Jüdische Gemeinde Karlsruhe: Erhöhung Personal- und Sachkostenzuschuss

KAL / Die PARTEI Fraktion, FW / FÜR Fraktion, Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 16.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5009 Jüdische Gemeinde Karlsruhe: Erhöhung Personal- und Sachkostenzuschuss  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  254  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 / 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 43.045 43.045 43.045 43.045 43.045 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Der Personal- und Sachkostenzuschuss an die Jüdische Gemeinde Karlsruhe wird um 43.045,00€ / Jahr er- höht. DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Jüdische Gemeinde Karlsruhe: Erhöhung Personal- und Sachkostenzuschuss Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Jüdische Gemeinde Karlsruhe Knielinger Allee 11 76133 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Personal- und Sachkostenzuschuss an die Jüdische Gemeinde Karlsruhe wird um 43.045,00€ / Jahr er- höht. Die Jüdische Gemeinde leistet mit ihren Mitarbeitende. vor allem im Bereich der Sozialarbeit, wichtige Integ- rationsarbeit. Insbesondere seit Beginn des Ukrainekriegs zeigt sich große integrative Kraft der Jüdischen Ge- meinde. Mit großem Engagement hat sich die Gemeinde und die hauptamtlichen Mitarbeiter den Geflüchte- ten aus der Ukraine angenommen. Diese Arbeit war auch für die Stadtverwaltung von unschätzbarem Wert. Die gestiegenen Personal-, Sach-, Raum- und Arbeitsplatzkosten belasten auch den Finanzhaushalt der Jüdi- sche Gemeinde schwer. Nach eigener Berechnung wird die Gemeinde ein Defizit von 43.045,11 Euro zu tra- gen haben. Damit die Jüdische Gemeinde diese wichtige Arbeit vor allem im Bereich der Sozialarbeit weiter leisten kann, ist eine Zuschusserhöhung über den genannten Betrag notwendig. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer, Michael Haug und KAL / Die PARTEI Fraktion Petra Lorenz und FW / FÜR Fraktion

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5009 Jüdische Gemeinde Karlsruhe: Erhöhung Personal- und Sachkostenzuschuss Interfraktioneller Antrag: KAL-Die Partei, FW|FÜR Antrag: Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 254 1114-500 Aufwand (in Euro) 2024 2025 2026 2027 2028 43.045 43.045 43.045 43.045 43.045 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Das Land Baden-Württemberg stellt mit der Erhöhung des Zuschusses „Soforthilfe Ukraine“ auf 1,3 Millio- nen Euro für die nächsten zwei Jahre Mittel für die Stadt bereit, um die städtische Pflichtaufgabe „Bera- tung und Betreuung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung“ umzusetzen. Aktuell bereitet die Verwaltung ein Interessensbekundungsverfahren für Träger vor. Die Jüdische Kultusgemeinde kann ihr In- teresse anmelden. Für bestehende Zuschüsse gibt es die Möglichkeit, beim Büro für Integration Anträge auf Dynamisierung von Personal- und Mietkosten zu stellen. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung sowie der deutlichen Erhöhung der Landesmittel kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Be- reichen der „freiwilligen Leistungen“ und „Pflichtaufgaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 12.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5009 Anpassung des städtischen Zuschusses für Personal- und Sachkosten für sozialarbeiterische Tätigkeiten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  253  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 | 1114-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 43.045 43.045 43.045 43.045 43.045 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Anpassung des städtischen Zuschusses für Personal- und Sachkosten für sozialarbei- terische Tätigkeiten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Siehe Antrag Externe_011_Anlage 1 Schreiben Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe Unterzeichnet von:

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.157 (Seite 254): Jüdische Gemeinde Karlsruhe: Erhöhung Personal- und Sachkos- tenzuschuss (KAL/Die PARTEI | FW|FÜR | Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe | CDU) Vorlage: DHH/2023/5008 Antrag 1.158 (Seite 254): Zeichen setzen für die Jüdische Kultusgemeinde – Priorisierung Flüchtlingsfonds (CDU) Vorlage: DHH/2023/5009 Abstimmungsergebnis: Antrag 1.157, CDU (mit Sperrvermerk): mehrheitlich zugestimmt (42 JA, 1 Nein) Mündl. Antrag SPD: einstimmig zugestimmt (44 JA) Antrag 1.158: mehrheitlich abgelehnt (7 JA, 35 Nein) Der Vorsitzende: Wir sind auf der Seite 254 immer noch im Bereich Soziales und Jugend. Und ich darf aufrufen einen Antrag der Karlsruher Liste, einen Antrag der Freien Wähler | Für Karlsruhe und einen Antrag der Jüdischen Kultusgemeinde zur Erhöhung der Personal- und Sachkostenzuschuss. Dann gibt es einen CDU-Antrag, der in derselben Richtung geht. Und es geht noch um einen Teil eines des CDU-Antrags, der für eine Teilfinanzierung eine Priorisierung im Flüchtlingsfonds vorschlägt. Wie wir das jetzt miteinander verhackstücken, werden wir sehen. Jetzt schaue ich erstmal in die Runde, ob es hier Wortmeldungen gibt zu etwas. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Diesen Bürgerantrag der jüdischen Kultusgemeinde will ich und meine Fraktion unterstützen. Darum haben wir auch einen eigenen Antrag ge- stellt. Alle Fraktionen waren mehr oder weniger bei einem Treffen bei der jüdischen Kul- tusgemeinde, wo wir berichtet bekommen haben, dass die Arbeit, die sie bisher machen, im sozialen Bereich hauptsächlich, so nicht mehr schaffen mit ihren Ressourcen, die sie im – 2 – Moment haben. Und daraus ergibt sich dieser Antrag der jüdischen Kultusgemeinde, die wir mit einem eigenen Antrag unterstützt haben. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Der Kollege Cramer hat es gesagt, wir hatten ein ausführli- ches Gespräch mit der Gemeinde, wir wurden auf die finanzielle Situation hingewiesen. Es wurde uns auch an Unterlagen belegt. Es ist nachvollziehbar, dass ein Bedarf gegeben ist, was personellen Sachkostenzuschusserhöhungen anbelangt. Nur wollen wir, ich spreche jetzt zu unseren beiden Anträgen, also 1.157 und 1.158, jetzt bei 1.157 15.000 Euro be- antragen, was die Erhöhung der Personal- und Sachkostenzuschüsse angeht, und die wei- teren 15.000 Euro in Antrag 1.158 beziehen sich bei ganz gezielt auf mehr Aufwand, den die Gemeinde hat, durch die Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine. Die Gemeinde leistet da bekanntermaßen, Herr Bürgermeister Lenz nickt, wirklich vieles in dem Bereich. Die Fallzahlen der Geflüchteten, die auch Betreuung und Hilfestellung benötigen bei der Gemeinde, wächst. Also das wird nicht weniger. Und insofern meinen wir, sollten wir die- sen Betrag auch bezuschussen. Wir würden den unter einen Sperrvermerk setzen wollen, denn uns ist signalisiert worden in der letzten Sitzung des Integrationsausschusses, dass ein Projekt wohl wieder vom Land aufgelegt wird, wo speziell es wieder Hilfestellung geben soll und Förderung. Wenn das klappt, wäre gut, aber ansonsten würden wir zumindest aus dem Haushalt, aus städti- schen Mitteln unterstützen wollen. Stadträtin Melchien (SPD): Auch ich war bei dem besagten Treffen, das Herr Cramer ange- sprochen hat, anwesend. Es war leider sehr kurzfristig direkt vor Antragsschluss, weswe- gen dann auch die Empfehlung von allen Beteiligten war, einfach einen Bürgerantrag zu stellen und dass wir uns dann damit auseinandersetzen, was denn die notwendigen Erhö- hungen sind. Auch wir sehen die Arbeit, die die jüdische Gemeinde leistet in ihrer Sozial- beratung, aber auch in den Unterkünften, als herausragend an und finden gerade in den vergangenen Jahren ganz viel Herzblut und viel Eigenengagement die Situation für viele Geflüchtete hier in Karlsruhe verbessert. Von dem her unterstützen wir die jüdische Ge- meinde, die sagt, sie braucht eine Anpassung der Mittel, die wir ihrem Haushalt gewäh- ren. Seit 2019 geben wir einen Personalsachkostenzuschuss für die Sozialberatung von 90.700 Euro. Meine Fraktion beantragt mit einem Änderungsantrag hiermit eine Dynamisierung dieser Mittel. Wir beantragen für diesen Haushalt die Mittel um 9.000 Euro zu erhöhen. Seit eini- gen Jahren haben wir diese Mittel unverändert eingestellt. Es ist deswegen eine Erhöhung um 10 Prozent. Künftig wünschen wir uns damit verbunden, dass sie in die Dynamisierung mit aufgenommen werden, weil es sonst immer wieder zu diesem Defizit kommt. Zusätzlich haben wir ganz große Sympathie für den Antrag der CDU, der sagt, eigentlich muss man diese Flüchtlingsarbeit speziell unterstützen. Wir haben aber auch die Ankündi- gung gehört, dass Landesmittel hier wohl auch zur Verfügung stellen, um das Defizit, das die jüdische Gemeinde an der Stelle hat, das ja deutlich höher ist, als jetzt die von uns be- antragten 9.000 Euro, einfach auszugleichen und deswegen würden wir dem CDU-Antrag 15.000 Euro mit Sperrvermerk einzustellen, zustimmen, nicht aus Mitteln des Integrations- fonds, sondern aus Mitteln des Haushalts, weil der Integrationsfonds bereits zu stark aus- geschöpft ist. Aber auch wir sind sehr zuversichtlich, dass sie sicher einen Zuschlag für Lan- desförderung bekommen mit der guten Arbeit, die sie wirklich leisten in Karlsruhe und von – 3 – dem her glauben wir, dass einfach künftig in diesem Haushalt und dann auch künftig eine Dynamisierung der Mittel braucht. Stadtrat Høyem (FDP): Ich denke, wir sind viele Kollegen hier, die regelmäßig mit den jüdi- schen Gemeinden zusammen sind und nicht nur jetzt in dieser akuten Krise, sondern die letzten 10, 15 Jahre und ich finde das beeindruckend, wie aktiv die Gemeinde in unserer Gesellschaft ist und besonders jetzt mit der ukrainischen Situation. Ich finde das eigentlich wunderbar in einer Stadt zu leben, wo die jüdische Kulturgemeinde immer dabei ist, wenn wir etwas hier im Rathaus haben, wenn wir etwas wie Volkstrauertag haben. Wenn wir jetzt eine akute Situation mit den Flüchtlingen von der Ukraine haben, immer sind sie be- reit, mit uns im Dialog zu helfen. Ich denke, wir sollen sie jetzt unterstützen, weil das ist richtig, das haben wir alle gehört, dass sie wirklich die letzten Kapazitäten nutzen, und die sind noch besser als wir als Verwaltung sein können, weil die sprechen oft die russische Sprache, die haben ein Verständnis für die Situation, also wir unterstützen sehr gerne die- sen Vorschlag. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Auch wir würden gerne dem Antrag der CDU zustimmen, mit den 15.000 Euro, allerdings mit Sperrvermerk, weil wir davon ausgehen, dass das Land dann auch einspringt, aber zur Sicherheit dann eben der Sperrvermerk. Falls der Antrag nicht durchgeht, die 9.000 Euro sind für uns auch okay von der SPD, beziehungsweise da- rum geht es gar nicht. Dem mündlichen Antrag der SPD, dem würden wir auch gerne zu- stimmen und der Dynamisierung für die Folgejahre, weil wir die Arbeit der jüdischen Kul- tusgemeinde genauso hoch einschätzen und wissen, wie gut die Beratungsarbeiter ist und das möchten wir unbedingt, dass das weitergeführt wird. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wir waren sehr sparsam, was den Haushalt 5000 betrifft, aber in diesem Fall war es uns ein Anliegen, erstens ein Zeichen zu setzen für die großartige Leistung, die die jüdische Kulturgemeinschaft in dieser Situation aufbringt und auch ein Zeichen zu setzen, dass wir sie nicht vergessen, auch in der aktuellen Situation. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wir würden also das vergleichbar oder das, was die SPD jetzt sagt, dass sie den Antrag der CDU mitgeht, das würden wir auch dann tun und unse- ren eigenen Antrag sozusagen zugunsten des Antrags der CDU zurückziehen. Der Vorsitzende: Gut, vielen Dank. Ich würde gerne, unabhängig davon, welchem Antrag Sie zustimmen, mit Ihnen vereinbaren, dass wir das gegebenenfalls als Kofinanzierung zur Akquise der Landesmittel einsetzen können. Das ist deswegen wichtig, denn den Antrag auf diese Landesmittel muss die jüdische Kultusgemeinde selbst stellen. Und deswegen ist mir wichtig, dass wir dann ein Commitment hinkriegen. Ob man das mit einem Sperrver- merk macht oder nicht, ist für mich jetzt erstmal nicht so furchtbar wichtig, sondern ein- fach Ihre klare Ansage, bitte diese Mittel einsetzen, falls es zur Kofinanzierung nötig ist. Sonst kann man es natürlich auch zusätzlich machen, aber ich meine, dass es nicht ganz 100 Prozent finanziert ist und dann ist das genau der richtige Ansatz. Okay, dann haben wir, obwohl die Karlsruher Liste/Die PARTEI ihren Antrag im Grunde zu- rückgezogen hat, haben wir trotzdem von der jüdischen Kultusgemeinde zunächst den Antrag auf 43.000 Euro Upgrade, und den stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. – 4 – Dann haben wir den Antrag der CDU, der sich aus zwei Bestandteilen zusammensetzt, ein- mal 15.000 Euro allgemein für die Sozialarbeit und dann noch 15.000 Euro aus dem Flüchtlingsfonds. Jetzt war die Bitte, die 15.000 Euro für die Sozialarbeit auch noch mit ei- nem Sperrvermerk zu versehen. Sie hatten es, glaube ich, für den anderen Teil, aber ich habe das die anderen Kollegen so verstanden. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wir würden nur den zweiten Antrag unter Sperrvermerk stel- len, also was die Geflüchteten angeht, wegen der Finanzierung. Und den ersten Antrag haben wir nicht mit Sperrvermerk versehen. Der Vorsitzende: Aber Sie haben den zweiten Antrag aus dem Flüchtlingsfonds genom- men, da sagen die anderen, dass sie es nicht wollen. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Nein, unabhängig vom Flüchtlingsfonds. Der Vorsitzende: Gut, also einmal 15.000 Euro mit Sperrvermerk allgemein und einmal 15.000 Euro für Flüchtlingsarbeit mit Sperrvermerk. Dann rufe ich die 15.000 Euro allge- mein für die Erhöhung des Zuschusses auf, ohne Sperrvermerk und bitte um das Votum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt bleibe ich bei der Sozialarbeit. Da hat dann die SPD 9.000 Euro Erhöhungen verlangt und eine gewisse Dynamisierung. Dann würde ich das jetzt zunächst aufrufen und dann kommen wir zu den anderen 15.000 Euro aus dem CDU-Antrag. Okay, wir wiederholen die letzte Abstimmung nochmal. Die Erhöhung für die allgemeine Sozialberatung um 15.000 Euro ohne Sperrvermerk. Und das steht jetzt nochmal zur Ab- stimmung, und zwar ab jetzt. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wenn ich das richtig weiß, Anträge aus den Reihen des Gemeinderats sind bei Stimm- gleichheit nicht angenommen. Wir kommen damit zum SPD-Antrag, eine Erhöhung um 9000 Euro. Und Sie haben noch gesagt, ohne Dynamisierung, da müssten wir uns dann an dem anderen orientieren, wie wir das bei den anderen Trägern auch gemacht haben. Das würde ich jetzt hier zur Abstimmung stellen, und zwar ab jetzt. Das sieht ziemlich mehr- heitsmäßig (Zustimmung) aus. Wir kommen damit zum zweiten Teil des CDU-Antrags, noch mal speziell für die Flücht- lingsarbeit 15.000 Euro einzustellen mit einem Sperrvermerk, durchaus auch mit Verweis auf die Landesförderung. Und das stelle ich jetzt hier auch nochmal zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt (mehrheitliche Zustimmung).