HHSM - Keine Kürzungen im Bereich Jugend- und Familienhilfe

FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5044 Keine Kürzungen im Bereich Jugend- und Familienhilfe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  270  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36 | 3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Investitionen Dritter Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Keine Kürzungen im Bereich Jugend- und Familienhilfe (s. Produktbereich 36: "Familienerholungsmaßnah- men für Kinder"; "Personalkostenzuschusse an die Arbeitsförderungsbetriebe für die Schulsozialarbeit und Jugendhilfe") DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Kürzungen im Bereich Jugend- und Familienhilfe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Zahlungsempfänger des Teilhaushalts 5000 (Jugend und Soziales)  Sachverhalt | Begründung Die FDP-Fraktion lehnt die geplanten Kürzungsmaßnahmen der Stadtverwaltung für den gesamten Teilhaushalt 5000 ab. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5044 HHSM - Keine Kürzungen im Bereich Jugend- und Familienhilfe Antrag: FDP Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 270 3620-500 Ertrag (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 6.088.600 6.088.600 6.088.600 6.088.600 6.088.600 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 11.046.580 11.046.580 11.046.580 11.046.580 11.046.580 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.182 (Seite 270): Keine Kürzungen im Bereich Jugend- und Familienhilfe (FDP) Vorlage: DHH/2023/5044 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (10 JA, 32 Nein, 1 Enthaltung) Der Vorsitzende: Ich rufe auf 1.182, ein Antrag der FDP, keine Kürzungen im Bereich Ju- gend- und Familienhilfe. Stadtrat Høyem (FDP): Unser Haushaltsredner Thomas Hock hat eine sehr gute Rede gehal- ten. Er lobte uns, aber ich weiß nicht, ob alle das gehört haben. Er hat gesagt, dass wir in der FDP wirklich Respekt haben für die schwierige Situation, die wir als Stadt haben, dass wir sparen müssen. Aber es gibt bestimmte Gebiete, wo wir nicht einsehen, dass es not- wendig ist, zu sparen. Das eine war Kultur, das andere war das Soziale. Wir finden, viele Jugend- und Familienhilfe geht in Familien, die das noch schwieriger haben als unser Haus- halt, und deshalb wollen wir also keine Kürzungen hier haben. Der Vorsitzende: Dann stellen wir den Antrag jetzt zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum, ob jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass auf die meisten Leistungen der Jugend- und Fa- milienhilfe die Familien einen Rechtsanspruch haben, den sie auch durchaus kennen, so- dass ich jetzt trotz unserer Ansatzkürzung keine Befürchtung habe, dass hier relevante Leistungen nicht entsprechend auch finanziert werden von uns.