Umschichtung von Mitteln - Weg vom Autoverkehr - Hin zum Fuß- und Radverkehr

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/6601 Umschichtung von Mitteln - Weg vom Autoverkehr - Hin zu Fuss- und Radverkehr  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  342ff  6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Produktbereich 54 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Umschichtung von Mitteln - Weg vom Autoverkehr - Hin zu Fuss- und Radverkehr Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt Einsparungen in Höhe von 2 Millionen Euro jährlich bei Verkehrsmaßnah- men, die allein dem Autoverkehr zugutekommen, vorzunehmen. Die Maßnahmen sollen umgeschichtet wer- den, hin zu Maßnahmen, die dem Fahrrad- und Fußverkehr zugutekommen. Begründung: Obwohl sich die Stadt Karlsruhe zu einer nachhaltigen Mobilität bekannt hat, ist davon nur wenig im Bereich Straßenbau zu erkennen. Der Unterhaltungsaufwand für Autostraßen und die Investitionen in Gemeinde, Landes- und Bundesstraßen ist immens. Das Verhältnis von Investitionen von Ausgaben für reine Maßnahmen zugunsten des Autoverkehrs ist in Relation zu Maßnahmen für Fuss- und Fahrradverkehr viel zu hoch. Laut Stellungnahme der Stadtverwaltung wurden für Maßnahmen, die allein dem Autoverkehr zugutekom- men, im Jahr 2021 13 Mio. Euro, im Jahr 2022 ca. 11 Mio. Euro verwendet. Für Maßnahmen, die allein dem Fahrradverkehr zugute kommen, waren dies im Jahr 2021 1,8 Mio. Euro und im Jahr 2022 1,5 Mio. Euro. Dazu kommen zusätzlich Maßnahmen in Höhe von 12 bzw. 10 Mio. Euro, die beiden Verkehrsarten kom- men. Die Schwerpunktsetzung auf Maßnahmen des Autoverkehrs widerspricht den selbst gesetzten Zielen und ist aus ökologischer Perspektive nicht nachvollziehbar. Die Mobilitätswende, eine Verlagerung des städtischen Verkehrs auf ÖPNV, Fuss- und Radverkehr ist aus Gründen des Klimaschutzes und für den Erhalt einer lebenswerten Stadt notwendig. Dies wird in städtischen Programmen wie dem "Programm für aktive Mobilität" gefordert. Auch der Fuss- und Radentscheid in Karls- ruhe, in dessen Rahmen über 17.000 Menschen in Karlsruhe sehr konkrete Maßnahmen für Fuss- und Rad- verkehr und für die Mobilitätswende gefordert haben, zeigt die Notwendigkeit eines Umlenkens. Wir fordern von der Verwaltung ein aktives Gegensteuern und beantragen die Reduzierung von Maßnah- men, die allein dem Autoverkehr zugutekommen, um 2 Mio. Euro jährlich. Diese Summe soll umgeschichtet und freigegeben werden für Maßnahmen, die allein dem Fuss- und Fahrradverkehr zugutekommen. Hiermit sollten erste Maßnahmen aus den genannten Vorhaben aus dem Fuss- und Radentscheid und andere anhän- gige Fuss- und Radverkehrsmaßnahmen umgesetzt werden. Planungskapazitäten in der Stadtverwaltung sind entsprechend zu verlagern. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Lukas Arslan Karin Binder

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/6601 Umschichtung von Mitteln - Weg vom Autoverkehr - Hin zum Fuß- und Radverkehr Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Produktbereich Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 342 ff. 54 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Mit den Radweggroßprojekten Brückenstraße, Hans-Thoma-Straße, Hertzstraße, Nördliche Hildaprome- nade sowie den im Doppelhaushalt 2024/2025 großräumigen Umbau des Radweges Kriegsstraße wurden aktuell bereits umfassende Finanzmittel zugunsten des Radverkehrs investiert. Durch den Abschluss des Projektes Sanierung Tunnel Südtangente und der Maßnahmen im Umfeld Wildpark wird sich der Anteil für den Autoverkehr in diesem Doppelhaushalt stark verringern. Bezüglich der Umschichtung von Mitteln ist darauf hinzuweisen, dass das Tiefbauamt bereits heute erhebli- che Mittel in Maßnahmen für den Rad- und Fußverkehr investiert und wird weiterhin bestrebt sein, eine nachhaltige, umweltfreundliche und ausgewogene Verkehrsentwicklung zu fördern, um die Ziele der Mobi- litätswende zu erreichen. So wurden im laufenden Jahr 2023 circa 10 Millionen Euro in Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen investiert. Hinzu kommen Investitionen für den Rad- und Fußverkehr, die durch Straßensanierungsmaßnahmen erzielt werden, jedoch nicht vom Rad- und Fußverkehrsetat bezahlt werden. Dies entspricht Ausgaben von mehr als 30 Euro pro Einwohner und Jahr für Maßnahmen der "Aktiven Mobilität". Damit bewegt sich die Stadt Karlsruhe im nationalen Vergleich im Spitzenbereich der Investitionen zugunsten der „Aktiven Mobilität“. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.205 (Seite 342): Umschichtung von Mitteln - Weg vom Autoverkehr - Hin zum Fuß- und Radverkehr (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/6601 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (2 JA, 41 Nein) Der Vorsitzende: Dann komme ich zur Seite 342, ein Antrag der LINKEN, Umschichtung von Mitteln weg vom Autoverkehr, hin zu Fuß und Radverkehr. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): In einer Anfrage dieses Jahr haben wir erfahren, dass unge- fähr 10 Millionen Euro an Mitteln für reine Autoverkehrs Maßnahmen in der Vergangen- heit in diesem Jahr eingestellt werden und 1,6 Mio. Euro oder 1,9 Mio. Euro für Radver- kehrsmaßnahmen. Da sieht man ein sehr großes Ungleichgewicht. Wenn man immer von der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer spricht, ist ganz klar, was an dieser Stelle getan werden muss. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich möchte die nächsten Anträge gleich zusammenfassend be- sprechen. Wir sind natürlich auch für Umschichtung zum Fuß- und Radverkehr hin, aber in den Haushaltsberatungen muss man eben konkret sagen, wo man nun Geld schieben will, und das sehen wir hier nicht, wo es gemacht werden könnte. Beim Fuß- und Radverkehr braucht man Projekte, für die dann Geld eingestellt wird, aber davon haben wir zu wenig, um jetzt Geld einzustellen. Und beim Autoverkehr gucken wir uns auch immer ganz genau an, wo man einsparen könnte. Aber wir dürfen die Straßen auch nicht verlottern lassen, weil anschließend die Sanierung dann noch mehr Geld kostet. Deshalb sind wir sehr vor- sichtig. Wir wollen realitätsnahe Anträge stellen, nicht irgendwas, was schön aussieht, aber dann doch nichts bringt. Und deshalb können wir jetzt nicht mitgehen. – 2 – Und bei der Umfahrung Hagsfeld sind wir natürlich auch dagegen. Da haben wir das Prob- lem, dass es im Haushalt nirgendwo vorkommt. Ich habe mir bestätigen lassen, es gibt ir- gendwo Planungsmittel, die wir hier nicht sehen auf der politischen Ebene. Die sind ir- gendwo tief unten versteckt. Deshalb können wir dem Antrag zustimmen, wegen dieser Planungsmittel, aber die weiteren Kosten, die kommen erst in viel späteren Haushalten dran. Auch darüber können wir jetzt nicht beschließen. Aber wir retten uns damit dann, dass diese Planungsmittel dann wenigstens rausgenommen werden können. Natürlich sind wir gegen die Südumfahrung, das ist gar keine Frage. Aber man muss auch eine Handhabe finden. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Herr Honné, wenn Sie dann noch mit dem Auto demnächst in die Gemeinderatssitzung vorfahren werden, kriegen Sie von mir ein extra Gummibärchen ge- schenkt. Also ich bin sprachlos, und ich kann die Worte nur begrüßen, die Sie gesagt ha- ben. Und lassen Sie mich, liebe Frau Göttel, vielleicht eines noch sagen Wir bekommen je- des Jahr im Bauausschuss den Straßenzustandsbericht vom Tiefbauamt, und wir wissen, dass wir sehr gute Straßen haben, aber wir wissen auch, dass wir einen unheimlich großen Handlungsbedarf haben. Und es ist nicht richtig, dass wir das Tiefbauamt, die eben unsere Straßen unterhalten, als Steinbruch benützen. Deshalb Ablehnung zu diesem Antrag. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Als ich diesen Antrag gelesen habe, habe ich mich erst mal ge- fragt, ob das rechtlich zulässig ist, so einen Antrag in den luftleeren Raum zu setzen. Straßen sind ja auch immer für Fußgänger und Fahrradfahrer bei Neubauten gedacht. Jede Straße wird überprüft, wie der Kollege Honné schon bereits erwähnt hat, ob auch nicht Maßnahmen des Fahrradverkehrs benutzt wird. Dann haben wir den Straßenzustandsbe- richt, der uns zwingt, Straßen zu sanieren. Und ich glaube auch, dass der Inhalt dieses An- trags hier gar nicht zur Abstimmung zulässig ist, weil es einfach ein Antrag ist, der rein po- pulistisch gestellt ist. Und damit war es, glaube ich, das letzte Mal, dass ich hier an diesem Tag einen LINKEN-Antrag kommentiert habe. Stadtrat Høyem (FDP): Das ist doch fantastisch, so ein Morgen mit zwei Überraschungen Erste Überraschung, dass so junge Menschen wie in der Linkspartei wirklich so altmodisch denken können. Das ist die erste, aber das zweite ist wirklich eine Überraschung, dass Herr Honné überhaupt weiter als sein Anti-Auto denken kann. Das ist ein schöner Morgen hier. Der Vorsitzende: Es könnte auch Anlass sein, darüber nachzudenken, ob die Einschätzung von Herrn Honné falsch ist und nicht er überraschenderweise Position wechselt. Nein, des- wegen ist mir wichtig, dass ich noch mal öffentlich auf die Stellungnahme der Verwaltung hinweise. Wir werden oft damit konfrontiert, dass für alleinige Radwege Maßnahmen, ich glaube nur 1,6 Millionen Euro drinstehen. Dann wird das durch die Einwohnerzahl geteilt, und dann wird gesagt Mensch, gibt die Stadt wenig für Radverkehr aus. In vielem, was wir in dem großen Topf Straßenerneuerung haben, geht es am Ende auch um Rad- und Fuß- verkehr. Und wenn wir das mal alles zusammenrechnen, kommen wir allein im Jahr 2023 auf 10 Millionen Euro, die hier dem Rad- und Fußverkehr zugutekommen. Und dann hat man, wenn man das mit den Einwohnern in Relation setzt, ein völlig anderes Verhältnis, weil bei einer Straßenerneuerung, wir haben keine einzelnen Pötte, die noch mal bei einer Gesamtstraßenerneuerung unterteilen, wie viel ist hierfür und wie viel ist dafür, sondern es gibt den Gesamtansatz Straßenerneuerung. Das gilt erst mal für alle Verkehrsarten. Und dann gibt es noch einen Sonderposten für alleinige Radverkehrsmaßnahmen. Und insofern kann man nicht nur das eine dann in der Betrachtung heranziehen, sondern man muss – 3 – auch anteilig das andere heranziehen. Und dann kommen wir eigentlich auf eine ganz gute Quote, wenn ich mal diese 10 Millionen Euro, die wir allein im Jahr 2023 für Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen aufrufe. Wir kommen damit zur Abstimmung über den LINKEN-Antrag, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt (mehrheitliche Ablehnung).