Beschulung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5045 Beschulung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  270  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 0 -10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Beschulung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Werden die von den Parteien der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt, so ist ab 2025 mit deutlich weniger unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu rechnen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5045 Beschulung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 270 3620-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -10.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Zur angemessenen Aufgabenerfüllung sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung für die Jahre 2024 und 2025 notwendig. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.183 (Seite 270): Beschulung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (AfD) Vorlage: DHH/2023/5045 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 38 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe damit auf 1.183, ein Antrag der AfD-Gruppe, Beschulung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Stadtrat Schnell (AfD): Ich habe vorhin die Herrschaften Lang, Kretschmann, Lindner und Scholz zitiert. Wenn das nicht nur hohle Phrasen waren, dann passt unser Antrag genau zu deren Äußerungen. Wenn Sie also unseren Antrag ablehnen, konstatieren Sie erneut, dass Sie diesen Äußerungen keinen Glauben schenken. Der Vorsitzende: Wenn Sie beim Thema Klimaschutz genauso glaubhaft an das glauben würden, was die Herren sagen, hätten wir nicht so viele Konflikte. Ich stelle den Antrag hier gerne zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Eine mehrheitliche Ableh- nung.