Institutionelle Förderung für "queerKAstle e. V."

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5054 Institutionelle Förderung für queerKAstle e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Institutionelle Förderung für queerKAstle e.V. Seite - 3  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  queerKastle e.V. Sophienstraße 102 76135 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt Karlsruhe fördert queerKAstle e.V. im Rahmen einer institutionellen Förderung in einer Höhe von jährlich 80.000 Euro. Mit Queer KAstle soll ein Ort der Vernetzung, für Veranstaltungsangebote und Bera- tungsleistungen für die queere Community in und um Karlsruhe dauerhaft etabliert werden. Begründung: Der Anteil der Menschen in der Gesellschaft, die sich als queer identifizieren, beträgt durchschnittlich 11% in Deutschland (Ipsos Pride Studie 2023) und umfasst somit rund 33.000 Bürger*innen der Stadt Karlsruhe. Der Begriff „queer“ schließt ein breites Spektrum nicht-heteronormativer sexueller Orientierungen, Geschlechtsi- dentitäten und Geschlechtsausdrücke ein (Human Rights Campaign).Ein queeres Zentrum unterstützt diese Community in den Bereichen Gewaltprävention, Hilfe und Beratung, Bildung sowie Vernetzung und bietet eine große Möglichkeit für Veranstaltungen, die sowohl der Kultur als dem sozialen und politischen Aus- tausch dienen. Karlsruhe ist einer der letzten Großstädte innerhalb Deutschlands ohne ein queeres Zentrum. Vor diesem Hintergrund wurde queerKAstle e.V. im Mai 2022 als eingetragener und gemeinnütziger Verein mit dem Ziel gegründet, als zentrale Repräsentation queerer Interessen in und um Karlsruhe ein queeres Zent- rum aufzubauen. Die Initiative entstand aus der „Queeren Vernetzung Karlsruhe“ (nun queerKAstle Beirat), die einen Großteil der queeren Gruppen, Vereine und Organisationen in Karlsruhe beinhaltet und bereits seit vielen Jahrzehnten queere Angebote, Aufklärung und Beratung für Karlsruhe schaffen. Das Zentrum soll eine zentrale Anlaufstelle für die queere Community und ein Ort der Begegnung sowie als Safe Space bzw. sicherer Rückzugsort dienen. Vorgesehene Angebote des Zentrums sind unter anderem: – Direkte Ansprechmöglichkeiten für queere Personen die Hilfe oder Beratung in Anspruch nehmen möchten oder sich für andere queere Angebote interessieren, – Räumlichkeiten zur Entlastung der Vielzahl an queeren Organisationen, um ihr breites Angebot an Veran- staltung zentral und kostenneutral durchführen zu können – Queere Kunst- und Kulturveranstaltungen (z.B. Lesungen, Podiumsdiskussionen, Ausstellungen, Drag- Shows, ...) zu realisieren, – Aufklärungs- und Beratungs-Workshops für Schulen und Bildungseinrichtungen im Raum Karlsruhe bezüg- lich queerer Vielfalt und Lebensrealitäten durchzuführen, – Möglichkeiten für Hilfe- und Beratungsstellen vor Ort mit ihrem Angebot, direkt queere Menschen zu errei- chen z.B. durch Beratungszeiten oder Info-Veranstaltungen – Gesellschaftliche und politische Vernetzung der queeren Community sowie eine Verbesserung der Kommu- nikation zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Stadt bzw. Gemeinde mit der queeren Community (vgl. die Erstellung des Forderungskatalog „Queer Leben in Karlsruhe“ durch den queerKAstle Beirat), – Lagermöglichkeiten für queere Vereine, Gruppen und Organisation in Karlsruhe, – Meetingräume für Sitzungen queerer Vereine, Gruppen und Organisation in Karlsruhe, – Historische Aufarbeitung der queeren Geschichte in und um Karlsruhe, – und Unterstützung der Stadt bei der Erreichung ihres inklusiven Zielbildes und einer diversen Außenwir- kung. Mit der Unterstützung der Boston Consulting Group (BCG) wurde ein Finanzierungskonzept (Business Plan) für dieses Vorhaben erarbeitet. Im Rahmen dessen wurde eine breite Benchmark-Studie mithilfe einer Vielzahl DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Institutionelle Förderung für queerKAstle e.V. Seite - 3 queerer Zentren in der DACH-Region durchgeführt. Eine Erkenntnis ist: Im Durchschnitt machen den Großteil des jährlichen Finanzierungsbedarfs für diese queeren Zentren öffentliche Fördermittel aus (63% für beste- hende Zentren, 80% und mehr für Zentren mit einer Gründung nach 2010). Auf Basis der Studie konnte ein adäquater Bedarf an Mitteln für das Zentrumskonzept erarbeitet werden. Das Finanzierungskonzept ergab eine Finanzierungslücke für den Grundbedarf des queeren Zentrums in Karlsruhe von 108.000 € pro Jahr. Diese Lücke basiert auf Erfahrungen und Grundbedarfen vergleichbarer Städte und Zentren sowie dem Fokus auf das minimal notwendige Angebot für queere Organisationen und Menschen in Karlsruhe. Nach reichlicher Absprache zwischen queerKAstle und verschiedenen Gemeinderatsfraktionen sowie intensi- ven internen Diskussionen wurden Möglichkeiten für eine weitere Reduktion der Finanzierungslücke erörtert. Durch eine Verringerung der geplanten Öffnungszeiten und einer geringeren Erreichbarkeit des Zentrums konnten im Konzept Personalkosten reduziert werden. Zudem konnte durch eine Reduzierung der geplanten Veranstaltungsangebote und Ausstattung die Aufwände für Veranstaltungen und den Grundbetrieb ebenfalls reduziert werden. Die bereits vorgesehene breite Einbindung ehrenamtlicher Arbeit für einen Betrieb wird weiter ausgebaut und notweniger. Die Förderung dient somit nur der Finanzierung des Grundbetriebes. Sämtliche Veranstaltungen, Angebote und Bedarfe werden durch dafür nun zwingend notwenige Projektförderungen sowie weitere etwaige Förde- rungen und Einnahmen finanziert. Der Förderbedarf setzt sich daher zusammen aus: – 32.000 € Personalkosten (0,5 VZÄ), – 30.000 € Mietkosten, – 18.000 € Sonstige Kosten (Versicherungen, Erstausstattung, Technik sowie betriebliche Grundausgaben etc.), sodass die beantragte Finanzierungshilfe mit einem überarbeiteten Finanzierungskonzept 80.000 € beträgt. Zudem evaluiert der Verein queerKAstle weiterhin weitere Möglichkeiten der Förderung. So sind Gespräche mit der Landesregierung, dem Landkreis oder weiteren Fördergeber*innen in Planung oder bereits durchge- führt worden. Auch weitere monetäre Finanzierungsmöglichkeiten werden zusätzlich evaluiert, um einen zu- kunftssicheren Betrieb zu ermöglichen und Kosten zu minimieren. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Lukas Arslan Karin Binder

queerKAstle e. V. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 15.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5054 Institutionelle Förderung  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  223  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  28 | 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Institutionelle Förderung Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  queerKAstle e. V. (Antragsteller)  Sachverhalt | Begründung Siehe Antrag Externe_010_Anlage 1 Schreiben queerKAstle e. V. Unterzeichnet von:

Antrag: Ein queeres Zentrum in Karlsruhe – queerKAstle e.V. institutionell fördern 1. Die Stadt Karlsruhe soll queerKAstle e.V. im Rahmen einer institutionellen Förderung im Doppelhaushalts 2024/2025 mit einer Höhe von jährlich 80.000 € zur Realisierung eines queeren Zentrums in Karlsruhe fördern. Damit sollen u.a. ein Ort der Vernetzung, Veranstaltungsangebote und Beratungsleistungen dauerhaft für die queere Community in und um Karlsruhe etabliert werden. Sachverhalt Der Anteil der Menschen in der Gesellschaft, die sich als queer identifizieren, beträgt durchschnittlich 11% in Deutschland 1 und umfasst somit rund 33.000 Bürger*innen der Stadt Karlsruhe. Der Begriff „queer“ schließt ein breites Spektrum nicht-heteronormativer sexueller Orientierungen, Geschlechtsidentitäten und Geschlechtsausdrücke ein 2 .Ein queeres Zentrum unterstützt diese Community in den Bereichen Gewaltprävention, Hilfe und Beratung, Bildung sowie Vernetzung und bietet eine große Möglichkeit für Veranstaltungen die sowohl der Kultur als dem sozialen und politischen Austausch dienen. Karlsruhe ist einer der letzten Großstädte innerhalb Deutschlands ohne ein queeres Zentrum. Vor diesem Hintergrund wurde queerKAstle e.V. im Mai 2022 als eingetragener und gemeinnütziger Verein mit dem Ziel gegründet, als zentrale Repräsentation queerer Interessen in und um Karlsruhe ein queeres Zentrum aufzubauen. Die Initiative entstand aus der „Queeren Vernetzung Karlsruhe“ (nun queerKAstle Beirat), die einen Großteil der queeren Gruppen, Vereine und Organisationen in Karlsruhe beinhaltet und bereits seit vielen Jahrzehnten queere Angebote, Aufklärung und Beratung für Karlsruhe schaffen. Das Zentrum soll eine zentrale Anlaufstelle für die queere Community und ein Ort der Begegnung sowie als Safe Space bzw. sicherer Rückzugsort dienen. Vorgesehene Angebote des Zentrums sind unter anderem: – Direkte Ansprechmöglichkeiten für queere Personen die Hilfe oder Beratung in Anspruch nehmen möchten oder sich für andere queere Angebote interessieren, – Räumlichkeiten zur Entlastung der Vielzahl an queeren Organisationen, um ihr breites Angebot an Veranstaltung zentral und kostenneutral durchführen zu können – Queere Kunst- und Kulturveranstaltungen (z.B. Lesungen, Podiumsdiskussionen, Ausstellungen, Drag-Shows, ...) zu realisieren, – Aufklärungs- und Beratungs-Workshops für Schulen und Bildungseinrichtungen im Raum Karlsruhe bezüglich queerer Vielfalt und Lebensrealitäten durchzuführen, – Möglichkeiten für Hilfe- und Beratungsstellen vor Ort mit ihrem Angebot, direkt queere Menschen zu erreichen z.B. durch Beratungszeiten oder Info-Veranstaltungen – Gesellschaftliche und politische Vernetzung der queeren Community sowie eine Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Stadt bzw. Gemeinde mit der queeren Community (vgl. die Erstellung des Forderungskatalog „Queer Leben in Karlsruhe“ durch den queerKAstle Beirat), – Lagermöglichkeiten für queere Vereine, Gruppen und Organisation in Karlsruhe, – Meetingräume für Sitzungen queerer Vereine, Gruppen und Organisation in Karlsruhe, – Historische Aufarbeitung der queeren Geschichte in und um Karlsruhe, – und Unterstützung der Stadt bei der Erreichung ihres inklusiven Zielbildes und einer diversen Außenwirkung. 1 Ipsos Pride Studie 2023 2 Human Rights Campaign Mit der Unterstützung der Boston Consulting Group (BCG) wurde ein Finanzierungs- konzept (Business Plan) für dieses Vorhaben erarbeitet. Im Rahmen dessen wurde eine breite Benchmark-Studie mithilfe einer Vielzahl queerer Zentren in der DACH-Region durchgeführt. Eine Erkenntnis ist: Im Durchschnitt machen den Großteil des jährlichen Finanzierungsbedarfs für diese queeren Zentren öffentliche Fördermittel aus (63% für bestehende Zentren, 80% und mehr für Zentren mit einer Gründung nach 2010). Auf Basis der Studie konnte ein adäquater Bedarf an Mitteln für das Zentrumskonzept erarbeitet werden. Das Finanzierungskonzept ergab eine Finanzierungslücke für den Grundbedarf des queeren Zentrums in Karlsruhe von 108.000 € pro Jahr. Diese Lücke basiert auf Erfahrungen und Grundbedarfen vergleichbarer Städte und Zentren sowie dem Fokus auf das minimal notwendige Angebot für queere Organisationen und Menschen in Karlsruhe. Nach reichlicher Absprache zwischen queerKAstle und verschiedenen Gemeinderats- fraktionen sowie intensiven internen Diskussionen wurden Möglichkeiten für eine weitere Reduktion der Finanzierungslücke erörtert. Durch eine Verringerung der geplanten Öffnungszeiten und einer geringeren Erreichbarkeit des Zentrums konnten im Konzept Personalkosten reduziert werden. Zudem konnte durch eine Reduzierung der geplanten Veranstaltungsangebote und Ausstattung die Aufwände für Veranstaltungen und den Grundbetrieb ebenfalls reduziert werden. Die bereits vorgesehene breite Einbindung ehrenamtlicher Arbeit für einen Betrieb wird weiter ausgebaut und notweniger. Die Förderung dient somit nur der Finanzierung des Grundbetriebes. Sämtliche Veranstaltungen, Angebote und Bedarfe werden durch dafür nun zwingend notwenige Projektförderungen sowie weitere etwaige Förderungen und Einnahmen finanziert. Der Förderbedarf setzt sich daher zusammen aus: – 32.000 € Personalkosten (0,5 VZÄ), – 30.000 € Mietkosten, – 18.000 € Sonstige Kosten (Versicherungen, Erstausstattung, Technik sowie betriebliche Grundausgaben etc.), sodass die beantragte Finanzierungshilfe mit einem überarbeiteten Finanzierungskonzept 80.000 € beträgt. Zudem evaluiert der Verein queerKAstle weiterhin weitere Möglichkeiten der Förderung. So sind Gespräche mit der Landesregierung, dem Landkreis oder weiteren Fördergeber*innen in Planung oder bereits durchgeführt worden. Auch weitere monetäre Finanzierungsmöglichkeiten werden zusätzlich evaluiert, um einen zukunftssicheren Betrieb zu ermöglichen und Kosten zu minimieren.

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5054 Institutionelle Förderung für „queerKAstle e. V.“ Antrag: Die Linke, queerKAstle e. V. Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 273 3630-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 80.000 80.000 80.000 80.000 80.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.187 (Seite 273): Institutionelle Förderung für "queerKAstle e. V." (DIE LINKE. | queerKAstle e. V.) Vorlage: DHH/2023/5054 Antrag 1.188 (Seite 273): Förderung eines queeren Begegnungsraums von "queerKAstle e. V." (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/5055 Antrag 1.189 (Seite 273): Förderung eines queeren Begegnungsraums von "queerKAstle" – Dynamisierung (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/5056 Abstimmungsergebnis: Antrag 1.187: mehrheitlich abgelehnt (4 JA, 40 Nein) Antrag 1.188: mehrheitlich zugestimmt (34 JA, 10 Nein) Antrag 1.189: erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Jetzt kommt die ganze Thematik queerKAstle. Da geht es unter 1.187 um einen Antrag der Linken und einen Antrag von queerKAstle e.V. zur institutionellen Förderung. Dann gibt es unter 1.188 einen Antrag der GRÜNEN zum Zuschuss für die Miet- und Mietnebenkosten. Und wir haben noch mal unter 1.189 einen weiteren Antrag der GRÜNEN zur entsprechenden Anpassung, falls Mietsteigerungen auftreten. So habe ich das jetzt verstanden. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Bereits im Jahr 2019 haben wir GRÜNEN den Antrag zur Agenda Vielfalt @KA gestellt. Ein Jahr später dann haben Anja Stegbauer-Bayer von der Aidshilfe Karlsruhe und ich queere Organisation und Personen zum ersten Treffen der queeren Ver- netzung eingeladen, denn uns war nämlich klar, dass in Karlsruhe noch einiges zu tun ist. – 2 – Ich brachte bereits beim ersten Treffen die Idee eines queeren Zentrums, die an mich her- angetragen wurde, aus Überzeugung ein. Von Anfang an habe ich auch auf die finanziell schwierige Situation der Stadt Karlsruhe hingewiesen. Aus der queeren Vernetzung ist 2022 dann queerKAstle entstanden. Nun hat der Vorstand von queerKAstle mit der Bos- ton Consulting Group zusammengearbeitet und einen Businessplan erstellt. Hierfür wur- den die Marktpotenziale zugrunde gelegt. Daher wurden als Grundlage des Business Plans andere queere Zentren in anderen Städten nach ihrem Angebot und andere queere Orga- nisationen in Karlsruhe nach ihren Bedarfen befragt und Potenziale aufgezeigt. Diese Be- darfe sind sicherlich da, aber sie münden auch nicht immer gleich in einer Nachfrage. Durch das Zentrum wird das Angebot sichtbarer und langfristig steigt die Nachfrage wahr- scheinlich auch. Dann muss sicherlich nachgesteuert werden. Im Sinne des sorgsamen Um- gangs mit Geldern der Stadt besteht unsere Aufgabe als Gemeinderat, darin diesen Plan im Gesamtbild mit bereits vorhandenen Angeboten und sozialen Zusammenhängen aber im Hier und Jetzt zu betrachten. In Karlsruhe gibt es bereits die LSBTIQ-Beratung der pro familia und andere Beratungsangebote von ZeSIA. Diese Beratungsangebote sind oft ein erster Zugang zur so wichtigen Vernetzung mit der Peer Group. So braucht es jedoch ent- sprechende Vernetzungs- und Begegnungsangebote in Safe Spaces. Die zunehmende Queerfeindlichkeit und die Gewalt gegen queere Menschen, die sich in Karlsruhe beson- ders zum CSD 2022 zeigte, macht einen solchen Safe Space noch wichtiger. In Bezug auf einen Safe Space für Menschen über 27 Jahren besteht in Karlsruhe jedoch noch ein nicht gedeckter Bedarf. Daher sollte das Ziel des Queeren-Zentrums darin bestehen, diese Lücke als Begegnungsraum zu decken. Für einen solchen Begegnungsraum werden in den An- fangsjahren 2024 und 2025 jeweils 35.000 Euro für die Miete und Nebenkosten benötigt, ab 2026 um 20 Prozent reduziert, aber dennoch dynamisiert. Persönlich hatte ich mir hier- für noch eine personelle Unterstützung auf geringfügiger Basis zur Entlastung des Ehren- amts gewünscht, doch ich verstehe hier angesichts der aktuellen Lage meiner Fraktion, sich auf das hier Beantragte zu beschränken. Zumal fraglich ist, ab wann diese Stelle über- haupt zu besetzen wäre und ob dies so schnell möglich wäre. Bei dem jetzt kleinen und realistischen Beitrag für das absolut Notwendige zur Umsetzung eines Safe Spaces bitte ich nun die anderen Fraktionen erst recht mitzumachen. Bitte geben Sie sich einen Ruck. Geben Sie Karlsruhe ein queer-freundliches, ein gast- freundliches, ja einfach ein offenes Gesicht. Ich danke dem Vorstand von queerKAstle und den queeren Organisationen sowie Engagierten in Karlsruhe für ihre tolle Arbeit und den großen Einsatz für das große Ziel eines Zentrums. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Wir können uns in Karlsruhe wirklich glücklich schätzen über ein sehr breites zivilgesellschaftliches Engagement für queere Sichtbarkeit und Akzep- tanz. Wir haben wirklich eine Vielzahl von Gruppen wie den CSD-Verein, Chöre und Sport- angebote, die auch ein sehr breites Angebot auf die Beine stellen für queere Menschen, aber auch für die gesamte Stadtgesellschaft über den CSD hinaus. Und was eben fehlt, ist ein gemeinsamer Raum, ein queerKAstle, in dem sich Gruppen und Einzelpersonen insbe- sondere auch diverse Stammtische treffen können. Vielfach müssen nämlich Stammtische noch auf zum Beispiel gastronomische Orte ausweichen und gerade in einer Situation, wo wir leider einen ziemlich gesellschaftlich auch queer-feindliche Stimmungen erleben müs- sen, braucht es da einfach einen Safe Space, wo die Leute sich treffen können, gerade auch Transmenschen. Und genau dafür ist ein queeres Zentrum genau der richtige Ort für diese Initiativen, für die Vereine, für dieses Ehrenamt. Und das haben wir auch in anderen – 3 – Städten wie Mannheim zum Beispiel und der Verein hat in der vergangenen Zeit ein tolles Konzept erarbeitet und auch sich um Fragenfinanzierung und so weiter sehr detailliert auch gekümmert. Und deswegen möchten wir dem jetzt hier auch unterstützen, dass das entstehen kann. Und so ein Raum muss natürlich auch mehr sein als nur ein Zimmer, in dem man sich irgendwie aufhalten kann. Der muss auch offen sein. Und dafür braucht es eben auch natürlich eine personelle Unterstützung. Und deswegen würden wir jetzt diese Summe stellen und wünschen dem Verein alles Gute. Stadtrat Hofmann (CDU): Auch wir haben uns der Vergangenheit des Öfteren immer schon zur Stärkung von queeren Menschen in Karlsruhe stark gemacht. Wir haben aber klar auch gesagt, dass wir jetzt nicht unbedingt immer wieder neue Projekte hier versteti- gen können, dass wir nichts Neues anfangen wollen. Trotzdem haben wir uns mit den Ini- tiatoren von queerKAstle auch getroffen und haben dort versucht, auch hier einen Antrag anzubringen. Deswegen wundert es mich jetzt, dass der Kollege Riebel damals eben nicht uns zugestimmt hat, denn genau da ging es um einen queeren Begegnungsraum, den wir da in Zusammenhang auch mit der VoWo eben einrichten wollten. Das ist natürlich nicht ganz so einfach, wir sehen dies aber als ersten Schritt, den wir gerne auch mitgehen wol- len. Ich denke, man muss auch solche Gruppierungen schon in den ersten Schritten unter- stützen. Eine grundsätzliche institutionelle Förderung, wie sie hier gefordert wird, von 80.000 Euro, können wir natürlich bei der jetzigen Haushaltslage nicht mittragen, denn hier müssen wir es ja vergleichbar auch mit anderen Vereinen, mit anderen Gruppierungen sehen. Und wenn wir hier in so eine Vorleistung gehen, dann würden wir unverhältnismä- ßig auch agieren, und dies wäre sicher nicht im Sinne der Stadtgesellschaft. Und wir wol- len ja durchaus die Stadtgesellschaft hier nicht entzweien. Deswegen können wir trotzdem diesen Schritt, den jetzt die Grünen auch mitgehen, zwar etwas anders, wie wir ihn da- mals vorgeschlagen hatten, in Zusammenarbeit mit der VoWo, dass sie hier einen gewis- sen Betrag von 35.000 Euro für einen queeren Begegnungsraum zur Verfügung stellen, mit Sperrvermerk, bis der Mietvertrag vorliegt. Den würden wir mitgehen, die anderen An- träge lehnen wir jedoch ab. Stadträtin Melchien (SPD): Die Wichtigkeit spezieller Angebote für diese Personengruppe ist bestimmt gerade aus den Erfahrungen heraus des queeren Jugendzentrums unumstrit- ten, und wir sind alle froh, dass wir dieses Jugendzentrum haben und dass wir so ein ähn- liches Angebot für Erwachsene brauchen, ein Zentrum. Ich glaube auch, diesen Wunsch teilen die meisten hier im Raum. Jetzt ist queerKAstle ein guter Verein, der wichtige Ver- netzungsarbeit leistet, die zuvor noch nicht geleistet wurde. Und deswegen sind wir sehr froh, dass wir diesen recht neuen Verein haben. Ich bin aber der Meinung, dass hier durchaus auch hier im Hause falsche Signale gesendet wurden, weswegen wir jetzt einen Businessplan hier vorliegen haben, bei dem alle sagen, im Rahmen dieser Haushaltslage können wir dem so nicht zustimmen. Und ich finde auch, es ist einfach das falsche Vorge- hen. Man kann nicht sagen, ihr bekommt einen Begegnungsraum mitten in der Stadt und dann in den Haushaltsberatungen, aber nicht entsprechend die Gelder dafür einstellen. Es ist richtig, dass jetzt quasi diese volle Summe von keinem hier gefordert wird, weil wir das Konzept noch nicht in einem Ausschuss beraten haben und das wäre der richtige Weg. Wenn Herr Riebel sagt, die 35.000 Euro sind die, die benötigt werden, dann ist das eine Summe, die ich nur von dem Antrag der GRÜNEN kenne, diese 35.000 Euro. Ich weiß nicht, für was diese 35.000 Euro tatsächlich dann reichen. Wir haben nicht miteinander vereinbart, was soll dann in diesem Zentrum für dieses Geld geleistet werden, bezuschus- sen wir, wie es üblich ist, nur die Miete, geben wir auch, wie es im Businessplan klar – 4 – artikuliert wird, auch einen Personalkostenzuschuss, ist das realistisch für die Zukunft. Hier wird schon Nein gesagt, aber wir haben es nicht beraten. Deswegen tue ich mich einfach schwer, jetzt diese 35.000 Euro heute zu beschließen. Ich finde, wir müssen darüber sprechen im Ausschuss, was ist möglich, was ist auch in An- betracht der Haushaltslage möglich. Wir hatten schon im ersten Gespräch mit queerKAstle gesagt, natürlich unterstützen wir euch und eure Arbeit, aber wir müssen Synergien fin- den, wenn wir jetzt bei der Frage nach einem Zentrum uns auf die Suche gemeinsam be- geben. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion auch keinen Haushaltsantrag gestellt. Das heißt nicht, dass wir uns für queere Anliegen nicht stark machen, aber es legt noch keine haushaltsreife Entscheidung vor aus unserer Sicht. Der Vorsitzende: Also wir gehen jetzt der Reihenfolge nach. Der weitestgehende Antrag ist der von 80.000 Euro von den LINKEN und vom Verein queerKAstle e.V. selbst. Den stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um das Votum ab jetzt. Der ist mehrheitlich ab- gelehnt. Dann gibt es den Antrag der GRÜNEN, 35.000 Euro für Miete und Nebenkosten steht ex- plizit im Antrag drin, und das baut auf dem Businessplan auf, den uns queerKAstle ja ge- schickt hat, mit 30.000 Euro Miete und entsprechenden Nebenkosten, so habe ich es ver- standen, versehen aber mit einem Sperrvermerk. Falls Sie diesen Antrag beschließen, würde ich aber dringend darum bitten, dass man das verbindet mit einer Konzeptionsdis- kussion im Fachausschuss und da gegebenenfalls dann dem Gemeinderat eine Empfeh- lung geben, wie mit dem Sperrvermerk umzugehen ist. Dann würde ich das jetzt zur Ab- stimmung stellen und bitte um Ihr Votum ab jetzt (mehrheitliche Zustimmung). Ich bitte auch zu überlegen, ob man nicht mal queerKAstle mit unseren soziokulturellen Zentren zusammenbringt, denn die soziokulturellen Zentren kriegen von Land und Stadt ausdrücklich Zuschüsse, um neuen Gruppen in der Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, Treffpunkte und Ähnliches bereitzustellen, und von daher wäre es sinnvoll, dass man erst- mal abcheckt, ob man nicht ein schon bestehendes soziokulturelles Zentrum ausbauen kann. Dann braucht man auch, denke ich, diese Mietkosten nicht. Dann können Sie aber immer noch fachlich dann eine andere Empfehlung oder eine Empfehlung aussprechen. Den Teil der Dynamisierung würde ich jetzt nicht extra abstimmen, sondern wir nehmen das, was in dem GRÜNE-Antrag steht, 35.000 Euro ab 2026, 2028. Die Dynamisierung können wir dann im nächsten Doppelhaushalt gucken, wie sich die Dinge entwickeln.