HHSM - Personalkostenzuschüsse für die Arbeitsförderungsbetriebe

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5047 Personalkostenzuschüsse für die Arbeitsförderungsbetriebe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  270  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 40.000 40.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Personalkostenzuschüsse für die Arbeitsförderungsbetriebe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Personalkostenzuschüsse für die Arbeitsförderungabetriebe  Sachverhalt | Begründung In Anbetracht der gegenwärtigen wirtschaftlichen Rezession und der Inflation ist nicht mit einem Rückgang der Kosten zu rechnen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5047 HHSM - Personalkostenzuschüsse für die Arbeitsförderungsbetriebe Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 270 3620-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die ursprünglich in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplanten Ansätze werden nicht im vollen Umfang benötigt, deswegen konnte die vorgeschlagene Budgetreduzierung bei den Arbeitsförderbetrieben erfol- gen. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.185 (Seite 270): HHSM_GR57 - Personalkostenzuschüsse für die Arbeitsförde- rungsbetriebe (AfD) Vorlage: DHH/2023/5047 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 39 Nein) Der Vorsitzende: Ich würde jetzt die Haushaltssicherungsmaßnahme HHS_GR57 aufrufen. Da haben wir zusätzliche Landeszuschüsse für Schul-, Sozialarbeitsstellen und Budgetan- passungen vorgenommen. Dazu passt der Antrag 1.185 der AfD-Gruppe zum Thema Per- sonalkostenzuschüsse für Arbeitsförderungsbetriebe. Dann rufe ich erst einmal den AfD- Antrag auf, Personalkostenzuschüsse für die Arbeitsförderungsbetriebe, und bitte um Ihr Votum ab jetzt (mehrheitliche Ablehnung). Da ich nicht genau weiß, ob jetzt der AfD-Antrag alle von uns veränderten Zuschüsse un- ter dieser Haushaltssicherungsmaßnahme GR57 erfasst, würde ich die gerne nochmal se- parat zur Abstimmung stellen, damit wir keinen Fehler begehen und bitte auch da jetzt um Ihr Votum ab jetzt. Das ist mehrheitliche Zustimmung.