Unterstützung des "Vereins zum Schutz misshandelter Frauen e. V."

Gemeinderatsfraktionen SPD, CDU, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5024 Thema: Unterstützung des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Produktgruppe: 3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Es werden zusätzlich 22.000 Euro eingestellt, um die Maßnahmen des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen und ihrer Kinder e.V. bedarfsgerecht ausweiten zu können. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Unterstützung des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen e.V. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Frauen und Kinder benötigen Schutz vor Gewalt. Laut Angaben der Bundesregierung wird alle zwei Minuten in Deutschland eine Person Opfer häuslicher Gewalt.* Im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention obliegt es der Stadt Karlsruhe und ihren Institutionen, das Recht auf Schutz vor Gewalt zu realisieren, Gewalt- prävention zu fördern und die Betroffenen zu schützen. Die Vereine und Organisationen, die sich in Karlsruhe im Bereich Gewaltprävention und Schutz von Betroffenen engagieren, berichten von unzureichenden finanzi- ellen Ressourcen, um ihren Klient*innen die dringend benötigte Unterstützung anzubieten. Unsere Unterstützung für den Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. bei der Aus- übung seines bedeutenden sozialen Dienstes für die Stadtgemeinschaft ist von höchster Bedeutung. Durch eine angemessene Erhöhung des städtischen Zuschusses um 22.000 € pro Haushaltsjahr könnte der Verein seine Angebote in den folgenden Bereichen verbessern: Entlastung der Geschäftsführung angesichts der ge- stiegenen Anforderungen im Zuge der Umsetzung der Istanbul-Konvention, Erhöhung der Wochenstunden im Bereich muttersprachliche Beratung für Frauen mit Migrationshintergrund und Bereitstellung von Dolmet- scherdiensten zur Überwindung von Sprachbarrieren. Des Weiteren könnte das Präventionsangebot auf Deutsch- und Integrationslehrerinnen und -lehrer sowie Angestellte von Kindertagesstätten ausgedehnt wer- den, und die Vernetzung zwischen Frauenberatung, Polizei und Krankenhäusern durch die vom Verein betrie- bene Clearingstelle bei häuslicher Gewalt weiter gestärkt werden. Die Erhöhung der Mittel ist angesichts der hohen Auslastung in der Frauenberatungsstelle dringend erforder- lich. Es ist inakzeptabel, dass Mädchen und Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, auf dringend benö- tigte Hilfe warten müssen oder nur zeitlich begrenzte Beratungseinheiten erhalten, um ihre Rechte durchzu- setzen. * Zahl der Opfer von Häuslicher Gewalt gestiegen | Bundesregierung Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion Dr. Thomas Müller, Bettina Meier-Augenstein, Dr. Rahsan Dogan und CDU-Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5024 Unterstützung des „Vereins zum Schutz misshandelter Frauen e. V.“ Interfraktioneller Antrag: CDU, SPD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 259 3160-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 22.000 22.000 22.000 22.000 22.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.166 (Seite 259): Unterstützung des "Vereins zum Schutz misshandelter Frauen e. V." (CDU, SPD) Vorlage: DHH/2023/5024 Antrag 1.167 (Seite 259): „Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V.": Zuschusserhöhung Frauenberatungsstelle Kriegsstraße 148 (KAL/Die PARTEI | Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V.) Vorlage: DHH/2023/5025 Antrag 1.168 (Seite 259): "Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V." - Erhöhung Zuschuss Clearingstelle (GRÜNE, FW|FÜR | KAL/Die PARTEI | Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V.) Vorlage: DHH/2023/5026 Abstimmungsergebnis: Anträge 1.166 und 1.167: mehrheitlich zugestimmt (43 JA, 1 Nein) Antrag: 1.168: erledigt, keine Abstimmung Der Vorsitzende: Ich rufe auf 1.166, 1.167 und ich glaube 1.168 ist eine etwas andere Ge- schichte. 1.166, 1.167 sind jeweils auch etwa 22.000 Euro und die könnte ich zusammen aufrufen. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Ich habe eben auch mit unseren weiteren unterzeichneten Fraktionen gesprochen und wir würden den Antrag 1.168 zu dem Antrag von CDU und SPD hinzuziehen. Wenn der eine entsprechende Mehrheit bekommt, diese 2.000 Euro in diesen 22.000 Euro als abgedeckt sehen und unseren Antrag darin aufgehend sehen und erledigt betrachten. – 2 – Der Vorsitzende: Dann lassen wir jetzt aber doch erstmal diese 22.000 Euro abstimmen, sonst verwirren Sie mich hier. Und das stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist mehrheitliche Annahme. Jetzt kommt 1.168, den haben Sie damals quasi als erledigt erklärt.