Mietkostenzuschuss Fachberatungsstelle Wildwasser

Gemeinderatsfraktionen SPD, CDU, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5028 Thema: Mietkostenzuschuss Fachberatungsstelle Wildwasser  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Produktbereich: 31 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 14.250 14.250 14.250 14.250 14.250 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Tranferaufwendungen im Produktbereich Soziale Hilfen werden um den entsprechenden Betrag erhöht, um das Angebot von Wildwasser Karlsruhe e.V. durch einen sicheren Mietkostenzuschuss zu notwendiger- weise zu erweitern. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Mietkostenzuschuss Fachberatungsstelle Wildwasser Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Wildwasser Karlsruhe e.V. – Verein gegen sexualisierte Gewalt an Kindern, Jugendlichen und Erwachse- nen  Sachverhalt | Begründung Es ist von größter Bedeutung, einen entschiedenen Schutz sowie adäquate Hilfeangebote für Kinder, Jugend- liche und Erwachsene sicherzustellen. Die Istanbul-Konvention stellt für uns eine klare Verpflichtung dar, Gewalt zu verhindern und diejenigen zu schützen, die Opfer davon werden. Leider melden die Vereine und Organisationen, die sich in Karlsruhe im Bereich der Gewaltprävention und des Schutzes betroffener Menschen engagieren, dass ihnen die zur Verfü- gung stehenden finanziellen Mittel nicht ausreichen, um ihren Klientinnen und Klienten eine optimale Unter- stützung bieten zu können. Wir möchten an dieser Stelle unsere Unterstützung für den Wildwasser Karlsruhe e.V. – Verein gegen sexuali- sierte Gewalt an Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen – ausdrücken, der eine entscheidende soziale Auf- gabe in unserer Stadtgemeinschaft erfüllt. Die Fachberatungsstelle Wildwasser leistet wertvolle Arbeit, indem sie Betroffene von sexualisierter Gewalt in verschiedenen Lebensphasen berät und unterstützt. Darüber hin- aus bietet sie Präventionsveranstaltungen an, die sich an Schulkinder, Fachkräfte, Vereine und andere Interes- sierte richten. In Anbetracht der in den letzten Jahren stark gestiegenen Nachfrage nach den Dienstleistungen des Vereins hat dieser seine Personalkapazitäten erweitert und seine räumlichen Kapazitäten ausgebaut. Diese Maßnah- men waren jedoch mit einer Verdopplung der Mietkosten verbunden. Im Gegensatz zu anderen hat Wildwas- ser Karlsruhe e.V. bisher keinen Miet- und Nebenkostenzuschuss erhalten. Wir sind der Meinung, dass es aus Gründen der Gleichbehandlung und zur Gewährleistung des Betriebs der Beratungsstelle erforderlich ist, den Antrag des Vereins auf Gewährung eines Miet- und Nebenkostenzuschus- ses in Höhe von 14.250 € zu unterstützen. Diese Unterstützung ist nicht nur moderat und angemessen, sondern aufgrund der hohen Auslastung der Beratungsstelle auch dringend geboten. Dies ist nicht nur eine Frage des Respekts vor den Betroffenen sexualisierter Gewalt, sondern auch eine gesetzliche Verpflichtung, die sich aus der Istanbul-Konvention für die Kommune ergibt. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion Dr. Thomas Müller, Bettina Meier-Augenstein, Dr. Rahsan Dogan und CDU-Fraktion

KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.11.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5028 Wildwasser Karlsruhe: Miet- und Nebenkostenzuschuss  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  274  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36 / 3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 14.250 14.250 14.250 14.250 14.250 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Wildwasser Karlsruhe gegen sexualisierte Gewalt Karlsruhe e.V. erhält einen Zuschuss zur Deckung der Miet- und Nebenkosten in Höhe von 14.250,00€/Jahr. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Wildwasser Karlsruhe: Miet- und Nebenkostenzuschuss Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Wildwasser Karlsruhe gegen sexualisierte Gewalt Karlsruhe e.V. Kaiserstr.235 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Die Fachberatungsstelle Wildwasser Karlsruhe (unter Trägerschaft des Vereins gegen sexualisierte Gewalt e.V.) bietet seit 31Jahren Beratung und Unterstützung für Betroffene, die sexualisierte Gewalt in ihrer Kind- heit, Jugend oder im Erwachsenenalter erfahren haben und leistet präventive Hilfen in vielfältigen Formen sowie für Fachkräfte und Institutionen Unterstützung im Kinderschutz. Um den gestiegenen Bedarfen gerecht zu werden, hat Wildwasser seit 2020 die Personalkapazitäten u.a. mit Unterstützung der Stadt Karlsruhe erhöht. Durch die Vergrößerung des Teams mussten Räumlichkeiten erweitert werden, um den dringend benötigten Schutzraum für dieses sensible Thema weiterhin ge- währleisten zu können. Damit haben sich entsprechend die monatlichen Mietkosten seit Juli 2021 mehr als verdoppelt. Bisher erhält Wildwasser für die Beratungsstelle von der Stadt Karlsruhe lediglich einen Personalkostenzu- schuss. Damit sind keine Sach- und Raumkosten abgedeckt. Zur Fortführung der wichtigen Beratungsarbeit erhält Wildwasser Karlsruhe gegen sexualisierte Gewalt Karls- ruhe e.V. eine Zuschusserhöhung von 14.250,00€/Jahr. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Max Braun Rebecca Ansin

Wildwasser Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 30.03.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5028 Antrag auf Mietkosenzuschuss ab dem Doppelhaushalt 2024/25  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  259  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 | 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 14.250 14.250 14.250 14.250 14.250 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Antrag auf Mietkosenzuschuss ab dem Doppelhaushalt 2024/25 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Wildwasser Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Siehe Antrag Externe_001_Anlage 1 Schreiben Wildwasser Karlsruhe Unterzeichnet von:

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5028 Mietkostenzuschuss Fachberatungsstelle Wildwasser Interfraktioneller Antrag: CDU, SPD Antrag: KAL-Die Partei, Wildwasser Karlsruhe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 259 3160-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 14.250 14.250 14.250 14.250 14.250 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.170 (Seite 259): Mietkostenzuschuss Fachberatungsstelle Wildwasser (CDU, SPD | KAL/Die PARTEI | Wildwasser Karlsruhe) Vorlage: DHH/2023/5028 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (42 JA, 2 Nein) Der Vorsitzende: Ich komme damit zu 1.170, ein interfraktioneller Antrag CDU und SPD, ein weiterer Antrag Karlsruher Liste/Die PARTEI und ein Antrag von Wildwasser Karlsruhe. Da geht es immer um selbige 14.250 Euro, wenn ich das so schnell überfliege. Und da ist schon gesprochen worden, dann können wir es vielleicht gleich zur Abstimmung bringen und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Mehrheitliche Zustimmung.