Ausgaben auf das Notwendigste beschränken? Standards reduzieren? - Keine Vergoldung der Kaiserstraße

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/6602 Ausgaben auf das Notwendigste beschränken? Standards reduzieren? - Keine Vergoldung der Kaiserstraße!  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Ausgaben auf das Notwendigste beschränken? Standards reduzieren? - Keine Ver- goldung der Kaiserstraße! Seite - 3  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Beschlussantrag: 1. Die weitere Neugestaltung der Kaiserstraße erfolgt in allen weiteren Bauabschnitten mit einem Betonstein- statt Natursteinbelag, der bisher auf dem Marktplatz und im ersten Bauabschnitt zwischen Adler und Ritter- straße verlegt wurde und wird. 2. Die Verwaltung stellt weitere Kostenoptimierungspotentiale z.B. im Bereich Beleuchtung und Möblierung vor und setzt diese in weiteren Bauabschnitten um. Begründung: In den vergangenen und aktuellen Haushaltsberatungen wurde immer wieder die Notwendigkeit betont, Standards zu reduzieren. Dies scheint allerdings vergessen, sowie es um Prestigeprojekte und bspw. die Neu- gestaltung der Kaiserstraße geht. Hier scheint nur das Teuerste gerade gut genug. Angesichts des immer wie- der postulierten Sparwillens und zurückgefahrener Investitionen in wichtigeren Bereichen ist ein Festhalten an einem teuren und schlecht alternden Natursteinbelag nicht zu vermitteln. Die Notwendigkeit zu sparen bzw. Prioritäten zu setzen, trifft die Stadt Karlsruhe, wie es andererseits auch Privathaushalte trifft und treffen kann. Wenn im Privaten das Wohnzimmer - die "Gute Stube"- einen neuen Boden bräuchte - Eichenparkett, Tep- pichboden oder Laminat - würde selbstverständlich der Blick auf die verfügbaren Finanzmittel die Entschei- dung maßgeblich beeinflussen. Wenn das Konto klein ist, würde statt Eichenparket u.U. ein Teppichboden oder Laminatbelag gewählt. Wenn das Geld ansonsten kaum zum Leben reicht, würde auf den neuen Boden vielleicht verzichtet. Ganz anders verfährt die Stadt Karlsruhe. Die "Gute Stube" - die Kaiserstraße – soll schön gemacht werden. Natursteine, das "Beste" und Teuerste soll es sein. Der Blick auf das Konto offenbart jedoch, dass kein Geld für solche Verschönerungsmaßnahmen vorhanden ist. Es ist kein Geld da für das "Eichenparkett" vorhanden. Jeder Euro wird für soziale Aufgaben und auch für dringende Klimaschutzmaßnahmen benötigt. Um Kosten zu sparen und für andere Zwecke freizumachen, sollte darum, in weiteren Bauabschnitten, für die noch keine Verträge geschlossen wurden, die Standards reduziert werden und auf günstigeren Betonsteinbe- lag umgestiegen werden. Auch die Kosten für Beleuchtung und Möblierung sollen nochmals überprüft wer- den. Ein Haushalt muss Prioritäten setzen. Die Stadt Karlsruhe müsste Prioritäten setzen. Der Gemeinderat sollte Prioritäten setzen ... Freiwerdende Mittel, durch die Einsparungen beim Umbau der Kaiserstraße sollten bspw. zur Finanzierung des Neubaus eines neuen Jugendhauses in der Südstadt eingesetzt werden. Wir bitten die Stadtverwaltung um Bezifferung der Summe, die durch einen Ersatz von Natur- durch Betonstein in allen noch offenen Bauabschnitten, in der Kaiserstraße und dem Europlatz eingespart würde. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Ausgaben auf das Notwendigste beschränken? Standards reduzieren? - Keine Ver- goldung der Kaiserstraße! Seite - 3 Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Lukas Arslan Karin Binder

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/6602 Ausgaben auf das Notwendigste beschränken? Standards reduzieren? - Keine Vergoldung der Kaiserstraße! Antrag: Die Linke Seite HH-Plan investive Maßnahme Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 358 7.661028.700 78720000 Auszahlung (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Der Gemeinderat hat sich zu Beginn der Planungen, in der Umsetzung der ersten Plätze (Marktplatz, Berli- ner Platz) sowie im ersten Bauabschnitt der Kaiserstraße immer wieder mehrheitlich zum aktuellen Belag bekannt und dies auch für die nächsten Abschnitte zwischen Kronenplatz und Europaplatz entschieden. Den Sparwillen hat der Planungsausschuss bereits in der Belagsentscheidung für die Fortsetzung zwischen Europaplatz und Leopoldstraße gezeigt, hier ist Betonpflaster vorgesehen. In Bezug auf die Ausstattungselemente, wie Beleuchtung und Möblierung, liegt auch hier ein entsprechen- des Konzept vor, dem der Gemeinderat bereits zugestimmt hat. Im Hinblick auf die Beleuchtung ist noch zu erwähnen, dass die gesamten Anlagenteile bereits beauftragt und größtenteils sogar schon geliefert sind. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.206 (Seite 358): Ausgaben auf das Notwendigste beschränken? Standards redu- zieren? - Keine Vergoldung der Kaiserstraße! (DIE LINKE) Vorlage: DHH/2023/6602 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (4 JA, 40 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen damit auf der Seite 358 zu einem Antrag der LINKEN, Aus- gaben auf das Notwendigste beschränken, Standards reduzieren, keine Vergoldung der Kaiserstraße. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Wir haben schon lange auch immer wieder darauf hingewie- sen, dass wir es einfach nicht vertretbar finden in den Zeiten, wo man über so viele Kür- zungen spricht, wo man eine riesige Investitionslatte hat, wo man für den Klimawandel un- fassbare Investitionen braucht. Das braucht Man- und Woman-Power, das braucht finanzi- elle Investitionen. Und in so einer Zeit sich mit Kosmetikmaßnahmen wie dieser Umgestal- tung der Kaiserstraße zu beschäftigen, da Power und Geld rein zu investieren, ist einfach völlig zur falschen Zeit. Und dazu kommt auch, dass es für den gebeutelten Einzelhandel in der Innenstadt sicherlich auch nicht so förderlich ist, gleich nach Abschluss der Kombimaß- nahmen die nächste Baustelle und wieder die nächste, und die nächste wird sicher über Jahre hinziehen. Deswegen halten wir das Projekt einfach für schwierig und falsch in die- sen Zeiten und wollen nicht, dass es fortgeführt wird. Stadtrat Hofmann (CDU): Natürlich kann man dem nicht zustimmen. Es ist kein Betrag, denn man muss Einzelmaßnahmen im Prinzip angehen. Aber grundsätzlich steckt schon was dahinter. Das muss man wirklich so sehen. Wir haben auch immer öfters die Standards angeprangert und haben immer öfters gesagt, dass wir hier einen neuen Weg gehen müs- sen. Nur wir können nicht in bestehende Prozesse jetzt hier direkt wieder eingreifen. Das – 2 – ist keine Kosmetikmaßnahme, liebe Kollegin Göttel, sondern es ist einfach unsere Straße direkt mitten in der Stadt, wo wir auch mit entsprechenden Geschäften und entsprechen- der Gastronomie natürlich später auch Geld verdienen wollen. Also von daher muss man schon etwas tun. Aber es ist vollkommen richtig, dass man nicht über die Maße hinaus Standards anwenden muss. Und man muss vor allem auch gucken, ob diese Planungspro- zesse, diese ewig dauernden Planungsprozesse und diese komplette Bürokratie, denn diese Entscheidungen wurden in dem Gemeinderat vorher schon geschaffen, schon ob man da nicht bessere Wege findet, einfach auch um Kosten einzusparen. Denn die Bevölkerung draußen versteht zum Beispiel nicht, warum wir den gleichen Belag, mit dem wir jetzt auf dem Marktplatz schon das eine oder andere Problem haben, jetzt komplett in der Kaiser- straße auch einlegen. Dies muss man vielleicht transparent rüberbringen, und für die Zu- kunft muss man gucken, dass man entsprechend vielleicht auch dort Mittel und Wege fin- det, anders reagieren zu können. Stadtrat Høyem (FDP): Die Innenstadtentwicklung und besonders die Kaiserstraße ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben, die wir überhaupt haben. Und das ist eine absolut notwendige Modernisierung. Klar kann man immer über Standards sprechen, aber hier ist es überhaupt nicht konkret, und wir müssen selbstverständlich ablehnen. Das ist ein un- glaublich altmodischer Vorschlag. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Da sieht man schon ein bisschen auch die Denkweise. Ich muss Ihnen sagen, liebe Frau Göttel, das, was Sie fordern, das ist eigentlich eine schallende Ohr- feige an alle Ansässigen in der Kaiserstraße, die jetzt zehn Jahre Blut und Wasser ge- schwitzt haben, alle Maßnahmen ertragen haben, auf einen Großteil ihres Einkommens verzichten mussten oder Verluste gemacht haben, Kredite aufgenommen, ihre private Le- bensversicherung verpfändet, um diese Zeit zu überstehen und die ganze Zeit eigentlich jetzt nur noch darauf warten, dass es irgendwann endlich fertig ist und schön. Und wie sol- len wir denn von den Immobilienbesitzern erwarten, dass sie ihre Häuserfronten und ihre Erdgeschosslagen sanieren und auf Vordermann bringen, wenn wir als Stadt sagen, jetzt lassen wir diesen Thermo-Flickenteppich aus Teer und Resten und Schienen so liegen? Das kann auf gar keinen Fall gehen. Es gibt Kommunen, die haben tatsächlich ihre Fußgängerzonen zum Teil vergoldet, aber die haben Gewerbetreibenden mit einem Stern vorne dran. Die haben dann irgendwann die Zebrastreifen aus Marmorsteinen gemacht und nicht mehr als Farbe auf die Straße ge- malt. Ich glaube, davon sind wir in Karlsruhe weit entfernt, zumal sich bei uns sicherlich auch kein großer Automobilhersteller ansiedeln wird. Sicherlich, da gebe ich dem Kollegen Pfannkuch recht, muss man Standards überdenken, und wir müssen auch in eine andere Art und Weise denken, ob es Sinn macht, eine Fußgängerzone komplett zuzupflastern oder ob wir nicht einfach auch die Sache auflockern und für mehr Grün und für mehr Be- schattung sorgen müssen durch Pflanzen. Eine Möglichkeit zum Sparen, aber das wurde mehrheitlich hier abgelehnt, wäre wahrscheinlich gewesen, die Platanen stehen zu lassen und die Leitungen anders zu verlegen. Der Vorsitzende: Ich will fürs Protokoll nur festhalten, dass ich einen Teil Ihrer Analyse über die Kausalitäten der Probleme, die es bei uns in der Straße gibt, nicht teile. Aber das kön- nen wir an anderer Stelle noch mal ausführlich ausdiskutieren, wir werden aber vermutlich nie ganz zusammenkommen. Ich stelle jedenfalls fest, dass wir hier sehr hochwertig, und das war eine Entscheidung, die der Gemeinderat schon lange getroffen hat, die – 3 – Kaiserstraße entwickeln, dass wir auch gewisse Möblierungselemente versprochen haben, die eine hohe Hochwertigkeit signalisieren. Wir gehen in anderen Bereichen jetzt schon von der Qualität herunter. Das ist auch in der Stellungnahme angesprochen. Aber in der Kaiserstraße sollten wir hier die Zusagen festhalten. Und ich bin auch immer gegen Büro- kratieabbau. Aber dass sich das so lange hinzieht, hat weniger mit Bürokratie als damit zu tun, dass wir die Bauabläufe schrittweise machen müssen und nicht hier in einer Globalsa- nierung der ganzen Kaiserstraße in einem Schritt einsteigen könnten. Das wäre natürlich viel zügiger, aber danach hätte Frau Lorenz Berechtigung, so zu argumentieren, wie sie tut, und das wäre dann für uns alle am Ende auch nicht gut. Damit stellen wir den Antrag zur Abstimmung, und zwar ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.