeweils für die Entlastung von Hagsfeld mit der Südumfahrung entschieden. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 30. Juni 2020 die Verwaltung mit den weiteren Planungen für die Einreichung eines Planfeststellungsantrages beauftragt. Dieser Auftrag wird von der Verwaltung bearbeitet. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.207 (Seite 361): Kein Geld für Pläne von gestern - Einstellung aller Planungsleis- tungen für eine "Umfahrung Hagsfeld" (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/6603 Antrag 1.208 (Seite 361): Kein Geld für Pläne von gestern - Einstellungen aller Planungs- leistungen für eine "Umfahrung Hagsfeld" - Umschichtung der Kapazitäten für Fuß- und Radverkehr (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/6604 Antrag 1.209 (Seite 361): Kein Geld für Pläne von gestern - Einstellung aller Planungsleis- tungen für eine "Umfahrung Hagsfeld" - Streichung aus der mittelfristigen Finanzplanung (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/6605 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (17 JA, 26 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen damit zu drei Anträgen der LINKEN, die ich gerne gemein- sam aufrufen möchte, bezogen auf die Seite 361. Da geht es um Einstellung aller Pla- nungsleistungen für die Umfahrung Hagsfeld in Umschichtung der Kapazitäten für Fuß und Rad. Es geht im Grunde immer um derselben Komplex. Genau, das ist ein Antrag der LIN- KEN mit drei verschiedenen Ziffern. Dann kann ich es kürzer handhaben. Den Titel habe ich schon richtig wiedergegeben. Und damit steigen wir in die Diskussion ein. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Das ist jetzt das zweite Thema, wo man sich darüber unter- halten kann, dass man vielleicht liebgewonnene Beschlüsse der Vergangenheit oder nicht ganz so liebgewonnene Beschlüsse in dem Fall überdenken muss und sich fragen, wo set- zen wir denn im Investitionsbereich noch Prioritäten? Was müssen wir umsetzen? Wo – 2 – müssen wir vielleicht auch darüber nachdenken, dass es einfach zu viel ist und andere Sa- chen wichtiger sind. Und da ist die Umfahrung Hagsfeld ganz klar ein Beispiel für. Sie ist noch nicht auf der mittelfristigen, also auf der Umsetzung konkret drin oder auf der Inves- titionsliste. Aber natürlich rumort der Dinosaurier unterschwellig weiter, weil es werden Planungsleistungen gemacht. Er kommt auch immer wieder in den Planungsausschuss mit neueren Entwicklungen. Und wir fordern einfach an dieser Stelle, dass für dieses Projekt sämtliche Planungsleistungen oder auch Gutachten, Ausschreibungen usw. gestoppt wer- den, damit dieser Dinosaurier nicht weiter rumort, sondern endlich versteinert. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Lassen Sie mich eine private Anmerkung machen. Ich habe heute Nacht gut geschlafen, und der Herr Oberbürgermeister hat gestern 12 Uhr beim Mittages- sen zu mir gesagt, ich soll mich nicht immer so aufregen. Aber wenn man in manche Dis- kussionen Herzblut einbringt, dann muss man sich aufregen. Es würde viel zu sagen geben, Frau Göttel, zum Dinosaurier allein, ob Sie mich meinen oder die Straße, weiß ich nicht. Ist mir auch egal. Jedenfalls sage ich nur eines zu diesem Thema von Ihnen zu diesem Antrag, Schwamm über Ihre Ideologie legen und somit ist das Thema für uns beendet. Stadtrat Zeh (SPD): Frau Göttel, bitte stellen Sie sich einfach mal beim Berufsverkehr abends auf die Brückenstraße. Schauen Sie sich den Stau und den Lärm an und sagen zu Bürgern, das ist die Zukunft. Die Südumfahrung Hagsfeld ist von gestern. Dann werden Sie die Begeisterung der Mitbürgerinnen und Mitbürger erleben. Nein, erst durch den Lücken- schluss kann tatsächlich die Brückenstraße verändert, vielleicht sogar gesperrt werden. Klar ist, die Stadt Karlsruhe wird die Miete nicht allein aufwenden können. Da braucht man Mittel noch von dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, aber das ist doch eine Zu- kunftsfrage. Stadtrat Høyem (FDP): Die Pläne sind nicht von gestern, aber der Antrag ist von vorvorvor- gestern. Das haben wir hier 100 Mal diskutiert. Und jetzt ist es wirklich Zeit, das durchzu- setzen. Wir erinnern uns, wegen Corona konnten wir hier das letzte Mal nicht tagen, son- dern in der Schwarzwaldhalle. Sogar als es eine Mehrheit hier in diesem Kreis gab, waren draußen Demonstrationen. Also bitte, die ganze Ideologie ist von vorvorvorgestern. Lasst uns ein bisschen modern und jung sein. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Es ist schon spannend. Ich habe in meiner Zeit als Gemeinderä- tin gelernt, es gibt guten Lärm, und es gibt schlechten Lärm. Der schlechte Lärm ist der von den Autofahrern, und den möchte die Frau Göttel weiterhin den Hagsfeldern zumuten. Und der gute Lärm, das sage ich Ihnen auch, weil Sie das nicht wissen, dass ich da von den Straßenbahnen, wenn sie um die Kurve fahren und so schrecklich quietschen. Wir werden den Antrag natürlich ablehnen. Der Vorsitzende: Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir im Moment in der mittelfristi- gen Finanzplanung noch keine entsprechenden Mittel für die Umsetzung eingesetzt haben. Deswegen kann man die im Grunde auch nicht wieder streichen. Ich möchte darauf hin- weisen, dass wir sehr viele Planungsleistungen schon vergeben haben. Die können wir auch nicht mehr zurückholen und dass unsere eigenen Planungen auch fast vor der kurz vor dem Abschluss sind. Wir haben hierzu auch im Dezember noch mal eine öffentliche In- formationsveranstaltung. Also der Eindruck, dass es hier im Moment um große Beträge ge- hen könnte, der würde falsch sein. Und vieles von dem lässt sich auch gar nicht umsetzen, weil wir da schon in entsprechenden Aufträgen nach außen stehen. Damit stelle ich diesen – 3 – Antrag zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ableh- nung. Herr Stadtrat Hock, Sie haben hier anders abgestimmt. Ach so, es ging nicht. Okay, alles klar. Dann werden wir bei einer Gegenstimme mehr. Für das Protokoll festgehalten.