"The Justice Project e. V.": Zuschuss für Anlauf- und Beratungsstelle 'Mariposa'

KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.11.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5051 The Justice Project e.V.: Zuschuss für Anlauf- und Beratungsstelle 'Mariposa'  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  277  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  341 / 4140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 21.000 22.000 22.000 22.000 22.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen The Justice Project e.V. wird nach Auslaufen der EU-Projektförderung für die Arbeit in der Anlauf- und Bera- tungsstelle 'Mariposa' in die städtische Förderung aufgenommen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 The Justice Project e.V.: Zuschuss für Anlauf- und Beratungsstelle 'Mariposa' Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  The Justice Project e.V. Karlstr.21 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung The Justice Project e.V. bietet mit der Anlauf- und Beratungsstelle 'Mariposa' ein Hilfsangebot für Frauen in der Prostitution. Kern der Arbeit ist die Beratung bei beruflicher Neuorientierung, Hilfe beim um- und Aus- stieg aus der Prostitution. Zur Weiterführung der Arbeit der Beratungsstelle 'Mariposa' nach Auslaufen der EU-Kofinanzierung benötigt The Justice Project e.V. für 2024 21.00€ und ab 2025 22.000€. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer, Michael Haug und Karlsruher Liste / Die PARTEI Fraktion

The Justice Project e. V. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 09.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5051 Personalkostenzuschuss Anlauf- und Beratungsstelle "Mariposa"  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  277  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  41 | 4140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 21.000 22.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Personalkostenzuschuss Anlauf- und Beratungsstelle "Mariposa" Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  The Justice Project e. V.  Sachverhalt | Begründung Siehe Antrag Externe_007_Anlage 1 Schreiben The Justice Project e. V. Unterzeichnet von:

Antrag auf kommunale Unterstützung durch die Stadt Karlsruhe im Haushalt 2024/25 von The Justice Project e.V. Sehr geehrter Herr Dr. Mentrup, sehr geehrte Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren, im Blick auf den kommenden Haushalt der Stadt Karlsruhe möchten wir Ihnen den Bedarf an Finanzierung von Unterstützungsangeboten von Frauen in der Prostitution aufzeigen und um Ihre Unterstützung für unseren beigefügten Antrag bitten. The Justice Project e.V. ist eine in Karlsruhe tätige Hilfsorganisation für Betroffene von Menschenhandel, Frauen* in der Prostitution und Frauen* welche im Zuge von Flucht Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Die Arbeit in Karlsruhe umfasst zwei fachspezifische Beratungsstellen, ein Schutzhaus und ein breites Angebot an professioneller psychosozialer Beratung und Begleitung. Mehr Informationen zu unserer Arbeit finden Sie jederzeit auf: www.thejusticeproject.de Als Verein finanzieren wir unsere Arbeit mit 16 hauptamtlichen Mitarbeitenden vor allem über Spenden und Projektfinanzierungen. Da Ende des Jahres vorhandene Finanzierungsprojekte enden, ist zur Aufrechterhaltung der intensiven Unterstützung unserer vulnerablen Zielgruppe eine kommunale Förderung dringend von Nöten. Hierbei ist das EU-kofinanzierte Projekt EVI hervorzuheben. EVI steht auf Deutsch für “Ermächtigung von Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt durch berufliche Integration”. Das Projekt wurde gestartet, um u.a. gewaltbetroffenen Frauen*, die in der Prostitution tätig sind, eine realistische Chance auf eine Arbeitsintegration außerhalb der Prostitution zu ermöglichen. Durch ein breites Netz von Unternehmens- und Unterstützungspartnern, die gemeinsam mit unserer Beratungsstelle Mariposa den Betroffenen zur Seite stehen, soll eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Der Wunsch der beruflichen Neuorientierung / Umstieg aus der Prostitution ist in der Regel mit extrem hohen Hürden verknüpft, welche von den Klient:innen alleine, kaum überwunden werden können. Umso bedeutender ist die professionelle Beratung und psychosoziale Begleitung der Frauen* in diesem oftmals langwierigen Prozess. Die Finanzierung des Projekts endet am 31.12.2023 und somit auch die Finanzierung zweier Personalstellen der sozialen Arbeit, welche für Umsetzung, Aufbau und Pflege der Kooperationspartner:innen sowie der Beratung und Begleitung der Klient:innen mit Umstiegswunsch zuständig sind. Sehr gerne laden wir Sie und Ihre Fraktionskolleg:innen, auch unabhängig des Antrags, zu uns in die Beratungsstelle ein, um einen tieferen Blick in unsere Arbeit zu erhalten und über die Themen Prostitution und Menschenhandel in Karlsruhe ins Gespräch zu kommen. Herzlichen Dank Justin Shrum Geschäftsführender Vorstand Haushaltsantrag 2024 / 2025 – The Justice Project e.V. „Beratung und Begleitung bei beruflicher Neuorientierung / Um- und Ausstieg von in der Prostitution / Sexarbeit tätigen Menschen in Karlsruhe“ Notwendiger Unterstützungsbedarf: Anlauf- und Beratungsstelle „Mariposa“ Fachberatungsstelle für Frauen* in der Prostitution und Zwangsprostitution VZÄ 2023: 3 Räumlichkeiten: Adlerstr. 9, 76133 KA Nach Abschluss der Förderung zum Jahresende 2023 besteht keine finanzielle Förderung mehr für die nötigen Personalstellen der Umsetzung, den Aufbau und der intensiven Beratung und Begleitung bei beruflicher Neuorientierung, bzw. Umstieg aus der Prostitution. Um das durch das EVI-Projekte aufgebaute Hilfesystem bei Umstiegswunsch / beruflicher Neuorientierung weiterzuführen ist eine kommunale Unterstützung dringend notwendig. Zu beantragende finanzielle Unterstützung 2024 Stellen anteil Unterhaltskosten Anlaufstelle Unterhaltskosten Beratungsstelle Personalkosten Beantragte Unterstützung 2024 0,5 €0 €0 €21.000 €21.000 Beantragte finanzielle Unterstützung 2025 Stellen anteil Unterhaltskosten Anlaufstelle Unterhaltskosten Beratungsstelle Personalkosten Beantragte Unterstützung 2025 0.5 €0 €0 €22,000* €22.000* *inkl. prozentualer Lohnanpassung Besten Dank für die Prüfung der beantragten Positionen. Diese decken bei weitem nicht die benötigte Finanzierung der Umstiegs-Arbeit der Beratungsstelle, sichert aber in angemessenem Umfang die Aufrechterhaltung der Inhalte des EVI-Projekts und dient somit der Weiterführung von beruflicher Integration bei Umstiegswunsch aus der Prostitution durch die Beratungsstelle Mariposa. Sehr gerne stehen wir Ihnen für detaillierte Rückfragen zur Verfügung.

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5051 „The Justice Project e. V.“: Zuschuss für Anlauf- und Beratungsstelle 'Mariposa' Antrag: KAL-Die Partei, The Justice Project e. V. Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 277 4140-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 21.000 22.000 22.000 22.000 22.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.190 (Seite 274): Erhöhung Zuschuss Familienzentren (CDU, SPD | KAL/Die PARTEI | DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/5048 Antrag 1.191 (Seit 274): Aufnahme der Förderung der Familienzentren in die Dynamisie- rung der Freiwilligen Leistungen im Sozialbereich (KAL/Die PARTEI) Vorlage: DHH/2023/5049 Antrag 1.192 (Seite 274) Zuschüsse für Familienzentren dynamisieren – Erhöhung (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/5050 Abstimmungsergebnis: Modifizierter Antrag 1.190: mehrheitlich zugestimmt (40 JA, 2 Nein) Anträge 1.191 und 1.192 ohne Sperrvermerk: mehrheitlich abgelehnt (19 JA, 20 Nein) Anträge 1.191 und 1.192 mit Sperrvermerk: mehrheitlich zugestimmt (38 JA, 6 Nein) Der Vorsitzende: Dann kommen wir hier zum Thema Familienzentrum. Ich rufe auf 1.190, 1.191, 1.192, einmal ein interfraktioneller Antrag SPD und CDU, dann einen der Karlsru- her Liste/DIE PARTEI, dann einmal DIE LINKE. Da geht es um die Erhöhung des Zuschusses. Dann gibt es einen Antrag der Karlsruher Liste/Die PARTEI. Da geht es um die Dynamisie- rung. Und ähnlich ist auch der Antrag der LINKEN zu verstehen. Gibt es dazu Wortmeldun- gen? Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Familienzentren können eine wichtige Rolle spielen und können super in die Nachbarschaft hineinwirken, direkt vor Ort. Das unterstützen wir. Wir würden aber gerne zunächst die Evaluierung, die schon zugesagt ist und geplant ist, ab- warten und deshalb diesen Antrag mit einem Sperrvermerk versehen. Also ich rede jetzt – 2 – von der Ordnungszahl 1.190, bevor wir dann in die automatische Dynamisierung einstei- gen. Wir würden da einfach gern nochmal im Fachausschuss drüber reden. Stadträtin Moser (SPD): Die Familienzentren sind Anlaufstelle für Eltern mit Kindern von Geburt an bis sechs Jahren. Ich glaube, das wissen wir alle, die schon einmal in einem Fa- milienzentrum gewesen sind und es kennen. Sie sind Orte der Begegnung, des Austauschs für Familien, sodass sich diese in der Gemeinschaft zugehörig fühlen können. Unschätzbar ist die individuelle Unterstützung für Familien in schwierigen Lebenslagen, wie Beratungen, Bewältigung von Lebenskrisen oder einfach ein Ankerplatz sein für Menschen mit individu- ellen Problemen im Leben mit ihren Kindern. Aus diesem Grund ist es dringend geboten, die Familienzentren in die Dynamisierung bei den Zuschüssen einzubeziehen, damit diese ihre Aufgaben auskömmlich ausüben können. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Es ist wichtig, dass die Dynamisierung jetzt in diesem Bereich kommt. Das war ja schon einmal vorgesehen für die Familienzentren. Irgendwo ist man ein bisschen vesandet gewesen, das müssen wir jetzt wieder ausbuddeln. Deswegen sollte man da so verfahren. Der Vorsitzende: Also ich habe jetzt aus den verschiedenen Anträgen zwei Stoßrichtun- gen, einmal eine 10-prozentige Erhöhung in 2024 und dann ab 2025 eine jährliche Dyna- misierung, die den freiwilligen Leistungen ansonsten entspricht. So würden wir das mal verstehen. Ich würde es dann getrennt abstimmen, weil diese 10 Prozent nicht in allen An- trägen stehen. Also es gibt den Antrag 10 Prozent den Zuschuss zu erhöhen, das sind 50.000 Euro und das gebe ich jetzt hier zur Abstimmung, und zwar ab jetzt. Das wird mehrheitlich ange- nommen. Jetzt ist die Frage, ob Sie darüber hinaus noch ab 2025 dynamisieren wollen oder ob wir nicht dann im nächsten Doppelhaushalt wieder darüber reden. Das ist für mich ein biss- chen die Frage. Nächster Doppelhaushalt? Stadträtin Melchien (SPD): Künftig möchten wir dynamisieren. Das würden wir gerne heute beschließen. Der Vorsitzende: Also ab 2025 dynamisieren, wie wir es sonst bei den sozialen Trägern o- der bei anderen freiwilligen Leistungen auch haben. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Also ich würde da gern den Sperrvermerk dazu machen, dass wir vorher die Evaluierung abwarten und nach der Evaluierung darüber reden. Der Vorsitzende: Alle Anträge sind bisher ohne Sperrvermerk. Wenn es das quasi als Er- gänzung gibt, stelle ich es nochmal zur Abstimmung, ob Sie noch einen Sperrvermerk auf diese Zuschusserhöhung möchten oder nicht oder auf die Dynamisierung, Frau Fahringer. Stadträtin Melchien (SPD): Wir stimmen jetzt gleich über die Dynamisierung ab, der wei- testgehende ist eine Dynamisierung ohne Sperrvermerk. Danach kommt der der GRÜNEN mit einer Dynamisierung mit Sperrvermerk. Und dann hätten wir alles abgearbeitet. – 3 – Der Vorsitzende: Ich habe es noch nicht ganz verstanden, ob der Sperrvermerk sich auf die Dynamisierung oder auf die Zuschusserhöhung bezieht. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Die Zuschusserhöhung haben wir jetzt gerade beschlossen, oder? Also das heißt, da wäre auch jetzt ohne unsere Stimmen eine Mehrheit zustande gekommen. Das heißt, wir brauchen das nicht zurückholen. Und die Dynamisierung steht jetzt zur Abstimmung und da wollte ich nochmal einbringen, dass wir gerne zuerst dar- über reden würden und dann dynamisieren. Der Vorsitzende: Dann stelle ich jetzt den weitergehenden Antrag, der ist quasi Dynamisie- rung ohne Sperrvermerk, und zwar ab jetzt. Also der Antrag ist abgelehnt. Jetzt gibt es Dynamisierung mit Sperrvermerk. Das stimmen wir jetzt ab. (Unruhe im Saal, Frage von der linken Seite: Was stimmen wir denn ab?) Also, das kann jetzt auch nicht stimmen (mit Blick auf das Abstimmungsergebnis). Nachdem die Dynamisierung ohne Sperrvermerk abgelehnt wurde, wenn auch nur knapp, kommt jetzt noch mal die Dynamisierung mit Sperrvermerk ab 2025. Und das stellen wir jetzt noch mal zur Abstimmung, und zwar ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Zustimmung.