"Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten"

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5013 Thema  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  254  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -4.500 -14.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Thema Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten  Sachverhalt | Begründung Bei der derzeitig prekären Haushaltslage der Stadt Karlsruhe sind freiwillige Transferaufwendungen kritisch zu hinterfragen. Die Bezuschussung dieses Projektes durch die Stadt ist daher nicht mit dem im Haushaltsplan vorgesehenen Betrag vertretbar. Die Projektträger sind somit gefordert, eine Komplementärfinanzierung durch Mittel Dritter anzustreben. Wir beantragen daher für 2024 folgende Vorgehensweise: Damit die Finanzierung für die ersten 4 Monate sichergestellt ist, beantragen wir 1/3 des vorgesehenen städtischen Zuschusses als fixen Sockel zu gewähren. Hinzu kommt für 2024 je ein zusätzlicher Euro durch die Stadt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen generierten Euro. Die Obergrenze für die fixe und die variable Komponente dieses städtischen Zu- schusses für 2024 liegt somit insgesamt bei Zweidrittel des für 2024 im Haushaltsplan angesetzten Betrages. Für das Jahr 2025 beantragen wir, dieses Projekt für jeden durch den Projektträger aus anderen Quellen ge- nerierten Euro mit einem zusätzlichen Euro durch die Stadt zu unterstützen. Die Obergrenze dieses aus- schließlich variablen städtischen Zuschusses für 2025 liegt somit bei 50% des für 2025 im Haushaltsplan an- gesetzten Betrages. Durch diese kooperative Finanzierungsweise kann die Karlsruher Zivilgesellschaft aktive Teilhabe zeigen. Spen- der, insbesondere aus der Wirtschaft, können mit einer finanziellen Unterstützung ihr soziales Engagement dokumentieren. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5013 „Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten“ Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 254 1114-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -4.500 -14.000 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung über die Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Integrationsausschuss erfolgen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Zur angemessenen Aufgabenerfüllung sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.155 (Seite 254): „Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten“ (AfD) Vorlage: DHH/2023/5013 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 40 Nein) Der Vorsitzende: Gut, dann rufe ich auf 1.155, Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten, auch ein Antrag der AfD-Gruppe und ich darf um Abstimmung bitten ab jetzt. Auch das ist eine mehrheitliche Ablehnung.