Aufnahme der Förderung der Familienzentren in die Dynamisierung der Freiwilligen Leistungen im Sozialbereich

Gemeinderatsfraktionen SPD, CDU, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5049 Thema Dynamisierung Familienzentren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  274  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Produktgruppe: 3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 50.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Der Personalkostenzuschuss für die Leitung von Familienzentren in Karlsruhe wird künftig dynamisiert. Da die Familienzentren bisher nicht von der Dynamisierung erfasst wurden, müssen diese Mittel im Doppelhaus- halt 2024/25 gesondert eingestellt werden. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema Dynamisierung Familienzentren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Familienzentren  Sachverhalt | Begründung Familienzentren spielen eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft, da sie verschiedene wichtige Funkti- onen und Dienstleistungen für Familien mit Kindern von null bis sechs Jahren bieten. Diese Zentren sind Bil- dungs- und Erfahrungsorte, die die frühkindliche Entwicklung fördern und die Grundlage für lebenslanges Lernen legen. Gleichzeitig dienen sie als Anlaufstelle und Unterstützung für Eltern, insbesondere für Erstel- tern, indem sie Informationen, Ratschläge und Hilfe zu Themen wie Schwangerschaft, Geburt, Kinderbetreu- ung und Erziehung bieten. Familienzentren fördern soziale Bindungen und den Austausch von Familien in der Nachbarschaft, wodurch soziale Isolation reduziert und ein Gefühl der Gemeinschaftszugehörigkeit gestärkt werden kann. Sie bieten auch individuelle Unterstützung für Familien in schwierigen Lebenssituationen, sei es durch psychosoziale Be- ratung, Krisenbewältigung oder Informationen zu sozialen Dienstleistungen. Angesichts der Vielzahl an wichtigen Aufgaben und der Notwendigkeit einer verlässlichen und auskömmlichen Förderung ist es dringend geboten, die Familienzentren in die Dynamisierung einzubeziehen. Die Kosten stei- gen, und dies sollte sich auch in den Zuschüssen für diese Zentren widerspiegeln. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion Dr. Thomas Müller, Bettina Meier-Augenstein, Dr. Rahsan Dogan und CDU-Fraktion

KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.11.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5049 Aufnahme der Förderung der Familienzentren in die Dynamisierung der Freiwilligen Leistungen im Sozialbe- reich  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  274  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36 / 3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Aufnahme der Familienzentren in die Dynamisierung der Freiwilligen Leistungen im Sozialbereich DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Aufnahme der Förderung der Familienzentren in die Dynamisierung der Freiwilligen Leistungen im Sozialbereich Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Familienzentren  Sachverhalt | Begründung Gestiegene Miet- und Energiekosten und Tariferhöhungen treffen auch die Haushalte der Familienzentren in Karlsruhe. Familienzentren leisten eine wichtige Arbeit in den Stadtteilen. Sie unterstützen Kinder, Jugendliche und El- tern in der Bewältigung ihres Alltags und helfen mit vielfältigen Angeboten in unterschiedlichsten problemla- gen. Damit diese wichtige Arbeit dauerhaft fortgesetzt werden kann, müssen die Familienzentren in die Dynami- sierung der Freiwilligen Leistungen im Sozialbereich aufgenommen werden. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Max Braun Rebecca Ansin

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5049 Zuschüsse für Familienzentren dynamisieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  274  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Zuschüsse für Familienzentren dynamisieren Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Zuschüsse für die Familienzentren in Karlsruhe werden für das Jahr 2024 einmalig um 10% erhöht. In den folgenden Jahren erfolgt eine Erhöhung im Rahmen des gleichen Dynamisierungsverfahrens wie bei anderen sozialen Einrichtungen in Karlsruhe. Begründung: Seit 2019 fördert die Stadt Karlsruhe 25 Familienzentren in Karlsruhe mit einem jährlichen Personalkostenzu- schuss in Höhe von jeweils 20.000 Euro. Sie sind zu einem wichtigen Baustein der sozialen Infrastruktur für Kinder und Familien geworden. Anders als alle anderen Sozialen Träger, erhalten die Familienzentren bisher keine steigenden dynamisierte Zuschüsse. Der gleichbleibende Zuschuss reicht, aufgrund von Tarifsteigerungen der zurückliegenden und kom- menden Jahre nicht mehr aus, die vertraglich entstehenden Personalkosten zu decken. Bei den Trägern entsteht ein nicht unerhebliches Defizit. Damit die Familienzentren auch in Zukunft ihre gewünschte Funktion erfüllen können, sind die beantragten Erhöhungen der Zuschüsse erforderlich. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Arslan Mathilde Göttel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5049 Aufnahme der Förderung der Familienzentren in die Dynamisierung der Freiwilligen Leistungen im Sozialbereich Interfraktioneller Antrag: CDU, SPD Antrag: KAL-Die Partei, Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 274 3630-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Aktuell sind die Kinder- und Familienzentren auf eigenständigen Produktgruppen mit einer gesonderten Finanzierungssystematik eingeplant. Bisher waren die Zuschüsse der Kinder- und Familienzentren aus- kömmlich, daher war keine Dynamisierung vorgesehen. Die Kinder- und Familienzentren über das Dynamisierungsbudget im Bereich der Förderung der Träger der freien Wohlfahrtspflege und freien Jugendhilfe zu fördern, erscheint inhaltlich passend und ist grundsätz- lich möglich. Derzeit stehen hierfür jedoch keine Mittel zur Verfügung. Für das Jahr 2024 ist eine Evalua- tion der Kinder- und Familienzentren geplant. Hier liegt der Fokus sowohl auf der konzeptionellen Weiter- entwicklung als auch auf den finanztechnischen Rahmenbedingungen. Die Verwaltung empfiehlt die Evaluation im Jahr 2024 abzuwarten und den Antrag als erledigt zu betrach- ten.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.190 (Seite 274): Erhöhung Zuschuss Familienzentren (CDU, SPD | KAL/Die PARTEI | DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/5048 Antrag 1.191 (Seit 274): Aufnahme der Förderung der Familienzentren in die Dynamisie- rung der Freiwilligen Leistungen im Sozialbereich (KAL/Die PARTEI) Vorlage: DHH/2023/5049 Antrag 1.192 (Seite 274) Zuschüsse für Familienzentren dynamisieren – Erhöhung (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/5050 Abstimmungsergebnis: Modifizierter Antrag 1.190: mehrheitlich zugestimmt (40 JA, 2 Nein) Anträge 1.191 und 1.192 ohne Sperrvermerk: mehrheitlich abgelehnt (19 JA, 20 Nein) Anträge 1.191 und 1.192 mit Sperrvermerk: mehrheitlich zugestimmt (38 JA, 6 Nein) Der Vorsitzende: Dann kommen wir hier zum Thema Familienzentrum. Ich rufe auf 1.190, 1.191, 1.192, einmal ein interfraktioneller Antrag SPD und CDU, dann einen der Karlsru- her Liste/DIE PARTEI, dann einmal DIE LINKE. Da geht es um die Erhöhung des Zuschusses. Dann gibt es einen Antrag der Karlsruher Liste/Die PARTEI. Da geht es um die Dynamisie- rung. Und ähnlich ist auch der Antrag der LINKEN zu verstehen. Gibt es dazu Wortmeldun- gen? Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Familienzentren können eine wichtige Rolle spielen und können super in die Nachbarschaft hineinwirken, direkt vor Ort. Das unterstützen wir. Wir würden aber gerne zunächst die Evaluierung, die schon zugesagt ist und geplant ist, ab- warten und deshalb diesen Antrag mit einem Sperrvermerk versehen. Also ich rede jetzt – 2 – von der Ordnungszahl 1.190, bevor wir dann in die automatische Dynamisierung einstei- gen. Wir würden da einfach gern nochmal im Fachausschuss drüber reden. Stadträtin Moser (SPD): Die Familienzentren sind Anlaufstelle für Eltern mit Kindern von Geburt an bis sechs Jahren. Ich glaube, das wissen wir alle, die schon einmal in einem Fa- milienzentrum gewesen sind und es kennen. Sie sind Orte der Begegnung, des Austauschs für Familien, sodass sich diese in der Gemeinschaft zugehörig fühlen können. Unschätzbar ist die individuelle Unterstützung für Familien in schwierigen Lebenslagen, wie Beratungen, Bewältigung von Lebenskrisen oder einfach ein Ankerplatz sein für Menschen mit individu- ellen Problemen im Leben mit ihren Kindern. Aus diesem Grund ist es dringend geboten, die Familienzentren in die Dynamisierung bei den Zuschüssen einzubeziehen, damit diese ihre Aufgaben auskömmlich ausüben können. Ich bitte um Ihre Unterstützung. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Es ist wichtig, dass die Dynamisierung jetzt in diesem Bereich kommt. Das war ja schon einmal vorgesehen für die Familienzentren. Irgendwo ist man ein bisschen vesandet gewesen, das müssen wir jetzt wieder ausbuddeln. Deswegen sollte man da so verfahren. Der Vorsitzende: Also ich habe jetzt aus den verschiedenen Anträgen zwei Stoßrichtun- gen, einmal eine 10-prozentige Erhöhung in 2024 und dann ab 2025 eine jährliche Dyna- misierung, die den freiwilligen Leistungen ansonsten entspricht. So würden wir das mal verstehen. Ich würde es dann getrennt abstimmen, weil diese 10 Prozent nicht in allen An- trägen stehen. Also es gibt den Antrag 10 Prozent den Zuschuss zu erhöhen, das sind 50.000 Euro und das gebe ich jetzt hier zur Abstimmung, und zwar ab jetzt. Das wird mehrheitlich ange- nommen. Jetzt ist die Frage, ob Sie darüber hinaus noch ab 2025 dynamisieren wollen oder ob wir nicht dann im nächsten Doppelhaushalt wieder darüber reden. Das ist für mich ein biss- chen die Frage. Nächster Doppelhaushalt? Stadträtin Melchien (SPD): Künftig möchten wir dynamisieren. Das würden wir gerne heute beschließen. Der Vorsitzende: Also ab 2025 dynamisieren, wie wir es sonst bei den sozialen Trägern o- der bei anderen freiwilligen Leistungen auch haben. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Also ich würde da gern den Sperrvermerk dazu machen, dass wir vorher die Evaluierung abwarten und nach der Evaluierung darüber reden. Der Vorsitzende: Alle Anträge sind bisher ohne Sperrvermerk. Wenn es das quasi als Er- gänzung gibt, stelle ich es nochmal zur Abstimmung, ob Sie noch einen Sperrvermerk auf diese Zuschusserhöhung möchten oder nicht oder auf die Dynamisierung, Frau Fahringer. Stadträtin Melchien (SPD): Wir stimmen jetzt gleich über die Dynamisierung ab, der wei- testgehende ist eine Dynamisierung ohne Sperrvermerk. Danach kommt der der GRÜNEN mit einer Dynamisierung mit Sperrvermerk. Und dann hätten wir alles abgearbeitet. – 3 – Der Vorsitzende: Ich habe es noch nicht ganz verstanden, ob der Sperrvermerk sich auf die Dynamisierung oder auf die Zuschusserhöhung bezieht. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Die Zuschusserhöhung haben wir jetzt gerade beschlossen, oder? Also das heißt, da wäre auch jetzt ohne unsere Stimmen eine Mehrheit zustande gekommen. Das heißt, wir brauchen das nicht zurückholen. Und die Dynamisierung steht jetzt zur Abstimmung und da wollte ich nochmal einbringen, dass wir gerne zuerst dar- über reden würden und dann dynamisieren. Der Vorsitzende: Dann stelle ich jetzt den weitergehenden Antrag, der ist quasi Dynamisie- rung ohne Sperrvermerk, und zwar ab jetzt. Also der Antrag ist abgelehnt. Jetzt gibt es Dynamisierung mit Sperrvermerk. Das stimmen wir jetzt ab. (Unruhe im Saal, Frage von der linken Seite: Was stimmen wir denn ab?) Also, das kann jetzt auch nicht stimmen (mit Blick auf das Abstimmungsergebnis). Nachdem die Dynamisierung ohne Sperrvermerk abgelehnt wurde, wenn auch nur knapp, kommt jetzt noch mal die Dynamisierung mit Sperrvermerk ab 2025. Und das stellen wir jetzt noch mal zur Abstimmung, und zwar ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Zustimmung.