"9-Euro-Ticket" für Karlsruher Pass Besitzer*innen - Bus und Bahn für alle!

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5030 "9-€ Ticket" für Karlsruher Pass Besitzer*innen fortführen - Bus & Bahn für alle!  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  259  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 | 3180-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 "9-€ Ticket" für Karlsruher Pass Besitzer*innen fortführen - Bus & Bahn für alle! Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Für Inhaber*innen der Karlsruher Pässe wird die Ermäßigung beim Kauf eines Deutschlandtickets von 50% auf 75% erhöht. Begründung: Das 9-Euro-Ticket hat für einen Boom des ÖPNV gesorgt und damit selbst Kritiker*innen von Preisreduzierun- gen überzeugt. Die Bundesregierung hat mit dem Deutschlandticket einen Nachfolger auf den Weg gebracht, der jedoch preislich auf einem viel höheren Level liegt. Selbst mit der 50% Ermäßigung über den Karlsruher Pass kostet dieses annähernd dreimal so viel wie das 9-Euro-Ticket. Wir wollen mithilfe einer erhöhten Ermäßi- gung dafür sorgen, dass jeder Karlsruher Pass Leistungsberechtigte aktiv Bus & Bahn nutzen kann. Über einen niedrigschwelligen Zugang zu Mobilität wird die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Alle erleichtert. Die beantragte Höhe der Ermäßigung führt zu einem Preis nur wenige Euro über dem des alten 9-Euro-Tickets. Bei einer überzeugenden Kampagne wäre es aus unserer Sicht möglich, dass die geringeren Einnahmen pro Karlsruher Pass Inhaber*in bzw. höheren Zuschüsse der Stadt dennoch im gesamtstädtischen Haushalt über eine größere Nutzer*innen-Zahl ausgeglichen werden kann. Die zur Verfügung stehenden Kapazitäten im ÖPNV reichen aus. Unterzeichnet von: Lukas Arslan Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5030 "9-Euro-Ticket" für Karlsruher Pass Besitzer*innen - Bus und Bahn für alle! Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 259 3180-500 1.500.31.80.02.04 1.500.31.80.02.03 43000000 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 746.000 815.000 911.000 991.000 1.030.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.171 (Seite 259): "9-Euro-Ticket" für Karlsruher Pass Besitzer*innen - Bus und Bahn für alle! (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/5030 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (4 JA, 40 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe auf den unter der Ziffer 1.171, einen Antrag der LINKE., 9-Euro-Ticket für Karlsruher Pass Besitzer*Innen fortführen, Bus und Bahn für alle. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Ich glaube, der Antrag erklärt sich ganz gut. Der Bund hat das 9-Euro-Ticket auslaufen lassen. Leider wollen wir das hier in dem Falle fortführen, auch an- gesichts dessen, dass wir darüber sprechen, wie wir zielgerichtet diesen Charakter vom So- zialticket fortführen können. Deshalb unser Antrag, glaube ich, wenig überraschend und wenig Neues dahinter. Es war doch unsere Zielsitzung, damit wir kostengünstig die Leute den Karlsruher Pass und ein Recht auf Mobilität verwirklichen können. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Nur für das Protokoll der vorigen Abstimmung, das war verse- hentlich Nein, ich wollte Ja drücken. Der Vorsitzende: Gut, ich rufe damit auf 1.171 zur Abstimmung, 9 Euro Ticket für Karlsru- her Pass Bezieher*innen und zwar ab jetzt. Es ist eine mehrheitliche Ablehnung.