HHSM - Keine Einsparungen bei Schülerhorten

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5040 Keine Einsparungen bei Schülerhorten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 253.600 253.600 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Haushaltssicherungsmaßnahme „HHS_V99“ (Budgetanpassung im Bereich der Hortförderung) wird zu- rückgenommen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Einsparungen bei den Schülerhorten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Im Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 legen wir als CDU-Fraktion einen Schwerpunkt auf die Belange von Kitas, Schulen und Bildung im Allgemeinen. Horte zur außerschulischen Betreuung von Grundschulkindern sind ein wesentlicher Baustein zur Entlastung von Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diesen Baustein wollen wir nicht aufgeben oder ge- fährden. Daher beantragen wir, dass der Einsparvorschlag zur Budgetanpassung im Hortbereich zurückgenom- men wird. Zum Zweck der Gegenfinanzierung verweisen wir auf unsere Haushaltsanträge (Gewinnabführung der Volks- wohnung, Aussetzen von Planungswettbewerben und Kunst am Bau für die Dauer des Doppelhaushaltes, Um- widmung nicht abgerufener Mittel, Abschaffung der sozialen Erhaltungssatzung). Unterzeichnet von: Bettina Meier-Augenstein, Karsten Lamprecht, Detlef Hofmann und CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5040 HHSM - Keine Einsparungen bei Schülerhorten Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 249 3650-500 43000000 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 253.600 253.600 253.600 253.600 253.600 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.145 (Seite 249): HHSM_V99 - Keine Einsparungen bei Schülerhorten (CDU) Vorlage: DHH/2023/5040 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (18 JA, 24 Nein, 1 Enthaltung) Der Vorsitzende: Ich rufe damit auf 1.145, ein CDU-Antrag, keine Einsparung bei Schüler- horten. Damit wollen Sie eine Haushaltssicherungsmaßnahme, die wir aus der Verwaltung alleine verantworten konnten, nämlich V99, sozusagen wieder einsammeln. Stadtrat Hofmann (CDU): Wir sind schon immer der Meinung, dass es einfach unheimlich wichtig ist, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch eine flexible Betreuung zu ge- währleisten. Es ist klar, dass es natürlich grundsätzlich unterschiedliche Ansätze gibt, so et- was zu gewährleisten, aber wir haben in der Vergangenheit gemerkt, dass es wirklich nur in einer Kombination mit Horten funktioniert. Die Ganztagsschule ist nicht die eierlegende Wollmilchsau, die der ein oder andere sich hier gerne vorstellt. Das Konzept ist oft viel zu starr. Man kann nicht reagieren. Man muss versuchen, sich da anzupassen. Und gerade in der heutigen Berufswelt ist es eben wichtig, auch flexibel agieren zu können. Und man kann nicht immer nur sich darauf anpassen. Es ist uns vor allem auch im Bereich jetzt, wenn es um den Fachkräftemangel geht, ist es immer schwieriger überhaupt Betreuungs- leistungen zu gewährleisten, und ich glaube, dass hier die Horte eine extrem wichtige und auch pädagogisch wichtige Arbeit leisten, gerade für diejenigen, die es brauchen, für die Eltern, die vor allem dann auch oft berufstätig sind, in unterschiedlichen Sporten arbeiten und dann sehr unterschiedlich auch eben ihre Zeitfenster brauchen. Die aber andererseits auch, und das ist von dem einen oder anderen vielleicht auch nicht gewollt, auch noch ihre Kinder zum Teil selbst erziehen wollen. Und dies ist ein Mittelweg, in dem man dort flexibel in der Hortbetreuung das Ganze auch steuern kann. Von daher beantragen wir ganz klar, diese Einsparungen bei den Schülerhorten hier zurückzunehmen. – 2 – Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Wir stellen das Konzept für die Schulkindbetreuung in Karls- ruhe im Rahmen der Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes aktuell grundsätzlich auf neue Beine, und davon sind auch die 24 Schülerhorte im Stadtgebiet betroffen, die samt ihrer Finanzierungsgrundlage in dieses neue Beitragssystem eben integriert werden müssen. Und ja, Horte sind als Jugendhilfeeinrichtungen sehr wichtig, aber jetzt ohne da weiter ins Detail zu gehen, für die hier heute strittige Haushaltssicherungsmaßnahme ist ja erstmal nur festzustellen, dass es sich um eine reine Budgetanpassung aufgrund nicht aus- geschöpfter Mittel handelt. So zumindest verstehen wir das und die Träger bekommen also nicht weniger Geld durch diese Maßnahme und deswegen stimmen wir dieser Maß- nahme zu, beziehungsweise ihrem Änderungsantrag, liebe CDU, nicht. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Also es tut mir leid, aber der letzten Darstellung muss ich direkt widersprechen. Ich habe gehört, dass in den städtischen Schülerhorten schon kursiert, wel- cher Hort geschlossen wird. Also hier geht es nicht nur darum, irgendwas, was nicht abge- schöpft wird, nicht rauszugeben, sondern es geht darum, dass dann einzelne Schülerhorte über die Wupper gehen, wenn wir das jetzt so abstimmen. Deswegen unterstützen wir den Antrag von der CDU. Der Vorsitzende: Also ich bin mir relativ sicher, ich würde da aber auch noch mal bitten, dass wir das kurz bestätigen können, dass die Einsparmaßnahme jetzt nichts mit dem Schließen von Schülerhorten zu tun hat, sondern das sind zwei verschiedene Prozesse. Die haben sicherlich indirekt was miteinander zu tun, aber diese Summe, die hier drinsteht, hat nichts mit dem konkreten Schließen von Schülerhorten zu tun, aber vielleicht, Herr Bürgermeister Lenz, können Sie das noch mal vertiefen. Bürgermeister Lenz: Wir sind in der ganz großen Veränderung mit Blick auf den Anspruch, Ganztagsbetreuung zu 2026, 2027. Deswegen hat der Antrag jetzt, würde er stattgege- ben, keinen direkten Einfluss darauf, beziehungsweise wird er abgelehnt, Herr Stadtrat Hofmann, auf Schließung von Schülerhorten. Also da gibt es keinen Zusammenhang. Der Vorsitzende: Gut, damit stellen wir den Antrag zur Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Wir haben gerade auch noch mal geguckt, es steht der Begriff Budgetanpassung drin. Es ist nicht mit einer Reduzierung von Leistung verbunden.