Regenbogenstraße einrichten (MyCity.MyPlace;Stadtjugendausschuss)

Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, DIE LINKE, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5042 Regenbogenstraße einrichten (MyCity.MyPlace; stja)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 20.000 Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtjugendausschuss e. V.  Sachverhalt | Begründung In der Karlsruher Jugendkonferenz wurde im März der Wunsch einer Regenbogenstraße eingebracht. Das Projekt haben Jugendliche im Rahmen von Mycity.Myplace entwickelt. Sie wünschen sich eine in Regenbo- genfarben bemalte Straße mit Infostelen rund um die Themen LSBTIQ+, Diversität, Queer und geschlechtliche Identität als offene Bekundung der Stadt Karlsruhe zu einer bunten und toleranten Stadtgesellschaft. „MyCity.MyPlace“ ist Teil unserer IQ-Leitprojekts Innenstadtentwicklung. Wir wollen, dass die von den Ju- gendlichen entwickelte Regenbogenstraße umgesetzt wird und dass somit aus der Beteiligung handfeste Re- sultate folgen. Andere Städte haben bereits eine Regenbogenstraße oder Regenbogenabschnitte. So beispielsweise Ham- burg: In 30er-Zonen statt der dort nicht mehr erlaubten Zebrastreifen. In Essen sind drei Abschnitte mittels Thermoplast in Regenbogenfarben eingebrannt. Die Jugendlichen möchten eine richtige, dauerhafte Straße wie Reykavik oder Utrecht. Deshalb beauftragen wir die Stadtverwaltung: - Das Projekt Regenbogenstraße, wie im Rahmen Mycity.Myplace entwickelt, umzusetzen. - Die Fördermöglichkeiten auf allen Ebenen zu prüfen. - Die Umsetzung wird im Jugendhilfeausschuss behandelt und dort der Sperrvermerk aufgehoben. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion Karin Binder, Lukas Arslan, Mathilde Göttel, Fraktion DIE LINKE

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5042 Regenbogenstraße einrichten (MyCity.MyPlace;Stadtjugendausschuss) Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 270 3620-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 20.000 mit Sperrvermerk Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Bislang wurde aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Bemalung oder Beklebung der Beläge im öffentli- chen Raum abgelehnt. Alle Verkehrsteilnehmer sollen nicht durch Botschaften oder Kunst vom Verkehrsge- schehen abgelenkt werden. Daneben wird derzeit mit den zuständigen Fachdienststellen geprüft, inwieweit zum Beispiel in reinen Fuß- gängerzonen Veränderungen des Oberflächenbelags durch Bemalungen erlaubt werden können. Im Zuge dieser Prüfung werden auch die Fördermöglichkeiten für das Projekt MyCity.MyPlace.stja eruiert. Die Er- gebnisse sowie die hierdurch entstehenden tatsächlichen finanziellen Auswirkungen werden dann im Stadtjugendausschuss vorgestellt. Auf Grund den zu erwartenden Umsetzungskosten bei einem etwaigen positiven Prüfergebnis weist die Verwaltung auf die dargestellte aktuelle Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung hin. Daher kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Durch das noch ausstehende Prüfergebnis sowie die davon abhängige Entscheidung empfiehlt die Verwal- tung, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.180 (Seite 270): Regenbogenstraße einrichten (MyCity.MyPlace; Stadtjugendaus- schuss) (GRÜNE, DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/5042 Abstimmungsergebnis: Erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Damit kommen wir zum Antrag 1.180 interfraktionell GRÜNE, DIE LINKE, Regenbogenstraße einrichten. My City, My Place, Stadtjugendausschuss. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Als ehemalige Wienerin muss ich bei diesem Thema diese Stadt jetzt ins Spiel bringen. Da wird Pride ganz anders gelebt, da sind Ampelmännchen auch mal zwei liebende Frauen, da ist auch mal ein Regenbogen zwischen einem Zebra- streifen, bunt, vielfältig, eine Stadt für alle zum Wohlfühlen. Und zumindest bei dieser letz- ten Aussage fällt Ihnen allen, die schon mal in Wien waren, die Wien schon kennengelernt haben, sicher leicht zuzustimmen, aber heute geht es um Jugendbeteiligung. Das Projekt der Karlsruher Jugendkonferenz geht nämlich einen Schritt weiter. Die Jugendlichen in dem Team arbeiten an einem Projekt mit einer Regenbogenstraße, also zum Beispiel schon umgesetzt in Utrecht oder in Reykjavik, und zwar eine Straße mit einer dauerhaften Bema- lung in Regenbogenfarben und zumindest temporären Infostellen rund um das Thema LSBTIQ, Diversität, Queer und geschlechtliche Identität. Wozu das Ganze? Als offene Be- kundung der Stadt Karlsruhe zu einer bunten und toleranten Stadtgesellschaft. Das haben sich die Jugendlichen im Rahmen von My City, My Place entwickelt, und sie haben sich zur Weiterentwicklung der Innenstadt Gedanken gemacht, sie haben recherchiert und ein Konzept aufgestellt, und sie haben uns das bei der Jugendkonferenz präsentiert und sind seitdem dran geblieben. Deswegen jetzt mal mein erster Appell an die Stadtverwaltung, prüfen Sie wohlwollend, lassen Sie uns einen Regenbogen in dieser Stadt auf die Straße bringen. – 2 – Sie argumentieren mit Verkehrssicherheit, aber ist es nicht auch so, dass optische Verände- rungen auch das Fahrverhalten ändern? Also dass zum Beispiel durch optische Verände- rungen die Sicherheit von gewissen Verkehrsteilnehmern sogar erhöht wird. In anderen Städten zieren beispielsweise in 30er Zonen Regenbogenabschnitte statt Zebrastreifen die Fahrbahn. Warum? Weil Zebrastreifen eben in diesen 30er-Zonen nicht erlaubt sind. Wäre das nicht auch zum Beispiel was für Karlsruhe als erster Schritt, als ein Kompromiss? Des- wegen mein zweiter Appell, schlagen Sie uns und vor allem schlagen Sie dem Projekt Team zeitnah machbare Kompromisse vor. Und wir möchten nicht, dass dann am Ende ir- gendwo ein paar Tausender fehlen, und das Projektteam hat sich bei den anderen Städten in Deutschland erkundigt. Die Jugendlichen haben hier über den Sommer recherchiert, und so kommen diese Zahlen für zumindest einen kurzen Straßenabschnitt zustande. Und da nun mein dritter Appell, lassen Sie uns alle hier dieses Projekt nicht auf Basis der Finan- zierung scheitern. Lassen Sie uns jetzt heute auf den nächsten Schritt heben und beschlie- ßen, und wir freuen uns, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Sinne der Ju- gendbeteiligung klare Kante für diese Idee heute zeigen und dem Antrag zustimmen. Stadtrat Hofmann (CDU): Jetzt haben wir sehr viel zusammen und gemeinsam heute Abend auch beschieden, aber alles können wir jetzt wirklich auch nicht machen. Ich bin großer Fan, Sie kennen mich als fast ständiges Mitglied im Bereich eben der Jugendkonfe- renz. Hier ist es natürlich ein Anliegen der Jugendlichen, eines kleinen Teils der Jugendli- chen, aber da haben Sie vollkommen recht. Wir wollen alle irgendwo sichtbar machen. Nur das Problem ist hier ganz einfach die Verkehrssicherheit. Sie überlegen sich, was wir im Bereich der Waldstraße allein schon mit den Kacheln gemacht haben, die dann farbig und rutschig sind. Ich glaube, wir können der Karlsruher Bevölkerung einfach dieses Prob- lem nicht zumuten. Dann kommen die total durcheinander, so wird es auch geschrieben. Ich denke, hier müssen wir andere Lösungen suchen und andere Lösungen finden und dann auch die Jugendlichen entsprechend mitnehmen. Denn das Anliegen, da unterstüt- zen wir Sie immer, dass wir versuchen, einfach nochmal ein Zeichen zu setzen, aber nicht mit einer Regenbogenstraße. Ich glaube, das können wir einfach hier in Karlsruhe nicht machen. Natürlich ist die Finanzierung auch ein Punkt, denn wir wissen, wie schwer es ist, auch diese ganzen Dinge dann überhaupt straßentechnisch umsetzen zu können. Von da- her appelliere ich daran, die Kinder und Jugendlichen eben mitzunehmen, dass wir versu- chen, einen anderen Weg zu finden, um dies darzustellen. Aber ich glaube eine Regenbo- genstraße wäre in dem Fall allein aus, wie es die Verwaltung auch sagt, aus verkehrstech- nischer Sicht der falsche Ansatz, und wir lehnen dies ab. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion ist grundsätzlich dafür, einen Weg zu finden, eine sogenannte Regenbogenstraße einzurichten. Wir werden darum diesem An- trag zustimmen, hauptsächlich auch deswegen, weil er in der Jugendkonferenz praktisch vorgestellt wurde, auf den Weg gebracht wurde durch die Aktivitäten der Antragsteller, aber ich habe schon in der Jugendkonferenz-Check befürchtet, dass es keine Mehrheit ge- ben wird und, mein Vorschlag ist an sich, dass wir jetzt nicht, weil es vielleicht keine Mehr- heit bekommt, hier das Anliegen ganz vom Tisch wischen. Wir sollten einen Weg finden, wie das in den Gremien irgendwie weiter behandelt werden kann. Und ich möchte doch nochmal auf eines hinweisen. Es geht den Jugendlichen nicht nur um diese Regenbogenfarben auf einer Straße, auf einer Fahrbahn, sondern es geht ihnen auch darum, das ist auch nochmal ganz deutlich genannt worden im youcoN-Check, dass – 3 – es um sogenannte, ich nenne es mal, Stelen geht, wo einzelne Menschen, die zur queeren Community gehören, so habe ich es verstanden, sich persönlich darstellen können. Das ist natürlich nochmal ein ganz anderer Schritt. Das würde für uns nochmal das verstärken, dass man sagt, es muss nochmal in zuständigen Gremien, welchen auch immer bespro- chen werden, wie man vielleicht diesen Anliegen, was die jungen Leute in ihrer Gesamt- heit sich wünschen, irgendwie auf den Weg bringt. Wie gesagt, wir werden, um das Sig- nal an die Jugendlichen zu geben, heute zustimmen, damit die nicht meinen, wir machen etwas, wir bringen uns ein und dann kümmert sich im Gemeinderat niemand drum. Aber wir wünschen uns doch, dass das dann in irgendeiner Form weitergeht, das Anliegen, auch wenn es hier heute keine Mehrheit gibt. Stadträtin Moser (SPD): Ich war in der gleichen Gruppe beim youcoN-Check dabei, wo Jo- rinda Fahringer und der Lüppo Cramer auch dabei waren und meiner Meinung nach war das noch nicht so weit, dass man das umsetzen könnte. Ich glaube, da müsste erst noch viel geprüft werden oder einiges geprüft werden, wo das überhaupt umsetzbar ist, weil es tatsächlich nicht so ist, wie der Lüppo eben schon gesagt hat, dass es nur um die Regen- bogenfarben geht, sondern auch um die Stählen und eins muss das andere ergänzen und deswegen können wir heute so nicht zustimmen. Aber mein Vorschlag war auch schon gewesen in unserer Gruppe, dass wir das vielleicht im nächsten Jahr im entsprechenden Ausschuss nochmal auch oder auch mit den Jugendlichen besprechen, dass vor allem die einbezogen werden. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich habe durchaus Verständnis für das Anliegen, aber für mich gehören Regenbögen an den Himmel und nicht auf die Straße. Ich muss auch sagen, jetzt mal abgesehen von der verkehrstechnischen Seite, als nächstes kommen vielleicht dann die Klimakleber und sagen zu uns, wir wollen eine Straße komplett mit Händen zukleben oder die Hundehalter kommen und sagen, wir wollen eine Straße komplett mit Hunden bemalt haben. Das ist natürlich schwierig. Wo fangen wir da an? Wem gestehen wir das zu, sowas auf die Straße zu malen als Zeichen und bei wem lehnen wir es ab? Daher kön- nen wir leider nicht zustimmen. Der Vorsitzende: Ich war zwar nicht in der youcoN, aber ich kenne das mit dem Regenbo- genstraße als dauerhafte Installation und das mit den Stählen als vorübergehende Installa- tion. Deswegen ist es für mich nicht automatisch von einer gleichen grundsätzlichen Wer- tigkeit. Mein Vorschlag wäre, dass wir Ihnen einen Vorschlag machen, den wir uns auch sicherheitstechnisch vorstellen können und dann wird es nochmal erneut diskutiert in den entsprechenden Ausschüssen. Wäre mein Vorschlag, wir können es aber auch hier zur Ab- stimmung stellen. Wäre das okay? Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Ja, wenn das zeitnah passiert, dann freuen wir uns über die- sen Vorschlag. Der Vorsitzende: Vielleicht scheitere ich auch, dann sage ich es, dann können Sie es wie- derbeleben, aber es geht da um ästhetische und um sicherheitstechnische Fragen. Da ha- ben wir eine etwas andere Haltung als manche anderen Städte, aber vielleicht kriegen wir das Thema der Sichtbarkeitsmachung trotzdem hin. Und ich sage mal so, wenn man einen Straßenabschnitt irgendwie oder irgendwas bemalt, das kriegen wir dann auch noch hin. Da brauchen wir jetzt keine separate Finanzierung.