Wohnungslosenhilfe durch freie Träger

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5017 Wohnungslosenhilfe durch Freie Träger  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  262  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3110-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 58.305 58.305 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Wohnungslosenhilfe durch Freie Träger Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der stagnierende Wohnungsbau, die Inflation und die hohen Energiekosten werden dafür sorgen, dass es mehr Wohnungslose geben wird, die durchschnittlich jeweils mehr finanzielle Hilfe benötigen werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5017 Wohnungslosenhilfe durch freie Träger Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 262 3110-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 58.305 58.305 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfol- gen. Das bisherige System der Wohnungslosenhilfe in Karlsruhe kann die betroffenen Personen ausrei- chend versorgen. Dies wird auch bei einer eventuellen prognostizierten steigenden Anzahl wohnungsloser Personen der Fall sein. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.176 (Seite 262): Wohnungslosenhilfe durch freie Träger (AfD) Vorlage: DHH/2023/5017 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 38 Nein) Der Vorsitzende: Dann kommen wir zum Antrag Nummer 1.176, ein Antrag der AfD- Gruppe, Wohnungslosenhilfe durch freie Träger, eine entsprechende Zuschusserhöhung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir beantragen hier eine Zuschusserhöhung um etwa ein Vier- tel, weil wir der Meinung sind, dass aufgrund des stagnierenden Wohnungsbaus, auch hier in Karlsruhe sind viele Wohnungsbauprojekte angehalten worden, durch die Inflation und die hohen Energiekosten werden wir Schwierigkeiten haben. Wir werden mehr Ob- dachlose haben. Deswegen braucht die Wohnungslosenhilfe mehr Geld. Das ist unser An- trag. Und den Antrag 1.178 ziehen wir zurück. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Ich möchte nur kurz als Anmerkung sagen, es gibt für uns GRÜNE keinen Grund, auf diesen Antrag einzugehen, denn wir sehen ihn als Show-Antrag an, weil die AfD dafür bekannt ist, dass ihnen bundesweit und auch hier das Soziale voll- kommen egal ist. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf 1.176 der AfD-Antrag und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.