"Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V." - Erhöhung Zuschuss Clearingstelle

Fraktionen GRÜNE und FW/Für KA, Hebestraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5026 Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. - Erhöhung Zuschuss Clearingstelle  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  259  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. - Erhöhung Zuschuss ClearingstelleFehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V.  Sachverhalt | Begründung Der Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder ist wichtiger Träger im Bereich Soforthilfe, Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen. Seit vielen Jahren unterhält er in Kooperation mit dem Sozialdienst katholischer Frauen die Clearingstelle „Häusliche Gewalt“. Der Arbeitsanteil an dieser Clea- ringstelle wird jährlich mit 21.370,00 Euro bezuschusst. Dieser Betrag ist nicht mehr kostendeckend, nach- dem die Anzahl der Fälle häuslicher Gewalt und damit die Anzahl der Beratungen stetig gestiegen sind. Im letzten Jahr handelte sich um 133 Clearingstelle-Fälle - im Jahr 2019 waren es noch 58 Fälle. Deshalb soll der Zuschuss um 2.000 Euro erhöht werden. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion Petra Lorenz und Fraktion FW/Für Karlsruhe

KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.11.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5026 Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V.: Zuschuss Clearingstelle  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  274  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36 / 3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V.: Zuschuss Clearing- stelle Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. Kriegsstraße 148 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Zur Deckung der Mehrkosten für die Clearingstelle im Bereich Soforthilfe, Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen in Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst katholischer Frauen erhält der Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. eine Zuschusserhöhung von 2.000 Euro /Jahr. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Max Braun Rebecca Ansin

Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.05.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5026 Zuschuss für die Clearingstelle  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  259  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 | 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Zuschuss für die Clearingstelle Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V.  Sachverhalt | Begründung Siehe Antrag Externe_002_Anlage 1 Schreiben Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Unterzeichnet von:

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5026 „Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V.“ - Erhöhung Zuschuss Clearingstelle Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, FW|FÜR Antrag: KAL-Die Partei, Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 259 3160-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 2.000 2.000 2.000 2.000 2.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.166 (Seite 259): Unterstützung des "Vereins zum Schutz misshandelter Frauen e. V." (CDU, SPD) Vorlage: DHH/2023/5024 Antrag 1.167 (Seite 259): „Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V.": Zuschusserhöhung Frauenberatungsstelle Kriegsstraße 148 (KAL/Die PARTEI | Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V.) Vorlage: DHH/2023/5025 Antrag 1.168 (Seite 259): "Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V." - Erhöhung Zuschuss Clearingstelle (GRÜNE, FW|FÜR | KAL/Die PARTEI | Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V.) Vorlage: DHH/2023/5026 Abstimmungsergebnis: Anträge 1.166 und 1.167: mehrheitlich zugestimmt (43 JA, 1 Nein) Antrag: 1.168: erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Ich rufe auf 1.166, 1.167 und ich glaube 1.168 ist eine etwas andere Ge- schichte. 1.166, 1.167 sind jeweils auch etwa 22.000 Euro und die könnte ich zusammen aufrufen. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Ich habe eben auch mit unseren weiteren unterzeichneten Fraktionen gesprochen und wir würden den Antrag 1.168 zu dem Antrag von CDU und SPD hinzuziehen. Wenn der eine entsprechende Mehrheit bekommt, diese 2.000 Euro in diesen 22.000 Euro als abgedeckt sehen und unseren Antrag darin aufgehend sehen und erledigt betrachten. – 2 – Der Vorsitzende: Dann lassen wir jetzt aber doch erstmal diese 22.000 Euro abstimmen, sonst verwirren Sie mich hier. Und das stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist mehrheitliche Annahme. Jetzt kommt 1.168, den haben Sie damals quasi als erledigt erklärt.