Zuschüsse für Familienzentren dynamisieren - Erhöhung

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5050 Zuschüsse für Familienzentren dynamisieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  274  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Zuschüsse für Familienzentren dynamisieren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Zuschüsse für die Familienzentren in Karlsruhe werden für das Jahr 2024 einmalig um 10% erhöht. In den folgenden Jahren erfolgt eine Erhöhung im Rahmen des gleichen Dynamisierungsverfahrens wie bei anderen sozialen Einrichtungen in Karlsruhe. Begründung: Seit 2019 fördert die Stadt Karlsruhe 25 Familienzentren in Karlsruhe mit einem jährlichen Personalkostenzu- schuss in Höhe von jeweils 20.000 Euro. Sie sind zu einem wichtigen Baustein der sozialen Infrastruktur für Kinder und Familien geworden. Anders als alle anderen Sozialen Träger, erhalten die Familienzentren bisher keine steigenden dynamisierte Zuschüsse. Der gleichbleibende Zuschuss reicht, aufgrund von Tarifsteigerungen der zurückliegenden und kom- menden Jahre nicht mehr aus, die vertraglich entstehenden Personalkosten zu decken. Bei den Trägern entsteht ein nicht unerhebliches Defizit. Damit die Familienzentren auch in Zukunft ihre gewünschte Funktion erfüllen können, sind die beantragten Erhöhungen der Zuschüsse erforderlich. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Arslan Mathilde Göttel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5050 Zuschüsse für Familienzentren dynamisieren - Erhöhung Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 274 3630-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 50.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Aktuell sind die Kinder- und Familienzentren auf eigenständigen Produktgruppen mit einer gesonderten Finanzierungssystematik eingeplant. Bisher waren die Zuschüsse der Kinder- und Familienzentren aus- kömmlich, daher war keine Dynamisierung vorgesehen. Die Kinder- und Familienzentren über das Dynamisierungsbudget im Bereich der Förderung der Träger der freien Wohlfahrtspflege und freien Jugendhilfe zu fördern, erscheint inhaltlich passend und ist grundsätz- lich möglich. Derzeit stehen hierfür jedoch keine Mittel zur Verfügung. Für das Jahr 2024 ist eine Evalua- tion der Kinder- und Familienzentren geplant. Hier liegt der Fokus sowohl auf der konzeptionellen Weiter- entwicklung als auch auf den finanztechnischen Rahmenbedingungen. Die Verwaltung empfiehlt die Evaluation im Jahr 2024 abzuwarten und den Antrag als erledigt zu betrach- ten.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.193 (Seite 277): "The Justice Project e. V.": Zuschuss für Anlauf- und Beratungs- stelle 'Mariposa' (KAL/Die PARTEI | The Justice Project e. V.) Vorlage: DHH/2023/5051 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (22 Ja, 20 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe auf 1.193, ein Antrag Karlsruher Liste/Die PARTEI und ein Antrag von The Justice Project. Da geht es um eine Stärkung der Zuschüsse für die Beratungsstelle Mariposa. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Ich bin jetzt nicht Antragstellerin, deswegen bin ich über- rascht, dass ich jetzt rede. Der Justice Project ist seit Jahren in Karlsruhe sehr wichtig in der Beratung von Prostituierten und auch in der Beratung zur beruflichen Neuorientierung und zum Umstieg aus der Prostitution. Dabei ist der Verein ein verlässlicher Partner, Stadtver- waltung und auch die Beratungsstellen und andere Institutionen arbeiten sehr gerne mit diesem Verein und ist eine wichtige Anlaufstelle für Frauen in der Prostitution und Zwangsprostitution. Aktuell erhält das Justice Project keinerlei städtische Förderung. Der Unterstützungsbedarf wurde aber im Rahmen der heute schon von mir angesprochenen Vorlagen zur Istanbul Konvention, mehrfach, zuletzt im Dezember 2022, hier im Gemein- derat auch festgestellt. Es ist also nichts Neues, das hier gefordert wird, aber es ist was Notwendiges, und daher stimmen wir GRÜNE diesem Antrag zu. Vielen Dank für die An- tragstellung. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Die Kollegin Fahringer hat es vollumfänglich auf den Punkt ge- bracht. Wir würden dem Antrag auch gerne zustimmen. – 2 – Der Vorsitzende: Damit stelle ich den zur Abstimmung und bitte um ein Votum ab jetzt. Das ist eine Mehrheit dafür.