Freundeskreis Asyl

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5012 Freundeskreis Asyl  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  254  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -47.500 -47.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Freundeskreis Asyl Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Freundeskreis Asyl  Sachverhalt | Begründung Dieses Projekt verwendet Gelder für die Integration auch von Fremden, die keine Bleibeperspektive haben. Dies ist kontraproduktiv; den Bürgern der Stadt darf nicht aufgebürdet werden, solche Projekte mit ihren Steuergel- dern finanziell zu unterstützen - insbesondere in der gegenwärtigen Haushaltssituation. Die Einzelprojekte ha- ben natürlich die Möglichkeit, ihre Projekte auf der Basis von Spendengeldern umzusetzen (u. a. Spenden und ggf. Fördermittel). Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5012 Freundeskreis Asyl Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 254 1114-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -47.500 -47.500 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Grundsätzlich sollte, wie im Integrationsbereich üblich, eine Veränderung über die Höhe der Zuwendungen erst nach eingehender Prüfung der Verwaltung und anschließender Beratung im Integrationsausschuss er- folgen. Dieses Verfahren hat sich bewährt und ermöglicht einen effizienten Mitteleinsatz. Der Integrationsausschuss (ehemals Migrationsbeirat) hat in seiner Sitzung am 13. Juli 2023 sowie der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 12. September 2023 die Verwaltung mit der Evaluation der Maßnah- men und Projekte im Bereich Geflüchtete beauftragt. Hierzu zählt oben genannte Maßnahme. Zur angemessenen Aufgabenerfüllung sind die eingeplanten Haushaltsansätze aus Sicht der Verwaltung notwendig. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.154 (Seite 254): Freundeskreis Asyl (AfD) Vorlage: DHH/2023/5012 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 30 Nein) Der Vorsitzende: Dann rufe ich auf 1.154, Freundeskreis Asyl, auch ein Antrag der AfD- Gruppe. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich möchte doch jetzt an dieser Stelle diesen unsägli- chen Anträgen der rechten Seite des Hauses was Positives entgegenstellen. Der Freundes- kreis Asyl ist wirklich eine beeindruckende und gut arbeitende Organisation, die in der Stadt Karlsruhe, im Landkreis, in den LEAs, eine hervorragende Arbeit macht. Und das Po- sitive aus unserer Sicht ist, wir möchten hier einen Antrag stellen auf Erhöhung der Zu- schüsse für den Freundeskreis Asyl. Ich weiß nicht, inwieweit andere Fraktionen auch die Information bekommen haben vom Freundeskreis Asyl, dass der Verein aus Gründen, die ich jetzt nicht kommentieren möchte, die Antragsfrist praktisch übersehen hat, ihr nicht klar war, wann Antragsschluss war, aber der Freundeskreis Asyl braucht dringend zusätzli- che Unterstützung und von daher unser Änderungsantrag, den ich auch gern abstimmen lassen möchte, von 50.000 Euro. Stadtrat Schnell (AfD): Zu der ganzen Thematik, Sie haben jetzt alle Anträge von uns bis- her abgelehnt. Drei Schlagzeilen, FAZ 1.11., Ricarda Lang und Kretschmann: „Wir müssen Flüchtlingszahlen reduzieren.“ Die Tagesschau, 29.10., Lindner zur Leistung für Asylbewer- ber: „So wie es ist, kann es nicht bleiben“. Olaf Scholz, Zitat, Spiegel, 20.10.: „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben.“ Meine Damen und Herren, mit dem Ablehnen unserer Anträge haben Sie im Prinzip den Menschen gesagt, wir glauben nicht an das, was unsere obersten Herrschaften sagen, sondern das ist einfach nur Sand in die Augen – 2 – streuen der Wähler hier in Deutschland. Der Vorsitzende: Ich rufe jetzt den Antrag der AfD-Gruppe auf, 1.154 und bitte um Ihr Vo- tum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Herr Stadtrat Cramer, wir haben das Problem, dass wir uns eigentlich selbst gebunden ha- ben, dass wir keine Anträge mehr nach einer bestimmten Antragsfrist einbringen. Insofern kann ich nur darum bitten, dass Sie das vielleicht dann nochmal in den weiteren parlamen- tarischen Verlauf des Gemeinderats bringen. Wenn es dann dort eine aktuelle Notlage gibt, werden sich sicher im Gemeinderat Menschen finden, die mit Ihnen darüber diskutie- ren, wie man der behelfen kann. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Sie haben Recht, es gab diese Vereinbarung, aber wir haben erst vor kurzem erfahren, wie das mit dem Freundeskreis Asyl und der Antrags- pflicht jetzt zustande gekommen ist. Die Frage ist, haben wir wirklich oder auch an Sie, Frau Erste Bürgermeisterin, wann hätten wir denn Möglichkeit da noch mal zu schauen und natürlich ganz klar, dann muss das dann im direkten Gespräch auch mit dem Verein stattfinden, dass jetzt hier die Mehrheit des Hauses und auch Sie oben auf der Bürgermeis- terbank jetzt nicht auf Zuruf von mir und auf Zuruf meiner Fraktion sagen, das machen wir so. Aber ich hätte schon gerne eine Alternative oder eine Möglichkeit, die man dann viel- leicht auch in Richtung Freundeskreisasyl weiter transportieren kann. Der Vorsitzende: Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir im Dezernat 3 die Sache bespre- chen. Ich fände es auch als Signal schwer, zum einen auf Zuruf, zum Zweiten, weil eine Antragsfrist versäumt wurde, zu sagen, gehen wir mal eben mit so einem Betrag hier raus. Aber wenn Sie es mit dem zuständigen Dezernat fachlich besprechen, wir haben noch ein, zwei Abschnitte, wo wir den Gesamthaushalt nochmal abstimmen. Und im schlimmsten Fall, wenn alle mitmachen, kann man dann noch an der einen oder anderen Stelle viel- leicht eine Kleinigkeit ergänzen. Aber ich glaube, jetzt muss es der Freundeskreis erst ein- mal erklären, was eigentlich Sache ist und das können wir hier nicht entscheiden. Das wäre mein Vorschlag dazu.