Finanzielle Unterstützung der Karlsruher Tafeln

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5020 Thema: Finanzielle Unterstützung der Karlsruher Tafeln  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Transferzahlungen von 5.000 Euro pro Karlsruher Tafel werden im Haushaltsplan für 2024/2025 bereit- gestellt. Diese Gelder sind notwendig, um die Mietkosten zu decken und die Versorgung der Kund*innen sicherzustellen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema: Finanzielle Unterstützung der Karlsruher Tafeln Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sozial- und Jugendbehörde  Sachverhalt | Begründung Die Arbeit der Tafeln ist zweifelsohne von großer Bedeutung, auch wenn wir als Sozialdemokratie fest davon überzeugt sind, dass niemand in unserer Gesellschaft auf solch eine Unterstützung angewiesen sein sollte. In unserer Stadt sehen wir leider einen Anstieg von Armut und Altersarmut, und in diesen schwierigen Zeiten sind diejenigen, die auf die Dienste der Tafeln angewiesen sind, äußerst dankbar für die Möglichkeit, sich zu- mindest mit dem Nötigsten versorgen zu können. Ein besonderer Dank gebührt den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die einen großen Beitrag zur Soli- darität in unserer Gesellschaft leisten. Ihre Arbeit besteht nicht nur darin, Lebensmittel und Sachspenden zu sammeln, sondern auch in deren Verteilung, was einen erheblichen Zeitaufwand erfordert. Es ist wichtig zu betonen, dass die Tafeln sich ausschließlich durch Spenden finanzieren. Allerdings müssen wir auch feststellen, dass die Bereitschaft der Lebensmittelmärkte, Lebensmittel zu spen- den, in letzter Zeit abgenommen hat, da immer mehr von ihnen darauf achten, Lebensmittelverschwendung zu minimieren. Diese Entwicklung begrüßen wir ausdrücklich, doch sie führt gleichzeitig dazu, dass den Ta- feln weniger Ressourcen zum Verteilen zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang beantragen wir daher, jeweils 15.000 Euro pro Jahr in den Doppelhaushalt 2024/2025 aufzunehmen, wovon 5000 Euro für jede Tafel vorgesehen sind. Diese finanzielle Unterstützung soll sicherstellen, dass die Tafeln ihre Mietkosten tragen können, insbesondere angesichts der gestiegenen Mietnebenkosten. Damit möchten wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Tafeln ihre wichtige Arbeit fortset- zen können und bedürftigen Menschen weiterhin zur Seite stehen können. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5020 Finanzielle Unterstützung der Karlsruher Tafeln Antrag: SPD Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 256 3160-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 15.000 15.000 15.000 15.000 15.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.161 (Seite 256): Finanzielle Unterstützung der Karlsruher Tafeln (SPD) Vorlage: DHH/2023/5020 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt (43 JA, 1 Nein) Der Vorsitzende: Ich rufe auf den Antrag der SPD mit der Ziffer 1.161, finanzielle Unter- stützung der Karlsruher Tafeln. Stadträtin Moser (SPD): Leider gibt es in Karlsruhe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bei de- nen das zur Verfügung stehende Geld so knapp ist, dass sie nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, um sich und ihre Familien zu ernähren. Hier kommt das wertvolle, unterstützenswerte Engagement der Tafeln und deren Ehrenamtlichen ins Spiel, die den bedürftigen Menschen versuchen, mit Grundnahrungsmitteln zu helfen. Meine Betonung liegt auf versuchen. Ich muss hier nicht alle Gründe aufzählen, warum die Tafeln viel zu wenige Lebensmittel zum Verteilen haben. Damit Menschen nicht vor leeren Kisten oder Regalen stehen, brauchen die Tafeln Unterstützung, natürlich auch was die Miete und die Heizkosten anbelangt. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, die drei Tafeln mit je 5.000 Euro pro Haushaltsjahr zu unterstützen. Diesen maßvollen Beträgen müssten aus meiner Sicht alle Fraktionen zustimmen können, um so ihre Verbundenheit mit den Tafeln und der Arbeit der Ehrenamtlichen zu zeigen. Und jetzt möchte ich noch auf etwas hin- weisen, das tut mir richtig weh, muss ich ehrlich gestehen, aber wir haben nur für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 die je 5.000 Euro beantragt und nicht bis 2028. Wir wer- den in zwei Jahren oder je nachdem, wer dann hier spricht zu dem Thema, da nochmal daraufzukommen. – 2 – Leider können wir den Antrag des Herzprojektes, also den nachfolgenden Antrag, nicht unterstützen, weil wir in diesem Doppelhaushalt keine neuen Projekte unterstützen wer- den. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Ich möchte gleich zu beiden Anträgen etwas sagen, zu den drei Tafeln und zum Herzprojekt. Die drei Tafeln und das Herzprojekt erfüllen eine wich- tige Aufgabe, denn von Bürgergeld alleine kann man auf Dauer nicht leben. Deswegen sind die Tafeln so wichtig und sie werden im Augenblick besonders von den hohen Ener- giepreisen getroffen, weil sie Sprit und Strom natürlich für die Kühlschränke benötigen. Deswegen stimmen wir dem Antrag der SPD zu, allerdings tatsächlich für zwei Jahre, für die nächsten beiden Jahre und wollen dann weiterschauen oder der nächste Gemeinderat muss dann weiterschauen, wie es dann weitergehen soll und den Antrag Herzprojekt über 5.000 Euro unterstützen. Hier ebenfalls, weil man sehen kann am Kühlen Krug, dass der Zulauf wirklich sehr, sehr zahlreich ist, auch schon seit einigen Jahren, aber auch eben für den nächsten Doppel- haushalt und dann weiter zu überprüfen, wie es dann weitergehen soll. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Die Tafeln stellen einen großen Beitrag in dieser Stadtgesell- schaft dar. Es ist leider so, dass dies notwendig ist, aber es zeigt sich auch dort, dass auch immer mehr Schwierigkeiten bei den Tafeln existieren. Die Lebensmittelspenden laufen nicht mehr in dem Umfang, die Kosten werden steigen. Wir brauchen die Tafeln für die Versorgung unserer Bevölkerung, die sich vieles nicht leisten kann. Und wir werden des- wegen diesen Antrag unterstützen, der SPD. Und zum Herzprojekt sage ich dann auch gleich was. Dies ist ein Neuantrag. Da können wir uns im Moment nicht durchringen, hier beizutreten. Stadtrat Braun (KAL/Die PARTEI): Großen Dank an die SPD als Antragsteller für diesen An- trag, der aus Sicht meiner Fraktion vollkommen richtig ist, wenn auch gleich er eine Schande ist für die Sozialpolitik unseres Landes, dass er überhaupt gestellt werden muss. Die Tafeln können natürlich keine Armut beseitigen, aber sie können sie eben in hohem Maße abfedern und dabei helfen, dass die Menschen, die sie aufsuchen, über die Runden kommen. Wir hatten in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Krisen und von globa- len Krisen, angefangen mit dem Ukraine-Krieg über eine Gaskrise bis hin zur Inflation. Die finanziellen Auswirkungen sind vermutlich für alle Menschen unserer Stadtgesellschaft und unseres Landes spürbar, aber eben für die einkommensschwachen und bedürftigen Men- schen nochmal in deutlich erhöhtem Maße. Und das führt selbstverständlich zu einem er- höhten Andrang bei den Tafeln und Organisationen wie die Tafeln, die Lebensmittel direkt an Menschen aushändigen. Und deswegen unterstützen wir diesen Antrag der SPD sehr gerne. Stadtrat Hock (FDP): Danke an die SPD-Fraktion. Die Tafeln und wer einmal dort war und geschaut hat, was im Moment da los ist, da muss man ganz ehrlich sagen, ich will jetzt als FDP-Mann das Wort nicht nennen, aber das, was wir jetzt hier tun, ist das Nötigste. Ich sage es ganz klipp und klar, das ist das Nötigste. Deshalb, meine Fraktion unterstützt die- sen Antrag sehr gerne. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Sehr geehrte SPD, wir unterstützen Ihren Antrag, denn die Ta- feln leisten viel ehrenamtlich, wenn man mit denen spricht, sind teilweise an der – 3 – Leistungsgrenze und es wäre ein fatales Zeichen, diesen Antrag nicht zu tragen, denn es ist auch eine Wertschätzung für die Leistung, aber wie der Kollege Hock sagt, es ist tat- sächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein und die Problematik liegt viel tiefer und viel weiter. Aber das können wir hier vor Ort nicht beheben, leider. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung über den SPD-Antrag, finanzielle Unterstützung der Karlsruher Tafeln nur für die Jahre 2024, 2025 jetzt beantragt und nicht weitergeführt. Und ich bitte um das Votum ab jetzt (mehrheitliche Zustimmung).