Stellenschaffung im Büro der Behindertenbeauftragten

Die Linke, Hebelstraße 21, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/5007 Stellenschaffung im Büro der Behindertenbeauftragten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  11 | 1114-300 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung 0,50 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Stellenschaffung im Büro der Behindertenbeauftragten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat beschließt ab 2024 eine zusätzliche Personalstelle mit 50% VZÄ im Büro der Behinderten- beauftragten der Stadt Karlsruhe einzurichten und stellt die dafür notwendigen Mittel ab den Haushaltsjah- ren 2024/25 zur Verfügung. Begründung: Wie aus dem Bericht der Behindertenbeauftragten deutlich wurde, kann das Büro die vielen Anfragen und Klärungsbedarfe in der bisherigen Besetzung kaum noch bewältigen. Das Büro der/des Behindertenbeauf- tragten ist für viele Menschen mit Behinderungen eine wichtige Anlaufstelle. Im Zusammenwirken mit vielen Ehrenamtlichen werden im öffentlichen Raum und städtischem Leben Barrieren abgebaut und viele Erleichte- rungen erreicht, die insbesondere auch für viele ältere Karlsruher Bürger*innen wichtig sind. Unsere älter werdende Stadtgesellschaft profitiert von der Arbeit des Büros der Behindertenbeauftragten in hohem Maße, weshalb die Arbeit des Büros durch die zusätzliche Arbeitskraft unterstützt werden soll. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Arslan Mathilde Göttel

HAUSHALT 2024/2025 STELLUNGNAHME zu Antrag DHH/2023/5007 Stellenschaffung im Büro der Behindertenbeauftragten Antrag: Die Linke Seite HH-Plan Produktgruppe Kontierungsobjekt Plankonto/FiPo 252 1114-500 Stellenveränderung (VZW) 2024 2025 2026 2027 2028 0,50 Wählen Sie ein Element aus 2024 2025 2026 2027 2028 Die Stadt Karlsruhe kommt der in §15 des Landes-Behindertengleichstellungsgesetz normierten Verpflich- tung, die Aufgaben eines Beauftragten oder einer Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behin- derungen (kommunale Behindertenbeauftragte oder kommunaler Behindertenbeauftragter) wahrzuneh- men, nach. Auf Grund der dargestellten aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann eine Ausweitung der Aufwendungen und Zuschüsse in den Bereichen „freiwillige Leistungen“ und „Pflichtauf- gaben ohne Weisung“ im Doppelhaushaltsplan 2024/2025 aus Sicht der Verwaltung nicht erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf Antrag 1.146 (Seite 252): Stellenschaffung im Büro der Behindertenbeauftragten (DIE LINKE.) Vorlage: DHH/2023/5007 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (14 JA, 28 Nein) Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Ziffer 1.146, ein Antrag der LINKE. mit dem Be- gehren, eine halbe Vollzeitstelle beim Büro der Behindertenbeauftragten zu schaffen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Wir sind uns sicherlich einig, dass das Büro der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen eine unglaublich wertvolle Arbeit für unsere Stadt leis- tet, aber die Aufgaben wachsen, aber weitere Aufgaben können nicht mit der derzeitigen Personalausstattung umgesetzt werden, sind nicht leistbar. Weitere Aufgaben sind zum Beispiel die Frage, wie auch die Istanbul Konvention, wie sie Frauen mit Behinderung be- trifft, auch umgesetzt werden kann, und da sind einfach keine Kapazitäten zum Beispiel mehr für vorhanden, und deswegen fordern wir an dieser Stelle die Aufstockung um eine halbe Stelle. Stadträtin Moser (SPD): Frau Göttel hat schon alles gesagt, und wir stimmen dem Antrag zu. Der Vorsitzende: Damit stellen wir den Antrag zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Vo- tum ab jetzt. Das ist eine mehrheitliche Ablehnung.