Schulsozialarbeit für die Heinrich-Meidinger-Schule (Berufliche Schule)

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5041 Schulsozialarbeit für die Heinrich-Meidinger-Schule (Berufliche Schule)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  270  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Schulsozialarbeit für die Heinrich-Meidinger-Schule (Berufliche Schule)Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbhH (afka)  Sachverhalt | Begründung Die Heinrich-Meidinger-Schule ist die einzige berufliche Schule in Karlsruhe, an der keine Schulsozialarbeiter*in tätig ist. Wir stellen den Antrag, eine halbe Stelle ab dem Schuljahr 24/25 zu besetzen. Die Anwesenheit eines*r Schulsozialarbeiter*in, wenn auch im geringen Umfang, wird von Schulleitung und Lehrkräften schon lange gewünscht und als hilfreich erachtet. Dass die Schule erst neuerdings den Wunsch nach einer Schulsozialarbei- ter*innenstelle geäußert hat, liegt daran, dass viele Probleme im letzten Schuljahr vermehrt und massiv auftra- ten. Schnelles Handeln scheint angezeigt. Die Stelle wird zu einem Drittel vom Land kofinanziert. Jedes Jahr ohne Schulsozialarbeit kann zu einem Jahr mit einer geringeren Absolvent*innenzahl werden. Auch wenn die Heinrich-Meidinger-Schule eine vergleichsweise kleine Schule ist, bestehen dort dieselben Prob- leme und Herausforderungen wie andernorts, auch verursacht durch die Pandemie und die Folgen des Krieges in der Ukraine: Auffälligkeiten im Verhalten, Ausbildungsabbrüche und der Mangel an persönlichen Kontakten, verursacht durch Zeitmangel bei Schulleitung und Lehrkräften. Lehrer*innen machen, bedingt durch den Lehrkräftemangel, schon seit Jahren Überstunden. Dadurch bleiben persönliche Gespräche zwischen Schüler*innen und Lehrer*innen auf der Strecke. Ein*e Schulsozialarbeiter*in kann durch gezielte Kommunikation in persönlichen Gesprächen, Beratungen über Hilfsangebote und Lernangebote oder durch Teambildungsmaßnahmen in einzelnen Klassen Lehrer*innen ent- lasten und die Auszubildenden und Lehrkräfte unterstützen. Außerdem sind Schulsozialarbeiter*innen mit Fachwissen und Beratungskompetenzen ausgestattet, die Lehrkräfte und Ausbilder*innen oft nicht haben. Sie können als „neutrale“ Person für einzelne Schüler*innen eine Vertrauensperson sein, mit der die Schüler*innen über ihre Schwierigkeiten reden können. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5041 Schulsozialarbeit für die Heinrich-Meidinger-Schule (Berufliche Schule) Antrag: GRÜNE Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 270 3620-500 Stellenveränderung (VZW) 2024 2025 2026 2027 2028 0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Stellenbedarfe bei der Schulsozialarbeit an beruflichen Schulen werden nicht durch die Zuordnung im Rahmen des Kontingents von 20 Vollzeitwerten für Sozialarbeit abgedeckt. Diese Aufgabe steht in der Ver- antwortung der Arbeitsförderung Karlsruhe, die wiederum von der Stadt Karlsruhe finanziert wird. Folglich müssten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung ohne Prü- fung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.179 (Seite 270): Schulsozialarbeit für die Heinrich-Meidinger-Schule (Berufliche Schule) (GRÜNE) Vorlage: DHH/2023/5041 Abstimmungsergebnis: Erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Damit rufe ich auf den Antrag Nr. 1.179 der GRÜNE, Stellenschaffung Schulsozialarbeit für die Heinrich-Meidinger-Schule. Hier wollen wir Ihnen vorschlagen, dass wir die Kofinanzierung, die wir bräuchten, zudem, dass das Land ein Drittel mitfinan- ziert, aus diesen Stellenanteilen nehmen, die wir für Schulsozialarbeit bzw. Kindertages- stätten sowieso vorgesehen haben. Da geht es ja dann um 0,3 oder 0,35 oder sowas, und holen uns dann noch das Drittel vom Land dazu. Und damit würden wir meinen, dass wir den Antrag quasi als erledigt betrachten können, nachdem das eine der letzten Schulen ist, die keine Schulsozialarbeit hat. Wäre das für die Antragstellenden in Ordnung? Frau Stadträtin Wolf, sorry, dass ich Sie jetzt überrasche. Stadträtin Wolf (GRÜNE): Ja, das ist in der Tat ein bisschen überraschend, aber das ist in Ordnung für uns. Ich will trotzdem noch ein paar Worte dazu sagen, denn die Heinrich- Meidinger-Schule ist die einzige berufliche Schule, an der es noch keine Schulsozialarbeit gibt, und das wollen wir ganz dringend ändern. Deswegen haben wir hier diese halbe Stelle beantragt. Und vielen Dank für Ihre Erläuterung, dass das auch in bestehenden Töp- fen möglich ist und natürlich als Transferleistung dann an die zuständige städtische Gesell- schaft, an die AFK. Und diese Stelle wird wirklich dringend benötigt, und zwar nicht erst in ein paar Jahren. Das ist auch der ausdrückliche Wunsch der Schule, der uns wirklich mehr- fach erreicht hat. Und wir können und wollen uns das nicht leisten, hier Schüler*innen zu verlieren, weil jeder Ausbildungsabbruch schadet erstmal den Schüler*innen, aber letztlich auch uns allen. Und wir brauchen all diese Fachkräfte. Die Schulsozialarbeit kann an der – 2 – Stelle niedrigschwellig und durch gezielte Kommunikation sowohl die Schüler*innen als auch die Lehrkräfte unterstützen, und deswegen freuen wir uns sehr über eine große Zu- stimmung auch zu dem Antrag, beziehungsweise dass er jetzt erledigt erklärt wurde.