Förderung eines queeren Begegnungsraums von "queerKAstle" - Dynamisierung

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5056 Förderung eines queeren Begegnungsraums von queerKAstle e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 35.000 35.000 28.000 28.000 28.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Förderung eines queeren Begegnungsraums von queerKAstle e.V. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  queerKAstle e.V.  Sachverhalt | Begründung Hetze, Bedrohung und Gewalt gegen queere Menschen haben in Deutschland massiv zugenommen. Dass dies auch in Karlsruhe der Fall ist zeigen u.a. Vorfälle am Rande des CSD 2022. So wird ein spezifischer Safe Space in Karlsruhe notwendig, in dem sich queere Menschen sicher und frei von Beleidigung, Bedrohung und Gewalt treffen, vernetzen und gegenseitig stärken können. Mit der Unterstützung von queerKAstle kann ein solcher Safe Space geschaffen werden. Daher fordern wir: Die Stadt Karlsruhe fördert queerKAstle e.V. im Rahmen des Doppelhaushalts 2024/2025 in Höhe von jährlich 35.000 Euro Miet- und Nebenkostenzuschuss für Räumlichkeiten zur Realisierung eines queeren Begegnungs- raums in Karlsruhe. Die Mittel für das Jahr 2024 können vom Verein erst bei Mietvertragsabschluss im Laufe des Jahres abgerufen werden. Die dadurch nicht in Anspruch genommenen Mittel können dann für eine Kau- tion zum Abschluss eines Mietverhältnisses verwendet werden. Nach Auflösung des Mietverhältnisses ist der Betrag an die Stadt Karlsruhe zurückzuerstatten. Ab dem Jahr 2026 sinkt die Förderung um 20 Prozent. Even- tuelle Mietsteigerungen werden auf Antrag im Sinne einer Dynamisierung berücksichtigt. Der Antrag wird mit einem Sperrvermerk versehen, bis queerKAstle geeignete Räumlichkeiten gefunden hat. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5056 Förderung eines queeren Begegnungsraums von „queerKAstle“ - Dynamisierung Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 273 3630-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.187 (Seite 273): Institutionelle Förderung für "queerKAstle e. V." (DIE LINKE. | queerKAstle e. V.) Vorlage: DHH/2023/5054 Antrag 1.188 (Seite 273): Förderung eines queeren Begegnungsraums von "queerKAstle e. V." (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/5055 Antrag 1.189 (Seite 273): Förderung eines queeren Begegnungsraums von "queerKAstle" – Dynamisierung (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/5056 Abstimmungsergebnis: Antrag 1.187: mehrheitlich abgelehnt (4 JA, 40 Nein) Antrag 1.188: mehrheitlich zugestimmt (34 JA, 10 Nein) Antrag 1.189: erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Jetzt kommt die ganze Thematik queerKAstle. Da geht es unter 1.187 um einen Antrag der Linken und einen Antrag von queerKAstle e.V. zur institutionellen Förderung. Dann gibt es unter 1.188 einen Antrag der GRÜNEN zum Zuschuss für die Miet- und Mietnebenkosten. Und wir haben noch mal unter 1.189 einen weiteren Antrag der GRÜNEN zur entsprechenden Anpassung, falls Mietsteigerungen auftreten. So habe ich das jetzt verstanden. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Bereits im Jahr 2019 haben wir GRÜNEN den Antrag zur Agenda Vielfalt @KA gestellt. Ein Jahr später dann haben Anja Stegbauer-Bayer von der Aidshilfe Karlsruhe und ich queere Organisation und Personen zum ersten Treffen der queeren Ver- netzung eingeladen, denn uns war nämlich klar, dass in Karlsruhe noch einiges zu tun ist. – 2 – Ich brachte bereits beim ersten Treffen die Idee eines queeren Zentrums, die an mich her- angetragen wurde, aus Überzeugung ein. Von Anfang an habe ich auch auf die finanziell schwierige Situation der Stadt Karlsruhe hingewiesen. Aus der queeren Vernetzung ist 2022 dann queerKAstle entstanden. Nun hat der Vorstand von queerKAstle mit der Bos- ton Consulting Group zusammengearbeitet und einen Businessplan erstellt. Hierfür wur- den die Marktpotenziale zugrunde gelegt. Daher wurden als Grundlage des Business Plans andere queere Zentren in anderen Städten nach ihrem Angebot und andere queere Orga- nisationen in Karlsruhe nach ihren Bedarfen befragt und Potenziale aufgezeigt. Diese Be- darfe sind sicherlich da, aber sie münden auch nicht immer gleich in einer Nachfrage. Durch das Zentrum wird das Angebot sichtbarer und langfristig steigt die Nachfrage wahr- scheinlich auch. Dann muss sicherlich nachgesteuert werden. Im Sinne des sorgsamen Um- gangs mit Geldern der Stadt besteht unsere Aufgabe als Gemeinderat, darin diesen Plan im Gesamtbild mit bereits vorhandenen Angeboten und sozialen Zusammenhängen aber im Hier und Jetzt zu betrachten. In Karlsruhe gibt es bereits die LSBTIQ-Beratung der pro familia und andere Beratungsangebote von ZeSIA. Diese Beratungsangebote sind oft ein erster Zugang zur so wichtigen Vernetzung mit der Peer Group. So braucht es jedoch ent- sprechende Vernetzungs- und Begegnungsangebote in Safe Spaces. Die zunehmende Queerfeindlichkeit und die Gewalt gegen queere Menschen, die sich in Karlsruhe beson- ders zum CSD 2022 zeigte, macht einen solchen Safe Space noch wichtiger. In Bezug auf einen Safe Space für Menschen über 27 Jahren besteht in Karlsruhe jedoch noch ein nicht gedeckter Bedarf. Daher sollte das Ziel des Queeren-Zentrums darin bestehen, diese Lücke als Begegnungsraum zu decken. Für einen solchen Begegnungsraum werden in den An- fangsjahren 2024 und 2025 jeweils 35.000 Euro für die Miete und Nebenkosten benötigt, ab 2026 um 20 Prozent reduziert, aber dennoch dynamisiert. Persönlich hatte ich mir hier- für noch eine personelle Unterstützung auf geringfügiger Basis zur Entlastung des Ehren- amts gewünscht, doch ich verstehe hier angesichts der aktuellen Lage meiner Fraktion, sich auf das hier Beantragte zu beschränken. Zumal fraglich ist, ab wann diese Stelle über- haupt zu besetzen wäre und ob dies so schnell möglich wäre. Bei dem jetzt kleinen und realistischen Beitrag für das absolut Notwendige zur Umsetzung eines Safe Spaces bitte ich nun die anderen Fraktionen erst recht mitzumachen. Bitte geben Sie sich einen Ruck. Geben Sie Karlsruhe ein queer-freundliches, ein gast- freundliches, ja einfach ein offenes Gesicht. Ich danke dem Vorstand von queerKAstle und den queeren Organisationen sowie Engagierten in Karlsruhe für ihre tolle Arbeit und den großen Einsatz für das große Ziel eines Zentrums. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Wir können uns in Karlsruhe wirklich glücklich schätzen über ein sehr breites zivilgesellschaftliches Engagement für queere Sichtbarkeit und Akzep- tanz. Wir haben wirklich eine Vielzahl von Gruppen wie den CSD-Verein, Chöre und Sport- angebote, die auch ein sehr breites Angebot auf die Beine stellen für queere Menschen, aber auch für die gesamte Stadtgesellschaft über den CSD hinaus. Und was eben fehlt, ist ein gemeinsamer Raum, ein queerKAstle, in dem sich Gruppen und Einzelpersonen insbe- sondere auch diverse Stammtische treffen können. Vielfach müssen nämlich Stammtische noch auf zum Beispiel gastronomische Orte ausweichen und gerade in einer Situation, wo wir leider einen ziemlich gesellschaftlich auch queer-feindliche Stimmungen erleben müs- sen, braucht es da einfach einen Safe Space, wo die Leute sich treffen können, gerade auch Transmenschen. Und genau dafür ist ein queeres Zentrum genau der richtige Ort für diese Initiativen, für die Vereine, für dieses Ehrenamt. Und das haben wir auch in anderen – 3 – Städten wie Mannheim zum Beispiel und der Verein hat in der vergangenen Zeit ein tolles Konzept erarbeitet und auch sich um Fragenfinanzierung und so weiter sehr detailliert auch gekümmert. Und deswegen möchten wir dem jetzt hier auch unterstützen, dass das entstehen kann. Und so ein Raum muss natürlich auch mehr sein als nur ein Zimmer, in dem man sich irgendwie aufhalten kann. Der muss auch offen sein. Und dafür braucht es eben auch natürlich eine personelle Unterstützung. Und deswegen würden wir jetzt diese Summe stellen und wünschen dem Verein alles Gute. Stadtrat Hofmann (CDU): Auch wir haben uns der Vergangenheit des Öfteren immer schon zur Stärkung von queeren Menschen in Karlsruhe stark gemacht. Wir haben aber klar auch gesagt, dass wir jetzt nicht unbedingt immer wieder neue Projekte hier versteti- gen können, dass wir nichts Neues anfangen wollen. Trotzdem haben wir uns mit den Ini- tiatoren von queerKAstle auch getroffen und haben dort versucht, auch hier einen Antrag anzubringen. Deswegen wundert es mich jetzt, dass der Kollege Riebel damals eben nicht uns zugestimmt hat, denn genau da ging es um einen queeren Begegnungsraum, den wir da in Zusammenhang auch mit der VoWo eben einrichten wollten. Das ist natürlich nicht ganz so einfach, wir sehen dies aber als ersten Schritt, den wir gerne auch mitgehen wol- len. Ich denke, man muss auch solche Gruppierungen schon in den ersten Schritten unter- stützen. Eine grundsätzliche institutionelle Förderung, wie sie hier gefordert wird, von 80.000 Euro, können wir natürlich bei der jetzigen Haushaltslage nicht mittragen, denn hier müssen wir es ja vergleichbar auch mit anderen Vereinen, mit anderen Gruppierungen sehen. Und wenn wir hier in so eine Vorleistung gehen, dann würden wir unverhältnismä- ßig auch agieren, und dies wäre sicher nicht im Sinne der Stadtgesellschaft. Und wir wol- len ja durchaus die Stadtgesellschaft hier nicht entzweien. Deswegen können wir trotzdem diesen Schritt, den jetzt die Grünen auch mitgehen, zwar etwas anders, wie wir ihn da- mals vorgeschlagen hatten, in Zusammenarbeit mit der VoWo, dass sie hier einen gewis- sen Betrag von 35.000 Euro für einen queeren Begegnungsraum zur Verfügung stellen, mit Sperrvermerk, bis der Mietvertrag vorliegt. Den würden wir mitgehen, die anderen An- träge lehnen wir jedoch ab. Stadträtin Melchien (SPD): Die Wichtigkeit spezieller Angebote für diese Personengruppe ist bestimmt gerade aus den Erfahrungen heraus des queeren Jugendzentrums unumstrit- ten, und wir sind alle froh, dass wir dieses Jugendzentrum haben und dass wir so ein ähn- liches Angebot für Erwachsene brauchen, ein Zentrum. Ich glaube auch, diesen Wunsch teilen die meisten hier im Raum. Jetzt ist queerKAstle ein guter Verein, der wichtige Ver- netzungsarbeit leistet, die zuvor noch nicht geleistet wurde. Und deswegen sind wir sehr froh, dass wir diesen recht neuen Verein haben. Ich bin aber der Meinung, dass hier durchaus auch hier im Hause falsche Signale gesendet wurden, weswegen wir jetzt einen Businessplan hier vorliegen haben, bei dem alle sagen, im Rahmen dieser Haushaltslage können wir dem so nicht zustimmen. Und ich finde auch, es ist einfach das falsche Vorge- hen. Man kann nicht sagen, ihr bekommt einen Begegnungsraum mitten in der Stadt und dann in den Haushaltsberatungen, aber nicht entsprechend die Gelder dafür einstellen. Es ist richtig, dass jetzt quasi diese volle Summe von keinem hier gefordert wird, weil wir das Konzept noch nicht in einem Ausschuss beraten haben und das wäre der richtige Weg. Wenn Herr Riebel sagt, die 35.000 Euro sind die, die benötigt werden, dann ist das eine Summe, die ich nur von dem Antrag der GRÜNEN kenne, diese 35.000 Euro. Ich weiß nicht, für was diese 35.000 Euro tatsächlich dann reichen. Wir haben nicht miteinander vereinbart, was soll dann in diesem Zentrum für dieses Geld geleistet werden, bezuschus- sen wir, wie es üblich ist, nur die Miete, geben wir auch, wie es im Businessplan klar – 4 – artikuliert wird, auch einen Personalkostenzuschuss, ist das realistisch für die Zukunft. Hier wird schon Nein gesagt, aber wir haben es nicht beraten. Deswegen tue ich mich einfach schwer, jetzt diese 35.000 Euro heute zu beschließen. Ich finde, wir müssen darüber sprechen im Ausschuss, was ist möglich, was ist auch in An- betracht der Haushaltslage möglich. Wir hatten schon im ersten Gespräch mit queerKAstle gesagt, natürlich unterstützen wir euch und eure Arbeit, aber wir müssen Synergien fin- den, wenn wir jetzt bei der Frage nach einem Zentrum uns auf die Suche gemeinsam be- geben. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion auch keinen Haushaltsantrag gestellt. Das heißt nicht, dass wir uns für queere Anliegen nicht stark machen, aber es legt noch keine haushaltsreife Entscheidung vor aus unserer Sicht. Der Vorsitzende: Also wir gehen jetzt der Reihenfolge nach. Der weitestgehende Antrag ist der von 80.000 Euro von den LINKEN und vom Verein queerKAstle e.V. selbst. Den stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um das Votum ab jetzt. Der ist mehrheitlich ab- gelehnt. Dann gibt es den Antrag der GRÜNEN, 35.000 Euro für Miete und Nebenkosten steht ex- plizit im Antrag drin, und das baut auf dem Businessplan auf, den uns queerKAstle ja ge- schickt hat, mit 30.000 Euro Miete und entsprechenden Nebenkosten, so habe ich es ver- standen, versehen aber mit einem Sperrvermerk. Falls Sie diesen Antrag beschließen, würde ich aber dringend darum bitten, dass man das verbindet mit einer Konzeptionsdis- kussion im Fachausschuss und da gegebenenfalls dann dem Gemeinderat eine Empfeh- lung geben, wie mit dem Sperrvermerk umzugehen ist. Dann würde ich das jetzt zur Ab- stimmung stellen und bitte um Ihr Votum ab jetzt (mehrheitliche Zustimmung). Ich bitte auch zu überlegen, ob man nicht mal queerKAstle mit unseren soziokulturellen Zentren zusammenbringt, denn die soziokulturellen Zentren kriegen von Land und Stadt ausdrücklich Zuschüsse, um neuen Gruppen in der Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, Treffpunkte und Ähnliches bereitzustellen, und von daher wäre es sinnvoll, dass man erst- mal abcheckt, ob man nicht ein schon bestehendes soziokulturelles Zentrum ausbauen kann. Dann braucht man auch, denke ich, diese Mietkosten nicht. Dann können Sie aber immer noch fachlich dann eine andere Empfehlung oder eine Empfehlung aussprechen. Den Teil der Dynamisierung würde ich jetzt nicht extra abstimmen, sondern wir nehmen das, was in dem GRÜNE-Antrag steht, 35.000 Euro ab 2026, 2028. Die Dynamisierung können wir dann im nächsten Doppelhaushalt gucken, wie sich die Dinge entwickeln.