Karlsruher Hausbesuche - Weiterführung des Projekts

Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und DIE LINKE Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5029 Karlsruher Hausbesuche - Weiterführung des Projekts  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 52.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 52.000 Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in 52.000 52.000 52.000 Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Paritätische Sozialdienste Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Im Frühjahr 2022 erfolgte nach einem Haushaltsbeschluss die Ausschreibung der Trägerschaft für das Projekt der Präventiven Hausbesuche. Nach einer Aufbauphase in der der Rahmen, die Umsetzung sowie die Geburts- tagsbriefe gemeinsam mit dem Träger erarbeitet wurden, konnte das Projekt unter dem Namen „Karlsruher Hausbesuche“ starten. Seit Dezember 2022 erhalten Bürger*innen in ausgewählten Stadtteilen anlässlich ihres 75., 80. oder 85. Ge- burtstags ein Gratulationsschreiben der Stadt mit einem Gutschein für eine freiwillige kostenlose Beratung. Bei dem Besuch der Beraterin können verschiedene präventive Themen zur individuellen Lebenssituation be- sprochen werden, die es ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in der bisherigen oder evtl. in einer neuen barrierefreien/barrierearmen Häuslichkeit wohnen zu können. So werden zum Beispiel Unterstützungs- angebote, soziale und sportliche sowie gesundheitsfördernde Angebote besprochen. Laut Auskunft der Sozial- und Jugendbehörde wird das Angebot gut angenommen. Die älteren Menschen fühlen sich besser in Ihren Bedürfnissen wahrgenommen und sind dankbar für die professionelle Beratung. Der beschlossene Zeitrahmen für eine Evaluation bis Ende 2023 ist wegen des späteren Beginns des Projekts nicht ausreichend. Wir beantragen daher eine Verlängerung der „Karlsruher Hausbesuche“ bis Ende 2024 und die Einstellung der nötigen Finanzmittel. Ist das Ergebnis der Evaluation positiv, sollte es möglich sein, das Projekt nach einer Diskussion im Sozialausschuss auch ab 2025 fortzuführen. Daher beantragen wir, die nöti- gen finanziellen Mittel mit Sperrvermerk für das Jahr 2025 bereits jetzt einzustellen. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion Tilman Pfannkuch, Dr. Thomas Müller und CDU-Gemeinderatsfraktion Yvette Melchien und SPD Fraktion Karin Binder, Lukas Arslan, Mathilde Göttel, LINKE Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5029 Karlsruher Hausbesuche - Weiterführung des Projekts Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 256 3180-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 52.000 52.000 mit Sperrvermerk 52.000 mit Sperrvermerk 52.000 mit Sperrvermerk 52.000 mit Sperrvermerk Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Eine Evaluation des Projektes Karlsruher Hausbesuche ist sinnvollerweise erst nach zwei Jahren zielführend. Da das Projekt erst im Dezember 2022 begonnen wurde, sollte es auf jeden Fall bis Dezember 2024 wei- tergeführt werden. Die Mittel für 2024 werden über die Veränderungsliste eingestellt. Für den Fall einer positiven Evaluation und einer Weiterführung des Projekts nimmt die Verwaltung die entsprechenden Mit- tel vorsorglich ebenfalls ab 2025 in der Veränderungsliste auf. Die Mittel ab 2025 werden mit einem Sperr- vermerk versehen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.163 (Seite 256): Karlsruher Hausbesuche - Weiterführung des Projekts (GRÜNE, CDU, SPD, DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/5029 Abstimmungsergebnis: Erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Wir kommen damit zum Thema Karlsruher Hausbesuche. Da darf ich noch mal mitteilen, dass auf der ersten Veränderungsliste die Weiterführung des Projektes mit Mitteln für 2024 eingestellt ist und für 2025 wir ebenfalls Mittel aufgenommen haben, die aber mit einem Sperrvermerk versehen sind, so wie es auch in der Stellungnahme der Verwaltung auf den Antrag 1.163 der GRÜNE, CDU, SPD und LINKE dargestellt ist. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Auch dieser Antrag soll die Notwendigkeit von Pflege, hier von ambulanter Pflege verzögern oder verhindern, indem Senior*innen rechtzeitig Informatio- nen über Möglichkeiten zur Hilfe, zum Beispiel Hilfen beim Einkauf, Umzugshilfen usw. er- halten. Das Projekt hatte erst im Dezember 2022 begonnen. Es dauerte, bis es bei Ärztin- nen-, Senior*innentreffs usw. langsam bekannt wurde. Deshalb kann zu diesem Zeitpunkt zu den Auswirkungen noch keine abschließende Antwort gegeben werden. Das Projekt soll bis Ende nächsten Jahres verlängert und dann evaluiert werden. Dann kann, wenn das Ergebnis positiv ist, der Sperrvermerk für die Fortsetzung in 2025 aufgehoben und die Karlsruher Hausbesuche können weitergeführt werden. Auch hier finde ich es wieder sehr schön, dass es so eine weitgehende Einigkeit im Gemeinderat gab bei diesem interfraktio- nellen Antrag. Der Vorsitzende: Wir haben jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Damit haben wir das Thema, glaube ich, zur Zufriedenheit aller jetzt gelöst.