Zuschuss "Herzprojekt Karlsruhe e. V."

KAL/Die Partei Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5021 Zuschuss Herzprojekt Karlsruhe e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Zuschuss Herzprojekt Karlsruhe e.V. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Herzprojekt Karlsruhe e.V.  Sachverhalt | Begründung Die Anzahl der Bedürftigen in Karlsruhe hat durch die Vielzahl der globalen Krisen der letzten Jahre (Corona- Pandemie, Ukraine-Invasion, Gaskrise, Inflation, ...) stark zugenommen. Die Tafeln sind an ihrer Belastungs- grenze angelangt. Immer wieder können keine neuen Kunden aufgenommen werden, wie Menschen, die neu bedürftig werden oder neu nach Deutschland bzw. Karlsruhe kommen. Das Herzprojekt Karlsruhe e.V. ist eine niederschwellige Anlaufstelle für bedürftige Menschen in Karlsruhe und versorgt diese kostenlos mit Lebens- mitteln, Produkten des täglichen Bedarfs, Tiernahrung und warmer Kleidung für den Winter. Aktuell versorgt das Projekt 200-250 Haushalte jede Woche, darunter ein Großteil aus der Ukraine stammende Menschen. Tendenz steigend. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: Max Braun Rebecca Ansin Karlsruher Liste / Die PARTEI-Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5021 Zuschuss „Herzprojekt Karlsruhe e. V.“ Antrag: KAL-Die Partei Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 256 3160-100 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.162 (Seite 256): Zuschuss "Herzprojekt Karlsruhe e. V." (KAL/Die PARTEI) Vorlage: DHH/2023/5021 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (25 JA, 17 Nein, 1 Enthaltung) Der Vorsitzende: Wir kommen damit zum Antrag Nummer 1.162. Herr Stadtrat Braun hat sich als befangen erklärt. Zuschuss zum Herzprojekt Karlsruhe e.V. Ein Antrag der Karlsru- her Liste/Die PARTEI. Stadträtin Ansin (KAL/Die PARTEI): Das Herzprojekt hat sich zu Beginn der Corona-Pande- mie gegründet und gibt seit nun fast vier Jahren wöchentlich Lebensmittel, Hygienepro- dukte, Tiernahrung und bei Bedarf sogar Kleidung an obdachlose und bedürftige Men- schen in unserer Stadt aus. Inzwischen werden jeden Ausgabetag rund 250 Haushalte ver- sorgt. Da auch die Tafeln seit Jahren an ihrer Belastungsgrenze sind, ist es völlig richtig, diese stärker zu unterstützen. Wir dürfen dabei aber nicht alternative Projekte zur Armuts- bekämpfung außenvorlassen. Die beantragten 5.000 Euro pro Monat dienen der Sicher- stellung des Angebots, vor allem in spendenschwächeren Zeiten. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann können wir über den An- trag abstimmen, und zwar ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Zustimmung.