HHSM - Keine weitere Erhöhung der Kindertagesstätten-Gebühren (HHS_GR56)

KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.11.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5037 Keine weitere Erhöhung der Kitagebühren (HHS_GR56)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  249  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36 / 3650-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Gebühren für den Besuch einer Kindertagesstätte werden nicht erhöht. Der Erstkinderzuschuss wird nicht gekürzt. Keine Erhöhung des städtischen Beitragsniveaus. Die geplant Maßnahme HHS_GR56 wird nicht umgesetzt. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine weitere Erhöhung der Kitagebühren (HHS_GR56) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Träger der Kindertagesstätten  Sachverhalt | Begründung Die geplante Einsparmaßnahme HHS_GR56 wird auf dem Rücken von Familien mit Kindern in Kindertages- stätten ausgetragen. Familien sind aufgrund der hohen Inflation und der Herausforderungen der letzten Jahre besonders belastet. Gekürzte Öffnungszeiten in Kitas und somit eine weniger verlässliche Betreuung sowie Personalmangel und hohe Fluktuation der Bezugspersonen belasten die Familien seit Jahren. All dies rechtfertigt keine Erhöhung der durch die Eltern zu tragenden Beiträge. Die geplante Einsparmaßnahme zur Haushaltssicherung wird abgelehnt. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Max Braun Rebecca Ansin

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5037 HHSM - Keine weitere Erhöhung der Kindertagesstätten-Gebühren (HHS_GR56) Antrag: KAL-Die Partei Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 247 3650-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 195.600 195.600 195.600 195.600 195.600 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.140 (Seite 247): HHSM_GR56/61 - Familien nicht weiter belasten - Kindertages- stätten-Beiträge nicht erhöhen (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/5057 Antrag 1.141 (Seite 247): HHSM_GR61 - Eltern weniger belasten - Kindertagesstätten-Ge- bührenerhöhung halbieren (GRÜNE | CDU | SPD | FDP) Vorlage: DHH/2023/5036 Antrag 1.142 (Seite 247): HHSM_GR56 - Keine weitere Erhöhung der Kindertagesstätten- Gebühren ( (KAL/Die PARTEI) Vorlage: DHH/2023/5037 Abstimmungsergebnis: Antrag 1.140: Verwiesen in den Jugendhilfeausschuss Antrag 1.141: mehrheitlich zugestimmt (39 JA, 3 Nein, 2 Enthaltungen) Antrag 1.142: mehrheitlich abgelehnt (6 JA, 36 Nein) Der Vorsitzende: Ebenfalls auf der Seite 247 kommen wir jetzt zur Haushaltssicherungs- maßnahme Nummer HHS_GR56, Erhöhung der Benutzerentgelte in städtischen Kinderta- geseinrichtungen und Nummer HHS_GR61, Ertragssteigerung, Erhöhung der Benutzungs- entgelte in Kindertageseinrichtungen, städtische Kitas und kitafreier Träger. Also die Haushaltssicherungsmaßnahme HHSGR_61 haben wir bereits mit dem Beschluss im Gemeinderat vom 31.05.2022 umgesetzt. Das ist, glaube ich, damit auch erledigt. Und die Erhöhung der Benutzerentgelte, wie wir jetzt weiter vorsehen, muss ich jetzt mal gu- cken, da rufe ich dann auf die Anträge 1.140 der LINKE., Familie nicht weiter belasten, Kindertagesstättenbeiträge nicht erhöhen. Dann nochmal die LINKE., dann 1.141 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Kita Gebührenerhöhung halbieren. Und ich glaube, wir können dann auch – 2 – gleich 1.142 mit aufrufen, Karlsruher Liste/Die PARTEI, keine weitere Erhöhung der Kita- Gebühren, das können wir alles zusammen aufrufen. Die anschließenden Anträge zu den Kita-Gebühren sind eher konzeptioneller Art. Insofern machen wir die dann im zweiten Schwung. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Wenn Kita-Gebühren steigen, dann trifft das gerade in Zei- ten von Inflation, gerade in Zeiten von hohen Energiekosten nochmal verstärkt ganz direkt die Familien und beeinflusst in hohem Maße, wie viel Geld dann am Ende des Monats in den Haushaltskassen übrig ist, und zwar nicht in unserem städtischen, sondern in unseren privaten Haushaltskassen. Frühkindliche Bildung ist ein Rechtsanspruch, den wir hier in Karlsruhe wie andere Kommunen auch, da ist Karlsruhe nicht alleine, nach wie vor nicht in vollem Umfang erfüllen. Warum? Es fehlt an Plätzen, es fehlt an Fachkräften und an vielen Stellen müssen wir deshalb aktuell das Angebot sogar einschränken. Gleichzeitig sollen, nein müssen, die Elternbeiträge steigern, um eben die hohen Kostensteigerungen bei den Trägern oder auch bei uns selber noch irgendwie darstellbar zu machen. Und ohne weitere finanzielle Unterstützung von Bund oder Land können wir als Stadt diese Entwicklung nicht mehr länger aufhalten. Daher lehnen wir auch die Anträge der LINKE., Ordnungszahl 1.140, Antragspunkt 1 und von Karlsruher Liste/Die PARTEI, Ordnungszahl 1.142 ab. Gleichzeitig erneuern wir aber heute unser Versprechen, was wir auch in den vergangenen Jahren den Familien in Karls- ruhe immer wieder gemacht haben und auch gehalten haben, wir lassen die Familien mit diesen zusätzlichen Päckchen nicht alleine im Regen stehen und gemeinsam mit den Frak- tionen CDU, SPD und FDP sorgen wir heute dafür, dass wir die geplante Gebührenerhö- hung halbieren, und zwar mit diesem Antrag mit der Ordnungszahl 1.141. Dafür nehmen wir oder würden wir trotz der Haushaltssicherung und trotz der Einsparungen mehrere Millionen Euro in die Hand. An dieser Stelle haben wir in der Vergangenheit auch immer wieder zu Recht darauf verwiesen, dass eine Vielzahl der Familien in Karlsruhe von der Ge- bührenerhöhung aufgrund der bestehenden städtischen Beitragssystematik und den damit verbundenen Förderungsmöglichkeiten gar nicht oder nur teilweise betroffen sind. Also sie zahlen keinen oder nur einen halben Beitrag. Allerdings zeigt uns die Statistik immer deut- licher, dass nicht alle Familien, die diese Möglichkeit der Beitragsfreiheit eigentlich hätten, diese dann auch in Anspruch nehmen. Vor diesem Hintergrund der Gebührenentwicklung gehen wir zusätzlich mit unserem inter- fraktionellen Haushaltsantrag noch einen Schritt weiter und haben außerhalb der Haus- haltsberatungen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Gebührensystematik beantragt, also wir als GRÜNE. Wir wollen die Verteilung der Gebühren künftig gerechter gestalten, auch andere Fraktionen, das haben sie jetzt angesprochen, werden sie dann im Anschluss aufrufen. Aber erlauben Sie mir, dass ich jetzt schon dazu Stellung nehme. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen grundsätzlichere Anträge zur Gebührensystematik ge- stellt, und über all diese Anträge, also da nehme ich jetzt die Ordnungszahl 1.140, An- tragspunkt 2 und auch die Ordnungszahl 1.143 und 1.144, würden wir sehr gerne ge- meinsam auch mit unserem Antrag konstruktiv und ausführlich dann im Jugendhilfeaus- schuss beraten und nicht heute hier. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich kann mich in den meisten Dingen meiner Kollegin Fahringer anschließen, aber es geht natürlich nicht nur um die finanzielle Belastung der Eltern. Es geht auch darum, dass wir einen eklatanten Personalmangel haben an den meisten – 3 – Kindertagesstätten. Hier gilt es natürlich auch den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher at- traktiv zu gestalten, denn eines können wir nicht gewährleisten zurzeit, die Verlässlichkeit der Betreuung. Wir sehen, dass immer mehr Einrichtungen nur teilweise Kürzungen ha- ben, aber es liegt nicht daran, dass wir nicht wollen, sondern einfach das Personal zurzeit nicht da ist und dies muss gewährleistet werden. Daher müssen wir einen gewissen Bei- trag verlangen, aber der muss auch bezahlbar sein und vor allem muss es auch für die El- tern so sein, dass sie dann entsprechend auch eine verlässliche Betreuung gewährleistet bekommen. Ich denke, die Kollegin hat schon klar darauf hingewiesen, dass natürlich eine Vielzahl schon befreit ist, deswegen warne ich immer davor, hier wieder so eine Art Pauschaldis- kussion zu machen, dass die Eltern die Beiträge überhaupt nicht mehr bezahlen können. Wir haben die Zweitkinderregelung, die das Ganze nochmal ermäßigt. Also von daher glaube ich, sind wir auf einem guten Weg und diesen Kompromiss, den wir jetzt mit der Halbierung gefunden haben, das ist ein guter Kompromiss. Ich würde aber auch noch gleich zu dem Antrag sprechen, die Kollegin hat es ebenfalls angesprochen, eine gewisse einkommensabhängige Regelung dann zu finden demnächst. Dies hatten wir auch schon mal vorgeschlagen, aber uns wurde klar und deutlich gemacht, dass das ein Bürokratieaufwand wäre, dass wir damit überhaupt nichts gewonnen haben. Deswegen, die Grundsatzidee ist hervorragend, aber sie ist wiederum bei uns anscheinend in Deutschland nicht umsetzbar, deswegen würden wir dies natürlich so ablehnen. Wir ge- hen jetzt den Weg, den wir interfraktionell geschlossen haben, auch so mit, dass wir das entsprechend halbiert machen. Ich denke, das ist auch ein gutes Angebot für die Bürgerin- nen und Bürger. Stadträtin Melchien (SPD): Es hat sich bereits abgezeichnet bei Antragstellung, dass der vorgeschlagenen Erhöhung der Kita-Gebühren der Verwaltung nicht gefolgt wird, mehr- heitlich. Gleichzeitig stellt sich natürlich die Frage in Anbetracht der vielfältigen Herausfor- derungen im Bereich der Kinderbetreuung. Es wurde jetzt bereits angesprochen, deswe- gen wiederhole ich es hier nicht, und in Anbetracht der massiv gestiegenen Kosten, und ich darf Sie daran erinnern, wir haben nur einen geringen Teil der Plätze selbst in städti- scher Hand, sehr viele sind bei den freien Trägern, kommen wir nicht darum herum, eine Erhöhung vorzunehmen. Wir haben dabei sehr gut abgewogen und haben gesagt, es geht nicht, dass die Eltern die alleinigen sind, die die Kostensteigerung zu tragen haben. Des- wegen haben wir gesagt, müssen wir einen Millionenbetrag hier in die Hand nehmen, um diese Kostensteigerung zumindest abzumildern. Dazu stehen wir. Deswegen haben wir hier diesen gemeinsamen Antrag eingebracht. Auch wenn die SPD natürlich an diesem grundsätzlichen Ziel Gebührenfreiheit in der Bildung festhält, ist uns völlig klar, dass wir es ohne Bund und Land nicht finanzieren können und dass wir hier in diesen Haushaltsbera- tungen nicht um die moderate Erhöhung drumherum kommen. Viele haben jetzt schon über eine grundsätzliche Neukonzeptionierung gesprochen. Natür- lich überlegen wir immer mit der Verwaltung, passt unsere Konzeption noch entsprechend dafür, dass wir genügend Plätze in Karlsruhe auch stellen können? Passt die Finanzierung noch gerade für die freien Träger und wie sind wir da aufgestellt? Ich kann meinem Vor- redner durchaus zustimmen, dass wir uns verwehren gegen eine bürokratische Mehrbelas- tung der Einrichtungen und der Verwaltung. Wir sind sehr gerne offen, gemeinsam mit der Verwaltung zu überlegen, wo müssen wir unsere Förderung verändern, wo ist sie – 4 – vielleicht nicht mehr zeitgemäß. Auf der anderen Seite irrsinnig viel Bürokratie zu schaffen, die dann weitere Stellen bei Kitas erfordert, das halten wir nicht für den richtigen Weg. Gleichzeitig, und das will ich auch schon heute sagen, besteht für uns die Geschwister- Kind-Regelung für die SPD-Fraktion außer Frage. Die GRÜNEN haben sie ja bereits zur Dis- kussion gestellt. Für uns als SPD-Fraktion ist das ein unverzichtbarer Teil, in Karlsruhe Fami- lien zu fördern. Deswegen rücken wir davon nicht ab. Das möchte ich direkt für die Dis- kussion mit auf den Weg geben. Ich weiß, Sie sehen hier viele anders, aber das sehen wir so. Heute müssen wir uns ja nur mit der Erhöhung auseinandersetzen, und da tragen wir eben die Hälfte mit, um es positiv zu formulieren. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Der Gemeinderat war seinerzeit schon mal auf dem Weg zur Beitragsfreiheit. Das ist uns völlig klar, dass das jetzt in der aktuellen Situation nicht mehr machbar ist. Aber gerade unter Berücksichtigung von verkürzten Öffnungszeiten und Ähnlichem halten wir in einer aktuellen Situation Erhöhungen nicht für vermittelbar und haben deshalb diesen Antrag gestellt. Der bezieht sich sowohl auf die städtischen wie auch die freien Träger. Stadtrat Høyem (FDP): Meine Damen und Herren von GRÜNE, CDU, SPD und FDP, ich denke, Bürgermeister Lenz, Sie können bestätigen, dass wir in diesen zehn Jahre wirklich diskutiert haben, Kompromisse gefunden, aber auch die Kita so in den Fokus gestellt ha- ben, wie es niemals früher hier war, besonders, dass die frühkindliche Bildung so unglaub- lich wichtig ist. Ich erinnere mich, vor zehn Jahren, als wir das angefangen haben, beson- ders Frau Rastätter und ich in dieser Zeit, hat man über Betreuungsanstalten diskutiert und nicht über pädagogische Konzepte. Als ehemaliger Schulleiter und auch zuständig für ganz große Kitas muss ich sagen, ich freue mich, dass GRÜNE, CDU, SPD und FDP das wirklich zusammen gemacht haben, auch wenn wir an vielen anderen Punkten unter- schiedlich sind. Das ist wichtig für die Familien, das ist unglaublich wichtig für die Wirt- schaft, das merken wir schon jetzt, wo wir den Fachkräftemangel haben und in unserer Stadt, wo wir so viele Träger haben, ist es auch eine gesellschaftliche Zusammenarbeit. Ich denke eigentlich, ohne das zu übertreiben, die Kitas sind ein Schlüssel für die ganze Ent- wicklung in unserer Gesellschaft, und deshalb ist es eines der wirklich positiven Erlebnisse, das wir in den letzten 10 Jahren gehabt haben, dass die GRÜNEN, CDU, SPD und FDP, wir können ganz verschiedene Meinungen über viele Dinge haben, aber die Kitas haben wir gemeinsam in den Fokus gebracht. Und ich denke, wir haben das gleiche Ziel, das dauert, aber wir haben das gleiche Ziel, früher oder später soll es gebührenfrei sein. Das ist nicht die Zeit jetzt, aber auch wenn es Millionen kosten, ist es das wert. Und ich bedanke mich bei allen vier Fraktionen, dass wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Wir halten auch weiterhin an dem Ziel der Gebührenfreiheit fest. Wir sind auch über unseren Schatten gesprungen und haben keine Reduzierung ge- fordert, sondern natürlich erstmal eine Beibehaltung und eine Stabilität. Das kann man un- terschiedlich sehen, das verstehen wir auch. Wir bleiben aber weiterhin bei dem Thema fest, dass wir die Gebühren stabil halten wollen, um dort auch nicht in Erhöhung reinzuge- hen. Ich will nur zwei Statements vielleicht korrigieren. Ich verstehe natürlich, dass man sagt, wir nehmen viel Geld in die Hand, aber wir nehmen viel Geld in die Hand, was wir nicht erhöhen und zusätzlich einnehmen. Also das ist so ein Wording, man kann es jetzt positi- ver darstellen, wie es in Wahrheit ist, das kann ich auch verstehen, man muss es als Erfolg – 5 – verkaufen, das ist okay, aber de facto, wir erhöhen trotzdem die Gebühren. Das ist total verständlich, dass wir das anders versuchen zu kommunizieren. Auch das Zweite, was ich versuchen würde gerade zu rücken, nur weil wir die Gebühren jetzt erhöhen - es kam in ein, zwei Beiträgen vielleicht kurz rüber oder vielleicht bei mir so rüber - erhöhen wir nicht gleich die Personalquote oder die Personalverbesserung, das sind nicht ganz miteinander vereinbarte Themen, nur wenn mehr Geld nicht da ist, bedeutet das nicht Personal, das se- hen wir ja schmerzlich an vielen Stellen auch. Was für uns wichtig war, deshalb haben wir trotzdem diesen generellen grundsätzlichen Antrag eingereicht, auch wenn wir natürlich verstehen können, dass das vermutlich in der Konzeption gemeinsam mit dem GRÜNEN Antrag und weiteren Anträgen behandelt wer- den muss, ist dennoch die Frage, wie können wir die Gebührenregelung neu machen. Da gibt es dieses Konstanzer Modell, und ich sage auch dazu, Konstanz ist nicht der Nabel der Welt und nur weil es in Konstanz funktioniert, muss es nicht in Karlsruhe funktionieren, aber dass wir da eine Weiterentwicklung finden. Wenn wir jetzt heute zu dem Schluss kommen, dass wir eine Gebührenerhöhung trotzdem durchführen, ist natürlich schon auch die Frage, wenn wir eine neue Konzeption irgendwann anstoßen und gemeinsam beschließen, ob wir es schaffen können, dass das, was wir an Gebühren mehr einnehmen wollen, vielleicht dann doch tatsächlich an der höheren Einkommensgrenze reinholen kön- nen. Das wollten wir eigentlich mit unserem Antrag unterstreichen. Das heißt, wir müssen heute wahrscheinlich die Kröte schlucken, dass wir erhöhen, aber wir wünschen uns tat- sächlich in der Weiterkonzeption, dass wir die zweieinhalb Millionen, die wir erhöhen, jetzt nicht vergessen und in der Neukonzeption vielleicht gerade dann dort erhöhen, vielleicht im Januar 25, wo sich Menschen, es sich auch vielleicht leisten können und trotzdem be- rücksichtigen, dass das wir heute als Befreiung schon haben. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich glaube, die Vielzahl der Anträge und das Gezerre um die Kita-Gebühren zeigt eigentlich das eigentliche Problem ursprünglich. Und ich glaube, jeder hier im Saal, wenn wir es uns leisten könnten, hätte es gern, dass die Kitas in Karlsruhe alle kostenfrei sind. Und die Realität holt uns da aber auf den Boden der Tatsachen. Wir bewegen uns gerade in die andere Richtung. Eines möchte ich auf jeden Fall noch anfüh- ren, es geht ja nicht nur hier ums Geld, sondern es geht auch um die Qualität. Wenn Sie mit den Eltern sprechen, 30 Prozent zahlen keine Kita-Gebühren, manche werden noch gefördert und den anderen ist es eigentlich wichtig, dass eine verlässliche Kita auch mit verlässlichen Öffnungszeiten und die nicht aufgrund von finanziellen Defiziten die Öff- nungszeiten einschränken müssen. Zum Thema Bürokratiemonster, wenn wir ein neues Konzept für die Kita-Gebühren schaffen wollen, werde ich nachher noch unter unserem Antrag sprechen. Der Vorsitzende: Ich möchte nur noch einmal hinweisen, Sie haben eben einen Satz ge- sagt, dass die finanziellen Mehrbelastungen und die Öffnungszeiten was miteinander zu tun haben. Ich sehe im Moment, dass die Öffnungszeiten nicht reduziert werden, weil es eine finanzielle Mehrbelastung ist, sondern weil wir einfach schlichtweg das Personal nicht mehr haben. Es ist mir aber ganz wichtig, dass wir da nicht im Grunde in Argumentatio- nen verfallen, die nicht unmittelbar etwas damit zu tun haben. Ich würde jetzt gerne erstmal die haushaltsrelevanten Aspekte rausziehen aus der Diskus- sion. Und da gibt es ja zwei Antragstellende, nämlich die LINKE. und Karlsruher Liste/Die PARTEI, die sagen, wir sollen die Erhöhung gar nicht machen. Und das stellen wir jetzt hier – 6 – zur Abstimmung. Wir haben einen Erhöhungsvorschlag und die beiden begehren ihn über- haupt nicht zu machen. Und darüber wird jetzt abgestimmt, und zwar ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann gibt es einen interfraktionellen Antrag GRÜNE, CDU, SPD, FDP, die sagen, wir wollen zwar nicht die ganze Gebührenerhöhung, die wir vorschlagen, aber die Hälfte davon, wo- bei es sich nicht auf die einzelnen Gebühren bezieht, sondern auf den Gesamtbetrag, der daraus akquiriert werden soll. Und diesen interfraktionellen Antrag stelle ich jetzt hier zur Abstimmung, und zwar ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Zustimmung.