Personalstelle für das Parkraummanagementkonzept

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/6101 Personalstelle für das Parkraummanagementkonzept  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  301ff  6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  51-600 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,0 1,0 1,0 1,0 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Durch die Einrichtung einer dauerhaften Personalstelle sollen Daten zum öffentlichen und privaten Parkraum erfasst werden, die bisher nach Auskunft der Verwaltung nicht stadtweit vorliegen. Der Parkraum beinhaltet auch die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Diese Daten sind nötig, um das bereits vom Gemeinderat be- schlossene Projekt Parkraummanagement zügig umsetzen zu können. In der Umsetzung ist zudem von einem erhöhten Personalaufwand für detaillierte Planungen und die Kommunikation mit der Bevölkerung auszuge- hen. Wird das Konzept fertiggestellt und das Parkraummanagement umgesetzt, erhöhen sich die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung deutlich und dauerhaft. Kostenpflichtige (bewirtschaftete) Parkplätze können die vermehrte Nutzung von Carsharing-Angeboten sowie die Nutzung des ÖPNV befördern. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/6101 Personalstelle für das Parkraummanagementkonzept Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 303 5110-610 Stellenveränderung (VZW) 2024 2025 2026 2027 2028 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Durch das vom Gemeinderat beschlossene Projekt Parkraummanagement wird zusätzlicher Personalbedarf generiert. Hierfür wurde bereits eine befristete Stelle im Stadtplanungsamt genehmigt, die für die Umset- zung der Aufgaben als ausreichend betrachtet wird. Die Stelle konnte mangels qualifizierter Bewerbungen noch nicht besetzt werden, daher wird es weitere Ausschreibungen geben. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der "freiwilligen Leistungen" und "Pflichtaufgaben ohne Weisung" im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag, eine Personalstelle hierfür dauerhaft einzu- richten, abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.197 (Seite 303): Personalstelle für das Parkraummanagementkonzept (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/6101 Abstimmungsergebnis: Erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Damit hätten wir diesen Teilhaushalt abgeschlossen und kommen in den Teilhaushalt 6100 Stadtplanung. Da gibt es zunächst auf der Seite 303 den Antrag Num- mer 197 Personal-stelle für das Parkraummanagementkonzept. Ein Antrag der GRÜNEN. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir können der Verwaltung folgen, weil die Stellen bereits vorge- sehen sind für Konzeption und Umsetzung des Parkraummanagementprojekts, das aktuell erarbeitet wird. Von daher können wir den Antrag für erledigt erklären. Und es sind sogar zwei Stellen insgesamt.