HHSM - Ferienerholungsmaßnahmen für Kinder

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5046 Ferienerholungsmaßnahmen für Kinder  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  270  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 50.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Ferienerholungsmaßnahmen für Kinder Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Wir widersprechen mit diesem Antrag den von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen, und be- antragen, die zuletzt pro Jahr bereitgestellten Mittel beizubehalten, insbesondere in Zeiten, in denen großen Teilen der Bevölkerung das Geld für die Ferien bzw. den Urlaub fehlt. Hier soll offensichtlich an der falschen Stelle gespart werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5046 HHSM - Ferienerholungsmaßnahmen für Kinder Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 270 3620-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.184 (Seite 270): HHSM_GR60 - Ferienerholungsmaßnahmen für Kinder (AfD) Vorlage: DHH/2023/5046 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 39 Nein) Der Vorsitzende: Jetzt rufe ich auf die Haushaltssicherung HHS_GR60, diverse kleine Budgetanpassungen im Bereich der Förderung freier Träger. Ich soll jetzt hier das zusam- men mit 1.184 aufrufen. Das ist mir jetzt im ersten Moment nicht so ganz klar, aber ich tue es dann. Der 1.184 bezieht sich darauf. Okay, dann passt es ja. Also ich rufe auch auf den Antrag 1.184 der AfD-Gruppe. Gibt es da eine Wortmeldung dazu? Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich weiß jetzt wirklich nicht, was sich bei Ihrem Antrag dahin- ter verbirgt, aber unser Antrag ist einfach nur, die finanziellen Zuschüsse für die Feriener- holungsmaßnahmen für Kinder nicht um 50.000 Euro zu reduzieren, sondern auf dem bis- herigen Niveau beizubehalten, weil wir jetzt gerade eine Situation haben, wo viele Fami- lien gar nicht mehr in Urlaub fahren können. Deswegen sind diese Ferienerholungsmaß- nahmen aus unserer Sicht besonders wichtig. Wir sollten die Mittel dafür nicht reduzieren, sondern wenigstens beibehalten. Der Vorsitzende: Ich will noch darauf verweisen, was auch in der Stellungnahme steht, es ist mit den Fachleuten abgestimmt und es ist eine Budgetanpassung, die wir Ihnen guten Gewissens vorschlagen können, ohne die Angebote zu reduzieren. Dann kommen wir zur Abstimmung Ihres Antrags und ich bitte hier um das Votum ab jetzt. Das ist eine mehr- heitliche Ablehnung.