Innovative Pflege erhalten

Gemeinderatsfraktionen SPD, Grüne, CDU, FDP, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5019 Thema Innovative Pflege erhalten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  255  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Produktgruppe: 3140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 150.000 150.000 150.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Finanzielle Mittel für ein Modellprojekt innovative Pflege werden wieder im Haushalt eingestellt. Der Schwer- punkt soll auf einer aussagekräftigen Evaluation des Projekts liegen. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema Innovative Pflege erhalten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Für die Durchführung eines Modellprojekts innovative Pflege werden pro Träger jährlich 60.000 Euro bereit- gestellt. Ursprünglich waren es 50.000 Euro, doch aufgrund gestiegener Personalkosten seit Konzepterstel- lung wurde der Betrag erhöht. Zusätzlich werden 30.000 Euro für eine umfassende Evaluierung des Projekts bei beiden Projektträgern eingeplant. Das Modellprojekt ist auf drei Jahre ausgelegt. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, um erneut zwei Träger zur Bewerbung zu ermutigen. Das Ziel ist, die innovative Pflege weiter auszubauen und Krankenkassen, das Land und den Bund von diesem Konzept zu überzeugen, sofern sich das Projekt weiterhin positiv entwickelt. Eine Laufzeit von drei Jahren erscheint sinn- voll, da zwei Jahre zu kurz sind. Das Projekt erfordert eine gewisse Vorlaufzeit und kann in zwei Jahren nicht gründlich evaluiert werden. Während der Laufzeit wird regelmäßig im Sozialausschuss und im Arbeitsaus- schuss „Ältere Generationen“ über den Projektfortschritt berichtet. Eine umfassende Evaluierung über drei Jahre ist von großer Bedeutung. Hierbei sollen sowohl die Erfahrun- gen und Einstellungen der Pflegekräfte als auch die Verlängerung der ambulanten Pflege und der Verbleib in einer Pflegegrad-Einstufung untersucht werden, um die stationäre Pflege hinauszuzögern. Dies erfordert die kontinuierliche Erhebung von Daten und Vergleichsdaten. Insbesondere in diesem Bereich wird angestrebt, dass die Kosten vom Land oder von Krankenkassen übernommen werden und wissenschaftliche Unterstüt- zung eingeholt wird. Die Einführung der innovativen Pflege ist für Karlsruhe besonders wichtig, da bereits jetzt die stationären Pfle- geplätze nicht ausreichen und der Bedarf stetig steigt. Karlsruhe liegt bezüglich der Anzahl der stationären Betten in Baden-Württemberg weit hinten. Daher ist es von größter Bedeutung, alles dafür zu tun, damit äl- tere Menschen möglichst lange in ihrem Zuhause ambulant versorgt werden können. In Beantwortung der interfraktionellen Anfrage "Karlsruhe auf dem Weg zur innovativen Pflege? Auswertung des Projektes" lautete die Antwort der Verwaltung: "In den Projekten wurde beobachtet, dass die durch- schnittliche Verweildauer in der eigenen Häuslichkeit höher als im Landesdurchschnitt war. [...] Für eine ge- nauere Skalierung konnten keine Daten erhoben werden." Die Summe von 120.000 Euro pro Jahr entspricht etwa 1% der Aufwendungen, die die Stadt im Jahr 2022 für die Pflege in stationären Einrichtungen aufwen- den musste. Es ist offensichtlich, dass erhebliche Kosteneinsparungen in der stationären Pflege erzielt werden können, wenn die innovative Pflege - wie angenommen - die stationäre Pflege hinauszögert. Aus den bisherigen Erfahrungen geht auch hervor, dass Pflegekräfte im ambulanten Pflegebereich durch das Konzept der innovativen Pflege besser gehalten oder gewonnen werden können, auch wenn bisher quantita- tive Daten hierzu fehlen. Eine enge Verzahnung von ambulanter, (teil-)stationärer und nachbarschaftlicher Versorgung im Sinne von "Caring Communities" stellt einen Qualitätsfaktor für die Stadt dar. Unterzeichnet von: Yvette Melchien und SPD-Fraktion Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion Tilman Pfannkuch, Dr. Thomas Müller und CDU-Gemeinderatsfraktion Tom Høyem und FDP-Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5019 Innovative Pflege erhalten Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, FDP Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 255 3140-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 150.000 150.000 150.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Dieser Antrag ist ein Neu-Antrag für die Innovative Pflege. Das befristete Vorgänger-Projekt wurde abge- schlossen. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.160 (Seite 255): Innovative Pflege erhalten (GRÜNE, CDU, SPD, FDP) Vorlage: DHH/2023/5019 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt (43 JA) Der Vorsitzende: Wir haben dann einen Haushaltssicherungsvorschlag, der sich mit der in- novativen Pflege beschäftigt. Und wir haben zum selben Thema jetzt einen interfraktionel- len Antrag der GRÜNE, der CDU, der SPD und der FDP. Da geht es, wenn ich das richtig weiß, um eine Konzeption. Aber wir werden es sicherlich gleich hören. Stadträtin Melchien (SPD): Es ist mir eine ganz große Freude, heute den Antrag zur innova- tiven Pflege kurz hier einbringen zu dürfen, der bereits jetzt eine überwältigende Mehrheit hier im Hause hat. Das hat die Verwaltung auch gesehen und sie weist zu Recht darauf hin, dass es ein Neuantrag ist. Die innovative Pflege ist aber nichts Neues. Damit haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Fachlich sind wir absolut davon überzeugt, dass die inno- vative Pflege positive Auswirkungen für alle Beteiligten hat, für die älteren Menschen, für deren Angehörigen, für die Pflegekräfte, auch ein ganz wichtiger Aspekt in unserem An- trag, und die Stadtkasse, die sonst Kosten für ein Pflegeheim zu einem sehr großen Teil tragen muss bei vielen Leuten. Wir hatten dazu gemeinsam mit den GRÜNEN eine Anfrage gestellt, die das nochmal belegt hat, dass wir hier immense Kosten im Haushalt haben, die wir, wenn wir ambulante Versorgung verbessern, wenn wir nachdenken über andere Un- terstützungssysteme im Sinne einer Caring Community in den Quartieren, dass es uns dann gelingen kann, etwas Positives für die Menschen umzusetzen und gleichzeitig Gelder tatsächlich auch einzusparen und alle Beteiligten auch damit eine Freude tun. Und deswe- gen haben wir uns nochmal hingesetzt und haben überlegt, was muss dieser Antrag leis- ten, damit er nicht nur uns am Ende überzeugt, sondern dass er auch eine größere Strahl- kraft hat. Und wir sind zum Schluss gekommen, dass wir dafür eine ordentliche Evaluation – 2 – brauchen. Deswegen haben wir jetzt die Mittel, die wir damals gebraucht hatten, nochmal ordentlich aufgestockt, um diese Evaluation durchführen zu können. Die muss aussage- kräftig sein, die muss aus unserer Sicht dann auch Kassen und ähnliche überzeugen. Also es müssen tatsächlich Ergebnisse sein, die man dann auch weiter kommunizieren kann. Das war die Kritik bei dem durchgeführten Projekt, dass einfach die Evaluation anhand von diesen wenigen Fallzahlen, Beobachtungen und dann auch kein Vergleich zwischen den beiden Trägern, weil jeder natürlich so evaluiert, wie er es auch für richtig gehalten hat, wie er es umsetzen konnte im Betrieb, dass wir das jetzt wirklich vom Grund auf anders angehen. Noch dazu haben wir die Mittel etwas erhöht, um auch den gestiegenen Kos- tenrechnung zu tragen, und wir sind ganz sicher, dass wir jetzt wieder Träger finden, die sich weiterhin der innovativen Pflege und des innovativen Ansatzes stellen und glauben, dass wir damit wieder sehr positive Erfolge für die Menschen, die es dann in Karlsruhe be- trifft, natürlich können wir es noch nicht flächendeckend leisten, aber zumindest für die positive Wirkung entfaltet und dadurch auch eine Signalwirkung hat über Karlsruhe hin- aus. Vielen Dank für die ganz große Unterstützung hier. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wir GRÜNE freuen uns darüber, dass nun beim Thema Pflege der älteren Generation ein interfraktionelles Zusammengehen möglich ist, weil dieses Thema ist angesichts dessen, was da auf uns zukommt, nicht das Thema einer Partei, son- dern da muss es darum gehen, dass alle Kräfte, Träger, die Verwaltung, die Parteien zu- sammenarbeiten. Deswegen ist es wunderbar, dass das hier gelungen ist und mit diesem Antrag gehen wir einen mutigen und sehr erfrischenden Weg in der Hoffnung, dass er zu- mindest einen Teilausweg aus dem Dilemma bieten könnte, und zwar nicht nur für Karls- ruhe. Yvette Melchien hat das schon geschildert. Das ist das Neue, dass wir eine anstän- dige Evaluation auf den Weg bringen, was auch bedeuten kann, dass das Projekt erst in einem halben Jahr oder so beginnt, weil man braucht auch die Zahlen, man muss vorher und nachher darstellen können, wie die Zahlen jetzt aussehen, wie sie später aussehen in diesem ganzen Bereich. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Vieles ist bereits von den Vorrednerinnen gesagt. Ich glaube, dass in diesen Zeiten, wo die Pflege sowohl im Altenpflegebereich als auch im stationären Klinikbereich ein großes Problem ist und auch im ambulanten Bereich, wir verschiedene Wege neu denken und gehen müssen, und damit auch nicht das einzig wahre, das ist jetzt das oder das ist da richtig, sondern es sind viele Mosaiksteine, die dazu führen, auch in Zu- kunft eine sinnvolle ambulante Pflege für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die vor allem älter und pflegebedürftig sind, zu erreichen. Die innovative Pflege hat gute Ansätze gebracht, weil sie eben ein ganzheitlicheres System hier darstellt, sodass wir nicht nur die reine medizinische Pflege haben, sondern darüber hinaus auch die Menschen ganzheitlich betreuen können. Und dies bedeutet vor allem das, dass sie auch länger im ambulanten und häuslichen Bereich bleiben können. Dies hat den Vorteil, dass die Stadt Karlsruhe auch Geld für die Unterbringung im stationären Bereich spart, und es hat natürlich vor allem für die Patientinnen und Patienten und zu Pflegenden einen großen Vorteil länger in ihrem häuslichen Umfeld zu sein. Außerdem scheint es so zu sein, dass auch die Zufriedenheit und das Engagement der Pflegenden sich sehr positiv zeigt, und ich glaube, dass wir eine wirklich gute Evaluation hinkriegen müssen, deswegen auch die Verlängerung des Pro- jekts, um auch Kassen, Land und Bund auch zu überzeugen, dass hier ein neuer Schritt und ein guter Schritt getan werden kann, der nicht nur einfach so eine schöne Sozialro- mantik darstellt, sondern auch wirklich einen Benefit für die Patientinnen und Patienten – 3 – und auch für eine Kasse der Stadt darstellt, und ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg mit diesem Konzept. Stadtrat Hock (FDP): Verena Anlauf hat mir aus dem Herzen gesprochen, was sie vorhin gesagt hat, die innovative Pflege ist ein riesiges Projekt für uns. Ich sage das ganz klar, das ist ein riesiges Projekt und wird auch die nächsten Jahre eine große Aufgabe auch für uns hier im Gemeinderat bleiben. Und es wurde alles schon dazu gesagt und ich bin dankbar und froh, dass wir das heute zusammen im Großen hier anschieben können, weil das muss über alle Parteigrenzen hinweg gehen, weil ohne das kriegen wir das große Problem, was noch viel mehr auf uns zukommen wird, nicht gelöst. Wir können nur sagen, dass wir das heute zusammen machen, finde ich einen ganz tollen Schritt, auch mal irgendwas hier im Gemeinderat zu tun, ohne dass wir uns groß in die Haare kriegen. Wir sind uns da einig und das ist auch mal ein Zeichen nach draußen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich kann mich den Vorrednerinnen und Vorrednern an- schließen. Klar ist, dass das Thema Evaluation, sehr wichtig ist, damit wir eine dauerhafte Finanzierung auch hinbekommen können. Der Vorsitzende: Damit können wir den Antrag zur Abstimmung stellen und ich bitte um hier Votum ab jetzt. Das sieht nach Einstimmigkeit aus. Ich rufe auf die Haushaltssicherungsmaßnahme HHS_GR59, Kurzzeitpflege Caritasver- band. Der Caritasverband kommt ohne diesen städtischen Zuschuss aus. Das ist eine Bud- getbereinigung. Wir haben es gerade nochmal geklärt. Deswegen können wir Ihnen das zur Annahme empfehlen. Und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist einstimmige Zustim- mung.