Fahrradleihsystem

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/6103 Fahrradleihsystem  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  304  6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5110-610 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -270.000 -270.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Fahrradleihsystem Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Fahrradleihsystem  Sachverhalt | Begründung Ein von der Stadt finanziertes Fahrradleihsystem ist nicht nötig. Es gibt genug private Unternehmen, die Trans- portmittel zur Verfügung stellen. Zudem konkurriert das Fahrradleihsystem mit dem bereits defizitären ÖPNV. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/6103 Fahrradleihsystem Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 304 5110-610 1.610.51.10.07.01 43000000 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -270.000 -270.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Das Fahrradverleihsystem ist nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung des öffentlichen Personennah- verkehrs zu verstehen. KVV.nextbike ist neben Stadtmobil und dem öffentlichen Personennahverkehr eines von drei Verkehrsmitteln in der neuen regiomove-App des Karlsruher Verkehrsverbunds, die mit nur einem Nutzerkonto intermodal geplant, gebucht und bezahlt werden können. Der Karlsruher Verkehrsverbund bringt dadurch das Bike-Sharing näher an den öffentlichen Verkehr. Der Karlsruher Verkehrsverbund treibt den regionalen Ausbau des KVV.nextbike Systems in der Region weiter voran. Die Stadt ist gemäß Gemeinderatsbeschluss bis Februar 2027 vertraglich gebunden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.199 (Seite 304): Fahrradleihsystem (AfD) Vorlage: DHH/2023/6103 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 38 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen damit zum Antrag der AfD-Gruppe, zum Fahrradleihsystem unter der Ziffer 1.199. Stadtrat Schnell (AfD): 200.000 Euro, die wir uns problemlos sparen können, denn es gibt privatwirtschaftliche Alternativen dazu, die uns keinen Cent kosten, aber Sie schmeißen dann lieber gern das Geld der Stadt zum Fenster raus. Der Vorsitzende: Wir stimmen über den Antrag ab. Und zwar ab jetzt. Das ist eine mehr- heitliche Ablehnung.