Gutachtenkosten reduzieren - Teilhaushalt Stadtplanung

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/6102 Thema: Gutachtenkosten reduzieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -100.000 -100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Gutachten müssen sich auf städtische Projekte beziehen. Für das Hotelgutachten z.B. gibt es keine städtische Notwendigkeiten, Investoren sollten ihre Gutachten selbst erstellen. Insgesamt sollten die Aufwendung für Gutachten, wenn dies möglich ist, reduziert werden. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Gutachtenkosten reduzieren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Externe Experten sind zweifellos notwendig, wenn die erforderliche Fachkompetenz nicht dauerhaft in der städtischen Verwaltung vorhanden ist. Insbesondere bei komplexen Themenbereichen kann eine externe, von außen kommende Perspektive mit Erfahrungen aus anderen Kommunen von großem Vorteil sein. Jedoch gibt es in Bund und Land eindeutige Anzeichen dafür, dass die Kosten für Gutachten in den letzten Jahren erheblich angestiegen sind. Auch in Karlsruhe haben sich die Ausgaben für Gutachten auf ein neues Niveau erhöht. Es ist daher von großer Bedeutung, die Kosten für Gutachten sorgfältig abzuwägen und si- cherzustellen, dass sie einen angemessenen Nutzen bieten. Die SPD hat Vertrauen in die Kompetenz und das Know-how der städtischen Mitarbeitenden und sieht wenig Notwendigkeit für zusätzliche Gutachten, bei- spielsweise für Hotelbewertungen. Konkret schlagen wir vor, die geplanten Gutachten in bestimmten Bereichen zu reduzieren. Dies betrifft das Personalamt (Teilhaushalt 1100) in Bezug auf externe Organisationsuntersuchungen, den Bereich Finanzen (Teilhaushalt 2000) hinsichtlich des Beteiligungsmanagements sowie das Stadtplanungsamt (Teilhaushalt 6100) in Bezug auf Fußgängerzählungen, Verkehrswertgutachten und freiwillige Gutachten im Hochbau- und Gebäudewirtschaftsbereich. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/6102 Gutachtenkosten reduzieren – Teilhaushalt Stadtplanung Antrag: SPD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 303 5110-610 6100.1030 42900000 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -100.000 -100.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Stadtverwaltung ist mit der Vergabe von Gutachten schon immer restriktiv umgegangen und hat hier- bei insbesondere den Kosten-Nutzen-Aspekt in einen besonderen Fokus genommen. Im Segment des Teil- haushaltes 6100 (Stadtplanungsamt) liegt die Priorisierung der Mittelverwendung bei der Bebauungspla- nung und den Maßnahmen in den Sanierungsgebieten. Des Weiteren sind die gesetzlichen Vorgaben für Gutachten zu berücksichtigen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.198 (Seite 304): Gutachtenkosten reduzieren - Teilhaushalt Stadtplanung (SPD) Vorlage: DHH/2023/6102 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (24 JA, 19 Nein) Der Vorsitzende: Das fängt ja gut an heute, sehr gut. Wir kommen gleich zum nächsten Antrag der SPD. Das ist der Antrag mit den Gutachtenkosten klären, den wir schon mehr- fach aufgerufen haben und der sich jetzt hier auch noch mal auf das Stadtplanungsamt be- zieht. Stadtrat Zeh (SPD): Beim Stadtplanungsamt sind für Zählungen in Sanierungsgebieten für Fußgänger 32.500 Euro im Jahr eingeplant, für Verkehrswert-Gutachten 130.000 Euro im Jahr. Das sind 160.000 Euro insgesamt. Wir halten hier 15.000 Euro pro Jahr weniger für angemessen. Der Vorsitzende: Der Antrag begehrt, die Position Gutachtenkosten um 15.000 Euro zu re- duzieren beim Thema Stadtplanungsamt. Und es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Das stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Ich sehe schon, Sie beschäftigen sich schwer mit der Gegenfinanzierung (mehrheitliche Zustimmung).