Keine Mieterhöhung bei der Diakonischen Suchthilfe Mittelbaden

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5015 Keine Mieterhöhung bei der Diakonischen Suchthilfe Mittelbaden  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die Volkswohnung nimmt die Anpassung der Mietkosten bei der Suchtberatungsstelle der Diakonischen Suchthilfe Mittelbaden gGmbH (Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle, Adlerstraße 31) zurück und sieht während des Doppelhaushaltes 2024/2025 von einer erneuten Anpassung ab. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Keine Mieterhöhung bei der Diakonischen Suchthilfe Mittelbaden Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung In der Adlerstraße 31 betreibt die Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH eine Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstelle. Hier erhalten Erwachsene, die von Alkohol oder Medikamenten abhängig sind, Perso- nen mit problematischen Glücksspielverhalten oder Essproblemen und deren Angehörige wichtige Informatio- nen über Suchtmittelerkrankungen und Behandlungsmöglichkeiten. Das vielfältige Rehabilitations- und Bera- tungsangebot ist unverzichtbar für Karlsruhe. Als CDU-Fraktion wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass der Vermieter der Adlerstraße 31, die Volks- wohnung, die Miete um rund 4.000 Euro pro Jahr anpassen wird. Bereits heute ist die Beratungs- und Behand- lungsstelle hinsichtlich der Bewältigung laufender Kosten stark unterfinanziert. Insofern sprechen wir uns dafür aus, dass zumindest von der Mietpreisanpassung abgesehen wird. Wir beantragen, dass die Volkswohnung die geplante Mietpreiserhöhung zurücknimmt und während des Doppelhaushaltes 2024/2025 auch keine weitere Anpassung vornehmen wird. Unterzeichnet von: Dr. Thomas Müller und CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5015 Keine Mieterhöhung bei der Diakonischen Suchthilfe Mittelbaden Antrag: CDU Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 262 3110-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 4.000 4.000 4.000 4.000 4.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Aufgabe der Volkswohnung GmbH ist es, breite Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen. Dazu gehört auch die Wohnraumversorgung einkommensschwacher Bevölkerungskreise. Die Unterstüt- zung der Diakonischen Suchthilfe Mittelbaden durch eine subventionierte Miete hingegen ist durch den in § 2 des Gesellschaftsvertrages formulierten Gesellschaftszweck nicht gedeckt und daher nicht zulässig. Der Antrag ist daher abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.174 (Seite 262): Antrag auf Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Sucht- beratungsstelle (Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH) Vorlage: DHH/2023/5016 Antrag 1.175 (Seite 262): Keine Mieterhöhung bei der Diakonischen Suchthilfe Mittelba- den (CDU) Vorlage: DHH/2023/5015 Abstimmungsergebnis: Antrag 1.174 mit Sperrvermerk: mehrheitlich abgelehnt (7 JA, 37 Nein) Antrag 1.174 ohne Sperrvermerk: mehrheitlich zugestimmt (43 Ja, 1 Nein) Antrag 1.175: zurückgezogen Der Vorsitzende: Wir kommen jetzt zum Antrag 1.174 der Diakonischen Suchthilfe, An- trag auf Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Suchtberatungsstelle. Ich gehe da- von aus, dass es sich beim CDU-Antrag unter 1.175 um denselben Träger handelt. Da geht es um keine Mieterhöhung bei der Diakonischen Suchthilfe. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Der Antrag der Diakonischen Suchthilfe hat uns einiges Kopf- zerbrechen gekostet. Es hat viele Gespräche auch interfraktionell dazu gegeben, und wir haben uns wirklich bis in die letzten Minuten viel Mühe gegeben, das Ganze raus zu klabüstern, wie man das am besten macht. Die Diakonische Suchthilfe Mittelbaden ging aus dem Diakonischen Werk hervor, das 2010 die Mitarbeit in der Suchthilfe eingestellt hat. Wir haben Gespräche gehabt mit der Suchthilfe, wir haben auch die Aufstellung gese- hen und haben die Befürchtung, dass eine Insolvenz zumindest nicht ausgeschlossen ist. Wir haben sehr viele tolle soziale Projekte, aber da sind wir sicher noch ein bisschen mit Nachholbedarf zu versehen. Wir glauben, dass es einfach notwendig ist, dass diese Sucht- hilfe in Karlsruhe weiter besteht, vor allem für die Bereiche, wo es um die Störungen bei – 2 – Kinder und Jugendlichen geht und auch um diese Regenbogengruppe, wo es darum geht, dass Kinder betreut werden und geführt werden aus Familien, die suchtbelastet sind. Wir glauben auch, dass es notwendig ist, bei all diesen Bereichen, nachdem noch die AOK aus dem Bereich der Essstörungen ausgestiegen ist, wir schauen müssen, wie wir hinkommen. Wir haben uns Folgendes überlegt, wir werden 35.000 Euro mit Sperrvermerk einstellen und im Februar, Herr Bürgermeister Lenz, im Sozialausschuss darüber sprechen müssen, zusammen mit dem Träger und mit den Fachleuten des Amtes, dass wir das Ganze mit ei- ner guten Konzeption, die zukunftsfähig ist, überlegen. Und ich denke, das wäre ein Weg jetzt das Risiko einer Insolvenz dieses Trägers, ich denke immer an initial dabei, durchzu- führen, um bis dahin eine Lösung zu finden, wie es dann insgesamt weitergeht. Denn das sind auch Aufgaben, die sonst die Stadt als solches übernehmen müsste. Und ich glaube, es wäre gut, der Träger ist sehr bemüht, aber ich glaube, man muss ihm auch ein bisschen helfen, dass das auf diesem Wege weitergeht. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Die Diakonische Suchthilfe hat ihren Antrag hier als Bürger*in- nenantrag eingebracht und die Kosten dieser wichtigen Aufgabe sind wirklich nicht ge- deckt und die Lage ist wirklich prekär. Das wurde uns da immer wieder dargestellt und das war auch sehr glaubhaft. Da ist eine Erhöhung der städtischen Förderung aus unserer Sicht zwingend erforderlich, um deren Existenz zu sichern. Langfristig braucht es wahrscheinlich sogar die 75.000 Euro, aber darüber muss dann erst im nächsten Haushalt entschieden werden. Das ist jetzt, glaube ich, zu früh, darüber zu entscheiden. Die Existenz kann jetzt erst einmal mit einer Erhöhung um die 35.000 Euro gesichert werden, so wie es eben auch schon von der CDU vorgebracht wurde. Der Ausstieg der AOK aus dem Angebot BESS er- schwert die Situation nochmal. Aber nur eine Deckung des Betrags vom BESS, was jetzt eben wegfällt, um die 8.000 Euro, reicht bei weitem nicht aus. Und im Sinne der Haushaltssicherung und der Existenzsiche- rung der Diakonischen Suchthilfe ist es sicherlich gut, wenn wir die 35.000 Euro jetzt hier stellen. Ich hätte jetzt nicht unbedingt den Sperrvermerk hier gebraucht, aber ich glaube, daran soll es jetzt nicht scheitern, wenn wir da nochmal in die Diskussion gehen und den Sperrvermerk da drin haben. Stadträtin Melchien (SPD): Es ist extrem unüblich, dass wenn kein Antrag aus diesen Rei- hen hier erfolgt und nur ein Bürger*innen-Antrag gestellt wird, dass der dann mehrheits- fähig ist. Und deswegen bin ich extrem froh, dass hier die Fachsprecher der verschiedenen Fraktionen sich geeinigt haben, gesagt haben, doch, die Situation ist so dringlich, da be- steht Handlungsbedarf, und zwar jetzt und nicht, wenn die Haushaltslage sich verbessert und dafür erstmal herzlichen Dank an alle, die sich jetzt hier den Kopf zerbrochen haben. Ich glaube, es ist genau richtig, jetzt mit 35.000 Euro jährlich Zuschusserhöhungen zu star- ten und dann in die intensivere fachliche Beratung zu gehen im Sozialausschuss, nur dafür dient der Sperrvermerk. Keiner von uns denkt, dass sie diese Mittel nicht brauchen wer- den, sondern es geht darum, sich einfach intensiv mit dem Thema und wie mein Kollege Müllers ausgeführt hat, auch mit der Zukunftsfestigkeit der Diakonischen Suchthilfe Mittel- baden und ihre ganz wertvollen Bestandteile der Suchtberatung auseinanderzusetzen. Ganz viel wurde schon angesprochen zu den Gründen, woher diese Schieflage rührt. Was noch nicht angesprochen wurde, ich hier aber auch nicht unerwähnt lassen möchte, ist, dass seit 20 Jahren die Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg für die Personalstellen, – 3 – gleichwohl sie gefordert sind, nicht erhöht wurden. Ich finde, das ist ein wunderbares Thema für den Städtetag hier auch nochmal aktiv zu werden, weil darunter alle Beratungs- stellen in Baden-Württemberg leiden. Und deswegen finde ich es genau richtig, dass wir für Karlsruhe zumindest eine Lösung finden, um diesen unverzichtbaren Bestandteil der Karlsruher Suchthilfe nicht zu gefährden. Bürgermeister Lenz: Zunächst einmal herzlichen Dank. Sie geben uns so einen gewissen Rückenwind einzusteigen und nicht zu warten bis zum Sozialausschuss im Februar. Deswe- gen habe ich gerade mit Herrn Oberbürgermeister vereinbart, dass wir uns unverzüglich mit der Suchthilfe zusammensetzen, aber auch aus der Tradition heraus zweierlei. Erstens, Sie haben heute schon ein-, zweimal gehört, Kollegin Luczak-Schwarz guckt. Ich sage aber auch nicht, um wen es geht. Es gibt immer wieder mehrere, nicht Sie persönlich, wo wir einsteigen, und wir lassen niemanden hängen, wenn Insolvenz oder besondere fi- nanzielle Herausforderungen, ich sage mal, eine Schieflage droht. Jetzt geben Sie uns hier diese Zeichnung, diese die Aufforderung, etwas zu tun. Da würden wir es gerne unmittel- bar tun und nicht abwarten wollen und dann im Ausschuss etwas vorstellen, dann noch Sperrvermerkdiskussionen. Wir schlagen Ihnen vor, wir gehen jetzt in die Gespräche, es wurde auch die Regenbogengruppe, lieber Thomas Müller, von dir genannt, wir nehmen es dann aber den Jugendhilfeausschuss und dann hoffe ich einfach mal, dass wir es dann auch geklärt haben. Und Sie kennen uns, ich habe natürlich mit der AOK schon lange ge- sprochen, das ist auch verständlich, warum aus verschiedenen Gründen das nicht mehr so geht mit den 8.000 Euro, aber ich glaube, die Haushaltsberatung im Sozialdezernat in mei- nem Bereich zeigt doch, dass wir an der Stelle an 35.000 Euro auch unser Etat keine Schieflage erleiden wird. Wir werden immerhin auch noch ganz andere Summen ausglei- chen, die sie bei uns ausbuchen. Und ich glaube, die Suchthilfe ist es einfach wert, deswe- gen herzlichen Dank und wir kommen auf Sie zu, allerdings dann informell früher als der 1. Februar und formell dann spätestens im Jugendhilfeausschuss. Der Vorsitzende: Wir gehen jetzt in die Abarbeitung der Anträge. Zunächst liegt ein Bür- gerantrag vor, von der Einrichtung selber. Und da sind wir jetzt auf 75.000 Euro gekom- men. Das stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt gab es den Vorschlag von Ihnen, den Zuschuss um 35.000 Euro zu erhöhen. Sie begründen es damit, dass die finanzielle Schieflage der Beratungsstelle für Sie offen- sichtlich ist. Insofern würde ich Ihnen empfehlen, keinen Sperrvermerk dran zu machen, sondern die Zusage anzunehmen, dass wir im Jugendhilfeausschuss, Schrägstrich, dann im nächsten oder übernächsten Sozialausschuss von den Konzeptionsentwicklungen und den Gesprächen berichten. Aber wenn es absolut nötig ist, dass die Beratungsstelle über die Runden kommt, dann macht der Sperrvermerk an der Stelle auch keinen Sinn. Deswegen würde ich jetzt gerne 35.000 Euro ohne Sperrvermerk hier zur Abstimmung stellen und bitte Sie um Ihr entsprechendes Votum ab jetzt (mehrheitliche Zustimmung). Und dann gibt es noch den Antrag der CDU auf Mietkosten. (Zuruf: Den ziehen wir zurück!)