Neuregelung der Kindertagesstätten-Gebühren in Karlsruhe

FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 04.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5039 Neuregelung der KiTa-Gebühren in Karlsruhe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  249  3650 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die KiTa-Gebührennivellierung der Stadt wird zurückgenommen. Die freien Träger sollen in Zukunft ihre KiTa-Gebühren frei gestalten. So müssen sie nicht mehr an die 10 % Nivellierung der KiTa-Gebühren halten. Dies eröffnet den freien Trägern die Möglichkeit, durch zusätzliche Einnahmen die Qualität der Betreuung zu steigern und attraktivere finanzielle Angebote an Fachkräfte zu unterbreiten. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Neuregelung der KiTa-Gebühren in Karlsruhe Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Es war das erklärte Ziel der Stadt Karlsruhe, die Elternbeiträge der städtischen, kirchlichen und freien Einrich- tungen einheitlich zu gestalten. So dürfen freie Träger maximal zehn Prozent an höheren Gebühren verlangen als städtische Kitas. Dies führte nicht zu der gewünschten Entwicklung einer ausreichenden Kinderbetreuung – in Karlsruhe fehlen über 1000 Kinderbetreuungsplätze. Von einer freien Gebührenordnung der freien Trägern wären Eltern mit geringerem Einkommen nicht betroffen sind, da die KiTa-Gebühren von Haushalten mit geringem Einkommen von der Stadt getragen werden. Das Gebührenniveau von städtischen Kindertagesstätten wird darüber hinaus nun auch erhöht. Sich von der Nivellierung zu verabschieden ist, Anbetracht der aktuellen Lage, der logische Schritt um Qualität für Eltern und Kinder zu sichern. Gebühren können dadurch von freien Trägern an die tatsächlichen Kosten angeglichen werden bzw. von den Trägern entsprechend gestaltet werden. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Petra Lorenz, Jürgen Wenzel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5039 Neuregelung der Kindertagesstätten-Gebühren in Karlsruhe Antrag: FW|FÜR Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 247 3650-500 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Stadtverwaltung steht einer neuen Konzeption der Kindertagesstätten-Finanzierung positiv gegenüber. Die Ausgestaltung wird in Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten-Trägern und dem Jugendhilfeaus- schuss vorbereitet und dem Gemeinderat vorgelegt. Das Ergebnis der Neuregelung sowie die daraus genau zu beziffernden finanziellen Auswirkungen bleiben bis dahin abzuwarten. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.143 (Seite 247): Keine Überforderung von Karlsruher Familien - Bessere Vertei- lung der Karlsruher Kindertagesstätten-Gebühren (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/5038 Antrag 1.144 (Seite 247): Neuregelung der Kindertagesstätten-Gebühren in Karlsruhe (FW|FÜR) Vorlage: DHH/2023/5039 Abstimmungsergebnis: Verwiesen in den Jugendhilfeausschuss Der Vorsitzende: Jetzt gibt es in diesen verschiedenen Anträgen auch immer Einzelaspekte mit dem Auftrag, dass wir die ganze Gebührensortierung nochmal neu überarbeiten. Und dem schließen sich ja dann auch noch die Linken mit dem Antrag 1.143 und Freie Wäh- ler|FÜR Karlsruhe mit dem Antrag 1.144. Also sie schließen sich nicht an, aber sie machen eigene Vorschläge und Aufträge. Ich möchte nur noch mal darauf verweisen, dass es in Karlsruhe ein besonderes Thema ist, weil wir so viele Träger haben. Und wir deswegen im- mer nicht nur für die städtischen Kindertagesstätten denken müssen, sondern immer ver- suchen müssen, ein Modell zu finden, das auch die anderen bereit sind zu übernehmen, denn zwingen können wir sie letztlich nicht. Und das macht es in Karlsruhe immer ein biss- chen brisanter, weil wir natürlich keine soziale Entmischung wollen in diejenigen, die sich die freien Träger leisten können und diejenigen, die sich dann vielleicht durch eine Staffe- lung bei den Städtischen automatisch wohler fühlen oder sich das überhaupt nur dort leis- ten können. Und das ist so ein bisschen die Herausforderung, bei der wir stehen. Jetzt hat- ten Sie, Frau Stadträtin Lorenz, angekündigt, Sie würden zu dem 1.144 noch sprechen. Ich hatte den Eindruck, alle anderen haben es zu dem jeweiligen schon gemacht. Dann gebe ich Ihnen jetzt das Wort. – 2 – Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich wollte noch kurz ergänzen. Also im Hauptgrund geht es uns bei diesem Antrag um die Nivellierung, das heißt um den Niveau-Angleich zwischen Städtischen und Freien. Das sehen wir sehr kritisch, weil wir da eben die Qualität leiden se- hen, weil die freien Träger eben eine andere Kostenstruktur haben als die städtischen Kitas zum Beispiel. Und wenn die jetzt gezwungen werden, sich eben bis auf 10 Prozent an das städtische Niveau anzugleichen, die natürlich eben auf das, was ich vorhin erwähnt habe, auf das hinausläuft, dass sie dann eben an der Qualität und an Leistung einsparen müssen, weil sie das sonst nicht halten können. Prinzipiell freuen wir uns über die Antwort der Ver- waltung, dass sie ergebnisoffen eine neue Konzeptionierung von den Kita-Gebühren offen gegenüberstehen. Und um das Thema natürlich, wie das gestaltet wird und dass wir kein Bürokratiemonster wollen, möchte ich hier nochmal anführen, einige von uns waren ja im Gespräch mit den freien Trägern. Das Bürokratiemonster ist, glaube ich, die Statistik. Wenn Sie hören, was die ganzen Kita-Betreiber für statistischen Aufwand, wo sie für jedes Kind genau festlegen müssen, in welcher Straße wohnt es und zu welchem Stadtteil gehört das Kind, wo ich mich frage, was für einen Nutzen wir daraus letztendlich ziehen, wenn es vielleicht in drei Wochen umzieht, keine Ahnung. Da wäre aber uns auf jeden Fall mehr daran gelegen, ein gerechteres Konzept für die Finanzierung der Beiträge und ganz wich- tig eben für die Qualitätsbeibehaltung oder Steigerung bei den Kindertagesstätten, wich- tig. Der Vorsitzende: Mein Vorschlag wäre jetzt, dass wir 1.143, 1.144 und die jeweiligen As- pekte aus den anderen Anträgen einfach gemeinsam in den Jugendhilfeausschuss verwei- sen, wo Sie das dann mal gemeinsam diskutieren. Wir bieten Ihnen ja auch eine eigene Ar- beitsgruppe dazu an, weil das ist echt noch eine tiefere Thematik. Wenn Sie damit einver- standen werden, können wir so verbleiben und dann können wir damit alles bis einschließ- lich 1.144 jetzt erstmal für heute als erledigt betrachten.