Geld für den Ankauf von Grundstücken durch die Stadt zur Umwandlung in FFH-Mähwiesen

Ortsverwaltung Stupferich, Kleinsteinbacher Straße 16, 76228 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.07.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/6205 Gelder für den Ankauf von Grundstücken durch die Stadt zur Umwandlung in FFH-Mähwiesen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   LA Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1133-620 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.62000x  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Grunderwerb 100.000 75.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Gelder für den Ankauf von Grundstücken durch die Stadt zur Umwandlung in FFH- Mähwiesen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Für die Aufstellung des Bebauungsplans "Gänsberg" sind dringende Lösungen notwendig, da der naturschutz- rechtliche Eingriffsausgleich 1:1 zu erbringen ist. In mehreren Gesprächsrunden mit der StPlA sowie der UA wurde eroiert wie der Ausgleich zu schaffen sein könnte. Konkret geht es um etwa 3,5 Hektar Flachlandmähwiesen nach FFH-Verordnung. Bei der Erschließung des Gebiets müssen diese Flächen 1:1 ersetzt sein. Wiesenfläche gibt es in Stupferich genügend. Als eine Lösung könnte sein, entsprechende Flächen zu Erwerben und als FFH-Mähwiesen umzuwandeln. In einem zeitlichen Horizont von 5-10 Jahren sind diese Wiesen nach entsprechender Pflege dann anerkannte FFH-Mähwiesen. Das StPlA sowie das UA und die Ortsverwaltung haben sich verständigt, dass man den Ausgleich mit allen Mitteln forcieren solle. Das Projekt sei realisierbar und der Bebauungsplan ist für Stupferich als zukunftsweisend extrem wichtig anzusehen. Innerhalb des Bebauungsplanes müssen nämlich auch der dringende Schulneubau sowie Kita-Neubau abgedeckt werden. Die Nachfrage nach Bauland und Wohnungen in Stupferich sind enorm hoch. Auch ein Lebensmittelvollsortimenter würde sich gerne hier ansiedeln. Der Betrieb der Schule ist stark gefährdet. Nicht nur baulich, sondern auch durch die beschränkte Raumanzahl und die Nutzbarkeit. Der Ortschaftsrat Stupferich hat einstimmig beschlossen, Gelder für den Ankauf von Grundstücken zur Um- wandlung in FFH-Gebiet zu beantragen. Bei einer Fläche von etwa 3,5 Hektar errechnet sich bei fairen Ange- boten eine Summe von 175.000 € für den Grunderwerb verteilt auf den Doppelhaushalt. Unterzeichnet von: Alfons Gartner, Ortsvorsteher

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/6205 Geld für den Ankauf von Grundstücken durch die Stadt zur Umwandlung in FFH-Mähwiesen Antrag: Ortsverwaltung Stupferich Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 328 7.620003 Auszahlung (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 100.000 75.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Bei entsprechender Bereitschaft von potentiellen Grundstücksverkäufer*innen wäre der finanzielle Auf- wand zum Erwerb von Flächen für einen ökologischen Ausgleich in dem Budget für Grunderwerb mitbe- rücksichtigt. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.203 (Seite 328): Geld für den Ankauf von Grundstücken durch die Stadt zur Um- wandlung in FFH-Mähwiesen (Ortsverwaltung Stupferich) Vorlage: DHH/2023/6205 Abstimmungsergebnis: Erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Auf der Seite 328 kommen wir zu einem Antrag des der Ortsverwaltung des Ortschaftsrat Stupferich, Gelder für Ankauf von Grundstücken durch die Stadt zur Um- wandlung in FFH-Mähwiesen. Da hatten wir Ihnen empfohlen, dass wir das für erledigt er- klären. Jetzt weiß ich nicht, wie der Ortschaftsrat das sieht. Der ist nicht da. Dann betrach- ten wir es als erledigt und lösen die Probleme, die sich dann vielleicht doch ergeben, ander- weitig.