Integrationsmanagement

AfD-Gruppe, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 13.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5011 Integrationsmanagement  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  254  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen -46.000 -50.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Integrationsmanagement Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Integrationsmanagement  Sachverhalt | Begründung Hier werden Gelder auch für die Integration von Fremden, die keine Bleibeperspektive haben, verwendet. Dies ist kontraproduktiv; den Bürgern der Stadt darf nicht aufgebürdet werden, solche Projekte mit ihren Steuergel- dern finanziell zu unterstützen - insbesondere in der gegenwärtigen Haushaltssituation. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5011 Integrationsmanagement Antrag: AfD-Gruppe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 254 1114-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 -46.000 -50.500 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Das Integrationsmanagement ist städtische Pflichtaufgabe und an die Verwaltungsvorschrift Integrations- management des Landes Baden-Württemberg gekoppelt. Die Mittel stellen den Pflichtanteil der städti- schen Kofinanzierung dar. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.153 (Seite 254): Integrationsmanagement (AfD) Vorlage: DHH/2023/5011 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 39 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen zu 1.153, Antrag der AfD-Gruppe, da geht es um das In- tegrationsmanagement. Auch da bitte ich um Ihr Votum ab jetzt (mehrheitlich abgelehnt).