Sozialer Ausgleich bei Eintrittspreisen für Zoo und Karlsruher Bäder

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5032 Sozialer Ausgleich bei Eintrittspreisen für Zoo und Karlsruher Bäder  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  259  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31|3180-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Sozialer Ausgleich bei Eintrittspreisen für Zoo und Karlsruher Bäder Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Für Inhaber*innen der Karlsruher Pässe wird die Ermäßigung der Eintrittspreise beim Karlsruher Zoo & der Karlsruher Bäder von 50 auf 75% erhöht. Begründung: Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Preiserhöhungen bei sozialer Infrastruktur wie dem Karlsruher Zoo & den Karlsuruher Bädern bedeuten für Teile der Gesellschaft eine zusätzliche Erschwernis diese Infrastruktur zu nutzen. Während ein Teil der Stadtgesellschaft die erhöhten Preise problemlos aufbringen kann, treffen die hohen Preise besonders die Nutzer*innen des Karlsruher Passes, auch wenn diese bereits einen Teil der Ein- trittspreise erlassen bekommen. Die kontinuierliche Preiserhöhungsspirale erschwert für diese Menschen die soziale Teilhabe. Daher fordern wir eine Anhebung der Ermäßigung der Eintrittspreise Zoo und Bäder auf 75%. Das grundsätzliche Modell des Karlsruher Passes der Eigenbeteiligung wird damit nicht infrage gestellt, jedoch eine stärkere Unterstützung gewährleistet. Sozialleistungen haben vielfach nicht mit der Inflation in den letzten Jahren Schritt gehalten, die potenziellen Leistungsberechtigen der Karlsruher Pässe haben de facto weniger an Unterstützung erhalten. Die Anhebung der Ermäßigung für Zoo und Bäder stellt einen kleinen Ausgleich dar. Unterzeichnet von: Lukas Arslan Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5032 Sozialer Ausgleich bei Eintrittspreisen für Zoo und Karlsruher Bäder Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 259 3180-500 1.500.31.80.02.04 1.500.31.80.02.03 43000000 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 111.000 121.000 137.000 149.000 155.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.173 (Seite 259): Sozialer Ausgleich bei Eintrittspreisen für Zoo und Karlsruher Bä- der (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/5032 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (5 JA, 39 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe auf 1.173, sozialer Ausgleich für Zonen Karlsruher Bäder. Die Eintrittspreise kommen an anderer Stelle auch noch mal zur Abstimmung. Hier geht es um die Systematik, dass man die Reduzierung von 50 auf 75 Prozent Reduzierung erhöht. Und das stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist jetzt eine mehrheitliche Ablehnung.