HHSM - Erhöhung der Eintrittspreise in Schwimmbäder nur einmalig, nicht jährlich

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5201 Erhöhung der Eintrittspreise in Schwimmbäder nur einmalig, nicht jährlich  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_GR63“ (Ertragssteigerung durch (jährliche) Preiserhöhungen) wird dahingehend modifiziert, dass die Eintrittspreise in Schwimmbäder nur einmalig, nicht jedoch jährlich erhöht werden. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Erhöhung der Eintrittspreise in Schwimmbäder nur einmalig, nicht jährlich Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Als CDU-Fraktion erkennen wir die Notwendigkeit zum Sparen an. Jedoch sollte dies aus unserer Sicht so wenig wie möglich an die Karlsruherinnen und Karlsruher weitergegeben werden. In diesem Zusammenhang stimmen wir einer einmaligen Erhöhung der Eintrittspreise der Karlsruher Schwimmbäder zu. Eine jährliche Erhöhung der Preise lehnen wir ab. Zum Zweck der Gegenfinanzierung verweisen wir auf unsere Haushaltsanträge (Gewinnabführung der Volks- wohnung, Aussetzen von Planungswettbewerben und Kunst am Bau für die Dauer des Doppelhaushaltes, Um- widmung nicht abgerufener Mittel, Abschaffung der sozialen Erhaltungssatzung). Unterzeichnet von: Detlef Hofmann, Sven Maier, Karsten Lamprecht und CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5201 HHSM - Erhöhung der Eintrittspreise in Schwimmbäder nur einmalig, nicht jährlich Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 291 4240-520 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_GR63: Ertragssteigerung durch (jährliche) Preiserhöhungen“ be- zieht sich auf den Haushaltssicherungsprozess 2022/23 und beinhaltete Erlössteigerungen aufgrund der bereits durchgeführten Erhöhung der Eintrittspreise in Schwimmbädern ab 1. November 2022. Durch diese Maßnahme werden ab 2023 ff. privatrechtliche Entgelte in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr generiert. Die Maßnahme HHS_GR63 entspricht daher dem Haushaltsantrag, dass die Eintrittspreise nur einmalig, nicht jedoch jährlich erhöht werden. Der Antrag kann somit als erledigt betrachtet werden.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.195 (Seite 291): HHSM_GR63 - Erhöhung der Eintrittspreise in Schwimmbäder nur einmalig, nicht jährlich (CDU) Vorlage: DHH/2023/5201 Abstimmungsergebnis: Erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Damit setzen wir den Durchgang durch den Haushalt fort. Mit dem Teil- haushalt 5200 Bäder ab der Seite 291 rufe ich dann auf die Ertragssteigerung durch die jährlichen Preiserhöhungen. Das ist die Haushaltssicherungsmaßnahme mit der Nummer GR63. Und hierzu rufe ich auf den Antrag der CDU unter der Ziffer 195. Erhöhung der Ein- trittspreise in Schwimmbädern nur einmalig, nicht jährlich. Stadtrat Lamprecht (CDU): Auch heute Morgen erkennen wir natürlich noch die Notwen- digkeit zum Sparen, und daher gehen wir die einmalige Erhöhung der Eintrittspreise für die Karlsruher Schwimmbäder auch dementsprechend mit. Jedoch eine jährliche Erhöhung wollen wir den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten und daher unser Haus- haltsantrag. Der Vorsitzende: Ich möchte mal darauf hinweisen, dass wir dargestellt haben, dass wir eine nur einmalige Erhöhung vorhaben. Insofern wäre jetzt die Frage, ob Sie sich unserer Einschätzung anschließen, dass es erledigt ist oder nicht. Stadtrat Lamprecht (CDU): Ja. Der Vorsitzende: Alles klar. Dann weitere Wortmeldungen. – 2 – Stadträtin Moser (SPD): Vielen Dank an die CDU für diesen Antrag. Wir gehen ihn gerne mit. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Herr Oberbürgermeister, Sie hatten uns darauf hingewiesen, dass es eigentlich erledigt ist und es nur eine einmalige Sache ist. Der Vorsitzende: Alle gehen den Antrag mit und auch der Feststellung, dass es erledigt ist. Das ist schon mal gut. Ein guter Einstieg in den Tag.