Fortentwicklung Karlsruher Pass: Erhöhung der Einkommensgrenze um 10 Prozent zum 1. Januar 2024

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5031 Fortentwicklung Karlsruher Pass: Erhöhung der Einkommensgrenze um 10% zum 01.01.2024  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  242  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 | 3180-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Fortentwicklung Karlsruher Pass: Erhöhung der Einkommensgrenze um 10% zum 01.01.2024 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Einkommensgrenze für die Anspruchsberechtigung zum Karlsruher Pass zum 01.01.2024 um 10 Prozent auf dann 1.430 Euro Nettoäquivalenzeinkommen angehoben. Die dafür notwendigen Mittel werden in den Doppelhaushalt 2024/25 eingestellt. Begründung: Der Karlsruher Pass hat sich als ein erfolgreiches Instrument zur Armutsbekämpfung bewiesen. Für an- spruchsberechtigte Personen ermöglicht er gesellschaftliche Teilhabe ohne hohe Schwellen und Stigmatisie- rung. Angesichts inflationär bedingter Kostensteigerungen, die alle Lebensbereiche betreffen, wollen wir mit einer Erhöhung der Einkommensgrenze sowie entsprechender Anpassung des Nettoäquivalenzeinkommens den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und so gesellschaftliche Teilhabe für Armutsgefährdete sicherstel- len. Die Grenze liegt derzeit bei 1.300 € Pro-Kopf-Einkommensschlüssel und wurde seit Januar 2021 nicht erhöht. In diesem Zeitraum sind jedoch die Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen. Eine Anpassung der Einkom- mensgrenze halten wir daher für dringend geboten. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Arslan Mathilde Göttel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5031 Fortentwicklung Karlsruher Pass: Erhöhung der Einkommensgrenze um 10 Prozent zum 1. Januar 2024 Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 259 3180-500 1.500.31.80.02.04 1.500.31.80.02.03 43000000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Eine solch erhebliche Ausweitung ist nur nach eingehender Prüfung sinnvoll und möglich. Grundlage hier- für ist eine Fortschreibung des Armutsberichts, die in den kommenden Jahren ansteht. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.172 (Seite 259): Fortentwicklung Karlsruher Pass: Erhöhung der Einkommens- grenze um 10 Prozent zum 1. Januar 2024 (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/5031 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (6 JA, 37 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen damit zu 1.172. Ebenfalls ein Antrag der LINKE., Fortent- wicklung Karlsruher Pass, Erhöhung der Einkommensgrenze um 10 Prozent zum 01.01.2024. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Da hatte ich tatsächlich jetzt geschlafen, dass noch zwei An- träge von uns kommen. Ich mache jetzt einen Beitrag zu dem Antrag und dem 1.173, dann können wir die beiden dann abstimmen lassen. Uns ging es nochmal darum, weil wir auch sehen, dass die Inflation weiter ansteigt, dass wir nochmals die Diskussion aufneh- men zur Einkommensgrenze-Anpassung, die wir von Karlsruher Pass langsam für notwen- dig erachten, dass wir die Debatte wieder beginnen und gleichzeitig auch die Zoll- und Bä- derpreiserhöhung, die wir vermutlich jetzt im Rahmen der Haushaltsstabilisierung beschlie- ßen werden, ausgleichen können für die Karlsruher Passinhaberinnen und sie somit dort weniger stark betroffen sind. Das sind, glaube ich, die zwei wesentlichen Bestandteile der Anträge. Der Vorsitzende: Dann können wir gleich in die Abstimmung einsteigen. 1.172, da geht es um die Erhöhung der Einkommensgrenzen um 10 Prozent, und ich bitte hier um Ihr Vo- tum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.