HHSM - Sanierungsrechtliche Genehmigungen

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/6203 sanierungsrechtliche Genehmigungen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  0  6200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  1133-620 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Entgelte f. öffentl. Leistungen o. Einrichtungen -20.000 -20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Streichung der Ertragssteigerung Gebührenerhöhung für sanierungsrechtliche Genehmigungen DOPPELHAUSHALT 2024/2025 sanierungsrechtliche Genehmigungen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Es ist im Interesse der Stadt, dass Sanierungen an Gebäuden vorgenommen werden; dementsprechend wer- den immer wieder Sanierungsgebiete ausgewiesen. Sanierungswillige Gebäudebesitzer sollten nicht noch mit verdoppelten Gebühren für die sanierungsrechtliche Genehmigung belastet werden, die sich zudem negativ in der Kosten-Nutzen-Rechnung niederschlagen und damit in Einzelfällen auch dazu führen können, dass sich der Eigentümer gegen eine Sanierung entscheidet. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/6203 HHSM - Sanierungsrechtliche Genehmigungen Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 321 5110-620 Ertrag (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 -20.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.202 (Seite 321): HHSM_GR65 - Sanierungsrechtliche Genehmigungen (AfD) Vorlage: DHH/2023/6203 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 39 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen zur Haushaltssicherungsmaßnahme mit der Nummer GR65, Ertragssteigerung, Gebührenerhöhung für sanierungsrechtliche Genehmigungen. Auch hier gibt es einen Antrag der AfD-Gruppe, der begehrt, dass wir diese entsprechende Er- tragssteigerung nicht vornehmen. Auch hier stellen wir dann den Antrag zur Abstimmung und können direkt hier einsteigen. Und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Auch das ist eine mehrheitliche Ablehnung.