HHSM - Keine pauschale Kürzung der Personalkosten bei der Sozial- und Jugendbehörde

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5018 Keine pauschale Kürzung der Personalkosten bei der Sozial- und Jugenbehörde  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine pauschale Kürzung der Personalkosten bei der Sozial- und Jugenbehörde Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Es findet keine pauschale Kürzung der Personalkosten bei der Sozial- und Jugendbehörde statt. (HHS_V108) Begründung: Durch eine "Verzögerte Besetzung von Personalstellen bei der Sozial- und Jugendbehörde mit Blick auf das Personalentwicklungskonzept" (HHS_V108) sollen 2 Millionen Euro eingespart werden. Durch einen aktuell durchgeführten Personalentwicklungsprozesse sollen laut Sozial- und Jugendbehörde Auf- gaben effizienter gestaltet werden. Eine Aufschlüsselung, welche Stellen betroffen sein könnten, gibt es dem- entsprechend noch nicht. Außerdem werden Einsparungen mit dem Fachkräftemangel begründet, aus dem sich eine hohe Fluktuation und deshalb immer wieder nicht besetzte Stellenanteile ergeben. Wir befürchten, dass durch Einsparungen beim Personal eine weiter verstärkte Arbeitsbelastung im Bereich der Sozial- und Jugendbehörde entsteht, der wiederum zu einer ansteigenden Krankheitsrate und/oder zu weiteren Kündigungen führen kann. Den Fachkräftemangel "zum Programm zu machen" und daraus Einsparungen abzuleiten, halten wir für einen perspektivisch falschen Weg. Eine gute Personalgewinnung durch attraktive Arbeitsplätze wäre aus unserer Sicht der richtige Weg. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Arslan Mathilde Göttel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5018 HHSM - Keine pauschale Kürzung der Personalkosten bei der Sozial- und Jugendbehörde Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 244 3120-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der erwarteten finanziellen Entwicklung besteht für die Verwaltung weiterhin die Notwendig- keit, an den Haushaltssicherungsmaßnahmen festzuhalten. Die Maßnahmen wurden überprüft und als ver- tretbar seitens der Fachdezernate bewertet. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.139 (Seite 244): HHSM_V108 - Keine pauschale Kürzung der Personalkosten bei der Sozial- und Jugendbehörde (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/5018 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (2 JA, 39 Nein, 1 Enthaltung) Der Vorsitzende: Wir kommen damit auf der Seite 244 zum Antrag der LINKEN. Das richtet sich gegen unsere Haushaltssicherungsmaßnahme, bei der wir die Personalansätze in der Sozial- und Jugendbehörde gekürzt haben, aber nicht, um dort irgendwie grundsätzlich Stellen abzubauen, sondern der Tatsache Rechnung zu tragen, dass wir eine große Anzahl immer nicht besetzter Stellen haben und in Zukunft durch Themen der Aufgabenkritik und der Neuorganisation mit durchschnittlich dann auch weniger Stellen auskommen wollen. Trotzdem ist es natürlich faktisch eine Stellenreduzierung, und hier begehrt die Linke, dass wir hier diese Personalkosten nicht in dieser Weise pauschal kürzen. Das stimmen wir direkt ab und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.