Antidiskriminierungsarbeit in Karlsruhe stärken - Zusätzliche Gelder für die Antidiskriminierungsstelle

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5053 Antidiskriminierungsarbeit in Karlsruhe stärken – Zusätzliche Gelder für die Antidiskriminierungsstelle  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  224  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  28 | 2810-40 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Antidiskriminierungsarbeit in Karlsruhe stärken – Zusätzliche Gelder für die Anti- diskriminierungsstelle Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Antidiskriminierungsstelle der Stadt Karlsruhe erhält zusätzliche Sachmittel in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr für Ihre Arbeit. Begründung: Laut Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetzt ist „Diskriminierung [...] die Benachteiligung von Menschen aufgrund eines schützenswerten Merkmals ohne sachliche Rechtfertigung. Merkmale sind bspw.: rassistische Zuschreibung und/oder ethnische Herkunft, das Geschlecht, die Religion und/oder Weltanschauung, eine Be- hinderung, das Lebensalter oder die sexuelle Identität oder Orientierung. Diskriminierung ist alltäglich. Es kommt auf die Wirkung an, nicht auf die Absicht. Diskriminierung ist vielfältig und – entgegen einer häufig vorgetragenen Vermutung auch in der Politik – weit verbreitet. Die, beim Stadtjugendausschuss der Stadt angesiedelte Antidiskriminierungsstelle erfüllt eine wich- tige Arbeit - bei der Beratung und Unterstützung von Menschen die Diskriminierung erfahren haben aber auch in der Bildungs-, Empowerment- und Netzwerkarbeit. Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ist eine Arbeit zur Unterstützung von benachteiligten Menschen aber auch eine Arbeit für einen besseren Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Angesichts zunehmender und vielfacher Ausgrenzungen von Menschen ist diese Arbeit wichtiger denn je. Wir wünschen uns – um früh anzusetzen - bspw. zusätzliche Projekte für Kinder und Jugendliche an Schulen. Auch die Bildungsarbeit von Lehrer*innen – als Multiplikator*innen in ihren Klassen und Schulen – könnte noch stärker gefördert werden. Beides scheitert leider auch am fehlenden Geld. Um zusätzlichen Projekte und Angebote machen zu können, stehen grundsätzlich Landesmittel bereit. Die Gewährung von Geldern des Landes für die Antidiskriminierungsstelle erfolgt jedoch nur bei einer Kofinanzie- rung aus Eigenmitteln. Die Schulen können Gelder für Honorare der Antidiskriminierungsstellen oft nicht aufbringen. Hierfür könnten die beantragten, zusätzlichen Sachmittel der Antidiskriminierungsstelle eingesetzt werden. Gewährte Zu- schüsse der Stadt wirken also doppelt. Unterzeichnet von: Lukas Arslan Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5053 Antidiskriminierungsarbeit in Karlsruhe stärken - Zusätzliche Gelder für die Antidiskriminierungsstelle Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 270 3620-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 186 (Seite 270): Antidiskriminierungsarbeit in Karlsruhe stärken - Zusätzliche Gel- der für die Antidiskriminierungsstelle (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/5053 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (6 JA, 38 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen zum Antrag 1.186, DIE LINKE., die Antidiskriminierungsar- beit in Karlsruhe stärken, zusätzliche Gelder für die Antidiskriminierungsstelle der Stadt. Meines Wissens ist die aber gar nicht von der Stadt. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Der Titel ist, den ignorieren wir jetzt an der Stelle mal, die ist woanders angesiedelt, der ist vielleicht durchgerutscht. Uns geht es darum, dass wir für die Antidiskriminierungsstelle nochmal die Finanzmittel erweitern. Ich glaube, der Anlass ist genügend in den letzten Wochen zu lesen. Die Antidiskriminierungsstelle, das ist glaube ich gar nicht die Diskussion, leistet unverzichtbare Arbeit. Wir sehen eher, dass aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung die Arbeit leider eher zunimmt, statt sie abnimmt. Das Budget ist in den letzten Jahren, glaube ich, relativ stabil geblieben. Wenn wir die Situa- tion an den Schulen betrachten, was wir da alles eigentlich an Wünsche haben, dann se- hen wir Richtung Sensibilisierung und Antidiskriminierungsberatung eigentlich die Not- wendigkeit, dass die Antidiskriminierungsstelle ihr Personal im moderaten Maße aufsto- cken kann, deshalb unser Antrag hier an der Stelle. Der Vorsitzende: Gut, vielen Dank. Dann können wir hier gleich zur Abstimmung kom- men und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.